| # taz.de -- 250.000 Menschen auf den Strassen: Demos gegen Andrej Babiš | |
| > Babiš halte sich nicht an die Spielregeln der Demokratie, so die | |
| > Demonstranten. Ob der die wachsende Front seiner Gegner ernst nimmt, | |
| > bleibt offen. | |
| Bild: Großkundgebung gegen Andrej Babiš | |
| Am Vortag der Feierlichkeiten anlässlich des 30. Jahrestags der samtenen | |
| Revolution in der Tschechoslowakei haben in Prag bis zu 250.000 Menschen | |
| [1][gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš demonstriert]. | |
| Von der Initiative „Eine Million Weilchen für die Demokratie“ initiiert | |
| forderten sie erneut den Rücktritt des Milliardärs slovakischer Herkunft, | |
| der seit 2017 Regierungschef in Prag ist. Babiš halte sich nicht an die | |
| Spielregeln der Demokratie, konzentriere zu viel Macht in seinen Händen und | |
| beeinflusse die Justiz, erklärten die Organisatoren der Proteste. Ultimativ | |
| verlangten sie die Trennung Babiš von seiner Firma Agrofert und die | |
| Entlassung von Justizministerin Marie Benešová. Ansonsten würden die | |
| Demonstrationen im nächsten Jahr weiter gehen. | |
| „Es ist toll, dass die Leute ihre Meinung sagen können, ohne dass sie | |
| jemand verfolgt oder angreift“, kommentierte Babiš die Forderungen der | |
| Demonstranten. Das habe man doch vor dreißig Jahre gewollt. Die Dynamik der | |
| Anti-Babiš-Proteste hat auch nach der großen Demonstration vom Sommer und | |
| einer vierteljährlichen Pause nichts von ihrem Antrieb verloren. Schon im | |
| Juni hatten mehr als 250.000 Menschen einen bunten Anti-Babiš-Karneval | |
| gefeiert. Dass fünf Monate später erneut so viele Tschechinnen und | |
| Tschechen den Rücktritt des Regierungschefs fordern, zeugt davon, dass sie | |
| es ernst meinen. | |
| Ob Andrej Babiš die wachsende Front seiner Gegner ernst nimmt, bleibt | |
| offen. Der Jahrestag der Revolution sei der „bedeutendste Feiertag“ des | |
| Landes, erklärte dieser. „Es ist toll, dass wir freie und demokratische | |
| Wahlen haben, in denen wir unsere Vertreter frei wählen können.“ | |
| Die Größe der Demonstration gegen Babiš kann nicht darüber hinwegtäuschen, | |
| dass der der Korruption und des Subventionsbetrugs verdächtige | |
| Regierungschef im Land sehr beliebt ist. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen | |
| wären, würden Babiš und seine ANO-Bewegung erneut stärkste politische Kraft | |
| werden, ist Umfragen zu entnehmen. | |
| Der ebenfalls umstrittene [2][tschechische Präsident Miloš Zeman] meldete | |
| sich schon am Freitag aus der slovakischen Hauptstadt Bratislava, wo er den | |
| Jahrestag des politischen Umbruchs mit seiner slowakischen Amtskollegin | |
| Zuzana Čaputová feierte. Er werde sich nicht dazu herablassen, die | |
| Initiative „Eine Million Weilchen für die Demokratie“ als faschistisch zu | |
| bezeichnen, erklärte er. „Ich betrachte diese Bewegung aber als | |
| undemokratisch.“ | |
| 17 Nov 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Alexandra Mostyn | |
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