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# taz.de -- Kommentar Einigung Griechenland: Demokratie gibt es nur für Geld
> Die europäische Politik ist so dysfunktional wie eh und je. Das zeigt
> auch die Entmachtung Griechenlands: Das Europa, das wir nicht wollen.
Bild: Demnächst kann hier noch nicht einmal eine Gesetzesvorlage autonom besch…
Der 13. Juli 2015 ist kein historischer Tag geworden. Europa hätte
aufwachen können mit der Nachricht: Sie habe sich nicht geeinigt. Folglich
fliegt Griechenland aus dem Euro. Grexit. In dystopischen Exkursen hätte
man sich ausmalen können, wie dieses Datum den Verfall der Europäische
Union auslöst.
Stattdessen gibt es nun doch eine Einigung. Also durchatmen, der größte
Wahnsinn ist abgewendet. Der normale Wahnsinn bleibt. Was diesen Montag zu
einem relativ banalen Vertreter seiner Spezies macht. Denn eines ist
gewiss: Es war nicht der Tag, an dem sich Europa gerettet hat. Sondern
einer, an dem alles so dysfunktional blieb, wie es ist.
Was neu ist, ist ein Aufschrei. Was auch immer aus ihm folgen mag: Unter
#ThisIsACoup twitterten sie gestern weltweit ihren Frust über Wolfgang
Schäuble und die deutsche Politik heraus. Der Hashtag heißt übersetzt: „Das
ist ein Staatsstreich“, gemeint waren die erniedrigenden Bedingungen, unter
denen Griechenland jetzt neues Geld bekommen soll.
Ist ja schön, dass in den sozialen Netzwerken sperrige Themen hohe Wellen
schlagen, aber hey: Das ist europäische Politik, seit Jahren. Schön, dass
es jemand merkt: In Athen ist das Parlament, sollte es den Bedingungen
zustimmen, entmachtet. Die Volksvertreter sollen selbst Gesetzesvorlagen
erst sehen, nachdem die Troika ihr Plazet erteilt hat. Wer sich
überschuldet, verliert seine Souveränität. Demokratie gibt es nur für
diejenigen Staaten, die ihr Geld auf den Kapitalmärkten bekommen.
War diese Politik alternativlos? Natürlich nicht. Niemand bestreitet, dass
Athens Steuerverwaltung nicht funktioniert, der Staatsapparat aufgebläht
ist, die Reichen Steuern hinterziehen. Wahrscheinlich hätten die Griechen
hier Hilfe dankend angenommen, müssten sie sich nicht gleichzeitig weiter
kaputtsparen. Trotz eines möglichen dritten Hilfspakets: Die
Daumenschrauben zum eisernen Sparen bleiben angelegt – obwohl längst von
Gläubigern wie dem IWF selbst als widersinnig entlarvt.
Jetzt bekommen die Griechen die Reformen aufgedrückt. Tiefgreifend ändern
wird es das Land nicht: Einen Staat ins soziale Elend stürzen und
gleichzeitig mit vorgehaltener Waffe (Grexit) in ein Protektorat
verwandeln, schafft keine Zukunft. Was der 13. Juli 2015 gezeigt hat, ist
das Europa, das wir nicht wollen.
13 Jul 2015
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Griechenland
Schwerpunkt Finanzkrise
EU-Hilfen
Demokratie
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