# taz.de -- Proteste in Tschechien: Her mit dem Kopf von Andrej Babiš! | |
> Über 100.000 TschechInnen fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Der | |
> Oligarch, der sich an EU-Mitteln bereicherte, unterminiere die | |
> Demokratie. | |
Bild: Zehntausende demonstrieren am Dienstag in Prag gegen Regierungschef Andre… | |
PRAG taz | Geht es dem tschechischen Volk richtig schlecht, sagt die | |
Legende, wird ihm der Heilige Wenzel auf seinem Pferd zur Hilfe eilen. Ob | |
zwecks Beschwörung oder Beruhigung, jedenfalls aus Tradition, sammeln sich | |
Tschechen um seine Reiterstatue am Prager Wenzelsplatz, wenn sie sich über | |
ihre Herrschenden grämen. | |
So viele Menschen, wie an diesem Dienstag hatte der bronzene Wenzel zuletzt | |
im November 1989 gesehen: Bis hinunter zum Palác Koruna, dem 682 Meter | |
entfernten Jugendstil-Prachtbau am unteren Ende des Platzes, drängelten | |
sich 120.000 Demonstranten. Sie verlangen nicht weniger als den Kopf von | |
Regierungschef Andrej Babiš. | |
Der 63-jährige Oligarch, fürchten sie, höhle die Demokratie in Tschechien | |
aus, um einem Gerichtsverfahren und möglichen Urteil im Zusammenhang mit | |
seiner Luxusresidenz Storchennest zu entgehen. Als vor Kurzem die Polizei | |
nach Ermittlungsabschluss der Staatsanwaltschaft empfohlen hatte, eine | |
Betrugsklage gegen Babiš und seine Familie einzuleiten, trat der von Babišs | |
ANO-Bewegung nominierte Justizminister Jan Knezínek zurück und machte Marie | |
Benešová, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Biotop um Präsident | |
Miloš Zeman Platz. Die plötzliche Kür der ausgedienten Benešová, war Mitte | |
April die Geburtsstunde der Proteste. Die werden seitdem immer größer. | |
Der Grund ist nicht nur, dass das Wetter seit der ersten Demo im April so | |
viel besser geworden ist. In dieser Woche wurde auch der Bericht der | |
Europäischen Kommission öffentlich. Der scheint den Betrugsverdacht gegen | |
Andrej Babiš eher zu erhärten und legt weitere merkwürdige Praktiken der | |
Agrofert Holding von Andrej Babiš dar. | |
## Unter Betrugsverdacht | |
Die Agrofert musste Babiš laut einem eigens für ihn gemachten Gesetz einer | |
Treuhand unterstellen. Zu der gehört aber auch seine Ehefrau Monika, die in | |
Sachen Storchennest auch unter Betrugsverdacht steht. | |
Seine beiden ebenfalls verdächtigen erwachsenen Kinder erklärte Babiš in | |
der Öffentlichkeit für psychisch krank. Seinem angeblich hochgradig | |
schizophrenen Sohn spendierte Babiš zu Beginn der polizeilichen | |
Ermittlungen einen Urlaub auf der besetzten Krim, den der Sohn selbst | |
später als Entführung bezeichnete. | |
Erst vor zwei Wochen erklärte der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte in Straßburg, Babiš werde zurecht als Agent der | |
tschechoslowakischen Staatssicherheit geführt. Kaum eine Woche vergeht ohne | |
Aufruhr um Andrej Babiš. Und immer mehr Menschen kommen auf die Idee, dem | |
Heiligen Wenzel einen Besuch abzustatten. | |
„Wir haben die Nase voll! Rücktritt“, fordern die Organisatoren der | |
Proteste, Teil der Initiative „Eine Million Momente für Demokratie“. Hinter | |
der steht Mikuláš Minař, ein 26-jähriger Aktivist aus Südböhmen, der in | |
Prag Philosophie und evangelische Theologie studiert. Er hätte nie | |
geglaubt, dass ein Appell an den Ministerpräsidenten, die Demokratie in | |
Tschechien zu wahren, in eineinhalb Jahren zu Massenprotesten werden würde, | |
staunt er. | |
## Johlen, pfeifen, schreien | |
Auf der Demo redet er Tacheles: „Wir werden nicht so tun, dass es normal | |
ist, dass der Premier unseres Landes ein Mensch in solch einem | |
Interessenkonflikt ist, dass seine privaten Probleme das ganze Land | |
beschädigen“, erklärt Minar am Dienstag. | |
Symbolträchtig wacht der Heilige Wenzel in Bronze über der Bühne, auf der | |
Minař steht. „Wir fordern den Rücktritt von Andrej Babiš“ ruft er. 120.0… | |
Menschen johlen, pfeifen und schreien. Manche klappern mit ihren | |
Schlüsseln. Wie vor 1989. Bei der Samtrevolution. | |
Die ging vom Wenzelsplatz aus auf der Letná-Anhöhe weiter. Das ist der | |
„Sommerhügel“, der sich gegenüber der Altstadt über der Moldau erhebt. H… | |
soll am 23. Juni die nächste Demonstration gegen Babiš stattfinden. Der | |
Heilige Wenzel kann sich zurücklehnen. Scheinbar gibt es genug Tschechen, | |
die ihm seine Arbeit als Schutzpatron abnehmen möchten. | |
5 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
## TAGS | |
Andrej Babis | |
Protest | |
Tschechien | |
Prag | |
Tschechien | |
Schwerpunkt Korruption | |
Tschechien | |
Prag | |
Andrej Babis | |
Tschechien | |
Prager Frühling | |
Tschechien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Corona in Tschechien: Kuscheln statt Abstand | |
Durchschnittlich 8.000 neue Fälle täglich: In Tschechien explodieren die | |
Infektionszahlen. Gegenmaßnahmen werden weitgehend ignoriert. | |
Korruption in Tschechien: Geburtstagsgruß für Andrej Babiš | |
Gegen den Ministerpräsidenten wird wird nun doch keine Anklage erhoben. Er | |
soll für seine Residenz „Storchennest“ EU-Millionen erschlichen haben. | |
Nach Protesten und Korruptionsvorwurf: Babiš übersteht Misstrauensvotum | |
Andrej Babiš kann den Misstrauensantrag im Parlament abwehren. Nur 85 | |
Abgeordnete sprechen dem tschechischen Ministerpräsidenten das Misstrauen | |
aus. | |
Kommentar Massenproteste in Tschechien: Babiš ist nur ein Symptom | |
250.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen den tschechischen | |
Ministerpräsidenten. Er symbolisiert, was im Postkommunismus falsch | |
gelaufen ist. | |
Eugen Kukla über Proteste in Tschechien: „Training für die Zivilgesellschaf… | |
Der Reporter Eugen „Evžen“ Kukla spricht über die andauernden Proteste | |
gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš. | |
Proteste in Tschechien: Frustrierte, vereinigt euch! | |
Zehntausende gehen gegen Premier Babiš auf die Straße. Die Unzufriedenheit | |
mit dem Mann, der zwei Millionen Euro EU-Gelder abgezweigt hat, wächst. | |
50 Jahre Prager Frühling: Die menschliche Fackel | |
Vor 50 Jahren zündete sich Jan Palach auf dem Wenzelsplatz an. Heute haben | |
in der tschechischen Hauptstadt die Wendehälse das Sagen. | |
Proteste in Tschechien: „Babis hau ab!“ | |
In Prag demonstrieren Zehntausende gegen die Klüngelei der Regierung mit | |
den Kommunisten. Diese könnten wieder mächtig werden, fürchten viele. |