# taz.de -- Korruption in Tschechien: Geburtstagsgruß für Andrej Babiš | |
> Gegen den Ministerpräsidenten wird wird nun doch keine Anklage erhoben. | |
> Er soll für seine Residenz „Storchennest“ EU-Millionen erschlichen haben. | |
Bild: Doch keine Anklage wegen Erschleichung von EU-Geldern: Tschechiens Premie… | |
PRAG taz | Tschechiens [1][Ministerpräsident Andrej Babiš] erreicht mit | |
seinem heutigen 65. Geburtstag das offizielle Rentenalter. Sollten sich die | |
Meldung bestätigen, die seit dem frühen Vormittag die tschechischen Medien | |
beschäftigen, dürfte er sich wie neu geboren fühlen: Staatsanwalt Jaroslav | |
Saroch hat nach vierjährigen Ermittlungen beschlossen, keine Anklage im | |
Fall Storchennest zu erheben. | |
Möglich, dass der tschechische Staat sich einfach nicht dazu verpflichten | |
will, einen slowakischen Rentner samt Familie bis zu zehn Jahren | |
durchzufüttern. So hoch ist zumindest das Strafmaß, das Andrej Babiš, | |
seiner Frau Monika, deren Bruder sowie Babišs Kindern aus erster Ehe | |
drohte, wäre es zu einer Anklage und Verurteilung gekommen. | |
Denn beim [2][Bau des Storchennests] – einer Mischung aus Oligarchendatscha | |
für geladene Gäste und Freizeitpark-cum-Streichelzoo fürs zahlende Volk – | |
soll sich Babiš mittels buchhalterischer Schiebereien und familieneigener | |
Strohmänner EU-Subventionen von knapp zwei Millionen Euro erschlichen | |
haben. | |
Erhärtet wird dieser Verdacht von der EU Anti-Korruptionsbehörde OLAF, die | |
die Betrugsthese durch ihre eigenen Ermittlungen bestätigt sieht. Schon zu | |
Jahresbeginn 2018 vermerkte ein OLAF-Bericht, dass im Fall Storchennest | |
gelogen und verheimlicht wurde, um zu betrügen und den finanziellen | |
Interessen der Europäischen Union zu schädigen. „Diese Taten können von den | |
nationalen Justizbehörden als Verstoß gegen die Paragraphen 212 und 260 des | |
tschechischen Strafrechts geahndet werden“, empfahl OLAF schon damals. | |
## Schlimmste Befürchtungen werden wahr | |
Die Entscheidung von Staatsanwalt Šaroch, das Verfahren einzustellen, | |
bedeutet für viele jetzt die Erfüllung der schlimmsten Befürchtungen: | |
Politik.Macht.Justiz. Seit Jahren weisen Babišs Kritiker, wie die | |
Journalisten Sabina Slonková oder Pavel Šafr auf Anzeichen hin, die offen | |
legen, wie stark der Einfluss des Ministerpräsidenten in den | |
Strafverfolgungsbehörden ist. | |
Der fadenscheinige Rücktritt des Justizministers und die unerwartete | |
berufung von Politdinosaurier Marie Benešová auf diesen Posten im Frühjahr, | |
führten zu wochenlangen Protesten in ganz Tschechien, die in einem | |
Massenhappening mit 250 000 Teilnehmern im Letná-Park im Juni einen | |
bisherigen Höhepunkt fanden. | |
Marie Benešová ist ein Urgestein der tschechischen Sozialdemokratie und | |
Verbündete von Präsident Miloš Zeman. Der stand schon 1999 hinter ihrer | |
Karriere von einer Provinz- zur Generalstaatsanwältin. | |
Aus dem seitdem engen Kreis um Zeman trat sie 2013 zum ersten Mal wieder | |
hervor, nachdem die letzte Prä-Babiš Regierung ein vorzeitiges Ende | |
gefunden hatte. Seine Funktion als Präsident erlaubte Zeman es damals, die | |
treue Gefährtin in die Interimsregierung zu drücken, die damals das halbe | |
Jahr zu den Wahlen im Oktober 2013 überbrückte. | |
## Auf dem ANO-Ticket | |
Heute sitzt Benešová als Herrin über die tschechische Justiz auf einem | |
Ticket der Babiš-Bewegung ANO. Dass sie weiterhin zum engen Kreis und dem | |
Machtgefüge von Milo Zeman gehört, bezweifelt in Tschechien keiner. | |
Klar könne man Prozesse politisch manipulieren, hat Benešová mal gesagt und | |
ist damit berühmt-berüchtigt geworden. Dann könne man Prozesse ja auch | |
verhindern, munkeln jetzt die Kommentare in sozialen Netzwerken wie in den | |
Medien. | |
Staatsanwalt Šaroch hat sich bislang allerdings noch nicht in der Sache | |
geäußert und die Kommentatoren weder bestätigt noch widerlegt. Dennoch | |
schlagen die Wellen hoch. Er müsse seine unerwartete Entscheidung in aller | |
Öffentlichkeit darlegen und zwar so, dass auch Laien sie nachvollziehen | |
können, fordert die Union der Staatsanwälte, eine professionelle | |
Assoziation, indes schon in einer Erklärung. | |
2 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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