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# taz.de -- EU-Hilfen
EU-Hilfen für Ungarn: Ungarn verliert Milliarden-Anspruch
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte
Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer.
Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen
Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie
fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
Ungarn gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen
Der Weg für weitere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Ungarn wurde
zuvor vorgeworfen, mit einem Veto eingefrorene EU-Gelder freipressen zu
wollen.
Polens neuer Ministerpräsident: Tusk vor dem Spagat
Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es
allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
Merkels Abschiedsbesuch in Frankreich: Das ungleiche Duo
Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das
für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU?
EU billigt deutschen Ausgabenplan: Lob aus Brüssel
Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro
– um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken.
Erste Corona-Finanzspritze bewilligt: Schulden für den Aufbaufonds
Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen ließ
es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen.
Hilfen für Fluggesellschaften: Brüssel erlaubt Rettung
Die EU-Kommission bewilligt Staatshilfen für Air France. Die Fluglinie soll
die nachhaltigste der Welt werden.
Korruption in Tschechien: Geburtstagsgruß für Andrej Babiš
Gegen den Ministerpräsidenten wird wird nun doch keine Anklage erhoben. Er
soll für seine Residenz „Storchennest“ EU-Millionen erschlichen haben.
Klage wegen Fehmarnbelt-Querung: Ein Tunnel versinkt
Verzerrt EU-Zuschuss zur Fehmarnbelt-Querung den Wettbewerb? Europa-Gericht
verhandelt Klage der Reederei gegen staatlichen Tunnelbetreiber.
Deutschland erhöht Hilfszahlungen: Eine Milliarde mehr für Syrien
Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro
bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die
Mittel aufgestockt.
Bericht zu Fossil-Subventionen: Steuergeld für Klimakiller
Die EU lobt sich gern für ihre Klimaziele. Gleichzeitig spendieren die
Staaten aber jedes Jahr über 110 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas.
Einsatz von EU-Agrarbeihilfen: Deutschland nutzt Spielraum nicht
Die EU-Subventionen müssen nicht zu 80 Prozent in die konventionelle
Landwirtschaft fließen. Da geht noch was für den Tierschutz, sagen die
Grünen.
Bewältigung der Flüchtlingskrise: EU hilft Griechenland nicht genügend
Griechenland bekommt in der Flüchtlingskrise einem Bericht zufolge nicht
genug Hilfe von anderen EU-Staaten. Die Kommission widerspricht.
Vor dem Brexit-Referendum: Die Fischer in Portsmouth wollen raus
Die Fischfang-Quoten sind der Grund für die Ablehnung der EU im Hafen von
Portsmouth. In der Stadt selbst herrscht eine ganz andere Stimmung.
Hilfsprogramm für Griechenland: In Athen droht eine neue Zitterpartie
Die Gespräche über das Hilfsprogramm für den überschuldeten Staat sind
vorläufig gescheitert. Tsipras fordert einen EU-Sondergipfel.
EU-Außenminister beraten in Brüssel: Willige gegen Abtrünnige
Vor dem EU-Gipfel gibt es in der Flüchtlingsfrage tiefe Gräben in der
Europäischen Union. Lösungen sind nicht in Sicht. Treffen finden separat
statt.
EU verhandelt mit der Türkei über Beitritt: Eine sehr pragmatische Politik
Dank der türkischen Hilfe bei der Abschottung gegen Flüchtlinge geht es mit
den Beitrittsverhandlungen voran. Zwei neue Kapitel wurden jetzt eröffnet.
Kreditvergabe an Griechenland: Union gegen Bonus für Athen
Das EU-Wachstumsprogramm für Griechenland entpuppt sich als Rechentrick –
und selbst dagegen stänkern CDU/CSU.
Hilfsprogramm für Griechenland: Erste Milliarden sind überwiesen
Das Ringen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist vorerst
beendet. Die Eurostaaten billigen den neuen Hilfsplan für das Krisenland.
EU-Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland: Bislang nur leere Versprechen
Bereits genehmigte EU-Hilfen für die Flüchtlingskrise kommen offensichtlich
nicht in Griechenland an. Griechische Behörden sind überfordert.
Forderungen der Geldgeber an Griechen: Die Zeit für Verhandlungen wird knapp
Die Geldgeber verlangen von Athen harte Reformen. Griechenland erwartet
gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro.
Kommentar Einigung Griechenland: Demokratie gibt es nur für Geld
Die europäische Politik ist so dysfunktional wie eh und je. Das zeigt auch
die Entmachtung Griechenlands: Das Europa, das wir nicht wollen.
Kommentar Hilfen für Griechenland: Das S-Wort? Da war doch mal was
Zwei Wochen vor der Wahl kommt der Linksopposition die Debatte in Brüssel
um einen Schuldenschnitt gerade recht. Schließlich fordert sie diesen.
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