# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht | |
> Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für | |
> Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber | |
> nicht ab. | |
Bild: Sieht so aus, als ob es klappt. Die Bundesregierung braucht ein Mandat vo… | |
BERLIN rtr/ap | Bei der Sondersitzung des Bundestages wird am Freitag eine | |
große Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes | |
Hilfspaket für Griechenland erwartet. Bei einer Vor-Abstimmung in der | |
Unions-Bundestagsfraktion stimmten am Donnerstagabend 48 Abgeordnete mit | |
Nein, in der SPD-Fraktion waren es nur zwei. Damit ist eine Mehrheit für | |
das Mandat gesichert, das die Bundesregierung vom Bundestag braucht, um der | |
Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein dreijähriges | |
Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM zuzustimmen. | |
In einer mehr als fünfstündigen Debatte hatten viele der Kritiker Zweifel | |
an dem Reformwillen der griechischen Regierung angemeldet. Der | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte gesagt, er | |
werde nur mit Ja stimmen, weil von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch | |
eine Grexit-Variante, also notfalls ein Ausstieg Griechenlands aus dem | |
Euro, ins Spiel gebracht worden sei. Vertreter des Wirtschaftsflügels wie | |
Carsten Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung kündigten | |
ein Nein an. In der Fraktionsführung wurde damit gerechnet, dass am Freitag | |
eine ähnlich große Zahl der mehr als 300 Unions-Abgeordneten sich gegen | |
Verhandlungen mit Griechenland aussprechen dürfte. Bei der Verlängerung des | |
zweiten Griechenland-Hilfspakets im Februar hatten noch 29 | |
Unions-Parlamentarier mit Nein gestimmt. | |
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang | |
Schäuble hatten die Politiker von CDU und CSU aufgefordert, das | |
Verhandlungsergebnis von Brüssel zu unterstützen. Schäuble appellierte in | |
einer Schlussrunde an die Geschlossenheit der Fraktion. Merkel betonte die | |
deutsche Handschrift des am Montag zwischen den 19 Euro-Regierungen | |
ausgehandelten Reformpakets. Man habe strenge Reformauflagen und Kontrollen | |
für Griechenland durchsetzen können. | |
Die Kanzlerin hatte zuvor betont, man müsse anerkennen, dass in den | |
Verhandlungen auch Frankreich und Italien erhebliche Zugeständnisse hätten | |
machen müssen, die für weniger harte Auflagen geworben hätten. Merkel hatte | |
in der Debatte auch verteidigt, dass von Schäuble in der vergangenen Woche | |
eine Grexit-Debatte angestoßen worden sei. Dies habe der griechischen | |
Regierung die Optionen klar gemacht. | |
## SPD nahezu einstimmig dafür | |
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nahezu einstimmig für die Aufnahme | |
von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aus. In | |
einer Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung | |
votierten am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern nur | |
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurck dagegen. | |
Enthaltungen habe es nicht gegeben, hieß es. | |
Nach dem Anlaufen der neuen Hilfen für Griechenland haben mehrere | |
Topvertreter der internationalen Politik Einheit und Zusammenarbeit | |
gefordert. Kritische Worte von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem | |
richteten sich in erster Linie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. | |
Die griechischen Banken können ab Montag wieder öffnen, nachdem die | |
Europäische Zentralbank ihre Notfinanzierung wiederaufnahm. | |
## Banken öffnen wieder | |
Dijsselbloem ermahnte alle Beteiligten, sich an einmal geschlossene | |
Vereinbarungen zu halten. Nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten in | |
Berlin kritisierte er deshalb auch die von Schäuble vorgebrachte Variante | |
eines „Grexits“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Wenn | |
nach derart langen und harten Verhandlungen eine Einigung erzielt worden | |
sei, müsse man auch dahinter stehen, sagte Dijsselbloem direkt an Schäuble | |
gewandt. | |
Die erste spürbare Folge für die griechischen Bürger zeigt sich am Montag: | |
Nach drei Wochen werden dann die Banken wieder öffnen und die bestehenden | |
Einschränkungen beim Abheben von Bargeld und dem Kapitalverkehr | |
schrittweise gelockert. Das teilte der stellvertretende Finanzminister | |
Dimitris Mardas am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender ERT mit. | |
Die griechischen Banken wurden am 29. Juni geschlossen, um Massenabhebungen | |
zu stoppen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Damals hatte die | |
Europäische Zentralbank ihre Notkredite eingestellt, mit denen die | |
Liquidität der Banken aufrechterhalten wurden. Seitdem konnten Griechen an | |
Geldautomaten nur noch 60 Euro pro Tag abheben. | |
17 Jul 2015 | |
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