# taz.de -- Nach Protesten und Korruptionsvorwurf: Babiš übersteht Misstrauen… | |
> Andrej Babiš kann den Misstrauensantrag im Parlament abwehren. Nur 85 | |
> Abgeordnete sprechen dem tschechischen Ministerpräsidenten das Misstrauen | |
> aus. | |
Bild: Andrej Babiš während der Diskussion im Parlament am 26. Juni 2019 | |
Prag afp/ap | Der wegen Korruptionsvorwürfen und Massenprotesten unter | |
Druck stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat einen | |
Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der Opposition gelang es in der | |
Nacht auf Donnerstag nicht, die notwendigen 101 Stimmen für ein | |
Misstrauensvotum gegen die Regierung zusammenzubekommen. Lediglich 85 der | |
insgesamt 200 Abgeordneten sprachen der Regierung nach einer 17-stündigen | |
Marathonsitzung ihr Misstrauen aus. | |
Ebenfalls 85 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag. Die übrigen | |
30 Abgeordneten bleiben der Abstimmung entweder fern oder enthielten sich. | |
Babiš steht unter Korruptionsverdacht, seit Ende April gibt es in Prag und | |
anderen Städten des Landes immer wieder Kundgebungen gegen den Milliardär. | |
Bei der bislang größten Demonstration gegen Babiš gingen am Sonntag | |
[1][rund 250.000 Menschen in Prag auf die Straße]. | |
Dem seit Ende 2017 amtierenden Milliardär Babiš wird vorgeworfen, mit | |
seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe | |
eingestrichen zu haben. Babiš sollte nach Einschätzung der Rechnungsprüfer | |
17,5 Millionen Euro zurückzahlen. Während der Regierungschef die Vorwürfe | |
zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen | |
Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als | |
Unternehmer. | |
27 Jun 2019 | |
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