Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht
> Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für
> Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber
> nicht ab.
Bild: Sieht so aus, als ob es klappt. Die Bundesregierung braucht ein Mandat vo…
Berlin rtr/ap | Bei der Sondersitzung des Bundestages wird am Freitag eine
große Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes
Hilfspaket für Griechenland erwartet. Bei einer Vor-Abstimmung in der
Unions-Bundestagsfraktion stimmten am Donnerstagabend 48 Abgeordnete mit
Nein, in der SPD-Fraktion waren es nur zwei. Damit ist eine Mehrheit für
das Mandat gesichert, das die Bundesregierung vom Bundestag braucht, um der
Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein dreijähriges
Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM zuzustimmen.
In einer mehr als fünfstündigen Debatte hatten viele der Kritiker Zweifel
an dem Reformwillen der griechischen Regierung angemeldet. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte gesagt, er
werde nur mit Ja stimmen, weil von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch
eine Grexit-Variante, also notfalls ein Ausstieg Griechenlands aus dem
Euro, ins Spiel gebracht worden sei. Vertreter des Wirtschaftsflügels wie
Carsten Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung kündigten
ein Nein an. In der Fraktionsführung wurde damit gerechnet, dass am Freitag
eine ähnlich große Zahl der mehr als 300 Unions-Abgeordneten sich gegen
Verhandlungen mit Griechenland aussprechen dürfte. Bei der Verlängerung des
zweiten Griechenland-Hilfspakets im Februar hatten noch 29
Unions-Parlamentarier mit Nein gestimmt.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang
Schäuble hatten die Politiker von CDU und CSU aufgefordert, das
Verhandlungsergebnis von Brüssel zu unterstützen. Schäuble appellierte in
einer Schlussrunde an die Geschlossenheit der Fraktion. Merkel betonte die
deutsche Handschrift des am Montag zwischen den 19 Euro-Regierungen
ausgehandelten Reformpakets. Man habe strenge Reformauflagen und Kontrollen
für Griechenland durchsetzen können.
Die Kanzlerin hatte zuvor betont, man müsse anerkennen, dass in den
Verhandlungen auch Frankreich und Italien erhebliche Zugeständnisse hätten
machen müssen, die für weniger harte Auflagen geworben hätten. Merkel hatte
in der Debatte auch verteidigt, dass von Schäuble in der vergangenen Woche
eine Grexit-Debatte angestoßen worden sei. Dies habe der griechischen
Regierung die Optionen klar gemacht.
## SPD nahezu einstimmig dafür
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nahezu einstimmig für die Aufnahme
von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aus. In
einer Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung
votierten am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern nur
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurck dagegen.
Enthaltungen habe es nicht gegeben, hieß es.
Nach dem Anlaufen der neuen Hilfen für Griechenland haben mehrere
Topvertreter der internationalen Politik Einheit und Zusammenarbeit
gefordert. Kritische Worte von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
richteten sich in erster Linie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Die griechischen Banken können ab Montag wieder öffnen, nachdem die
Europäische Zentralbank ihre Notfinanzierung wiederaufnahm.
## Banken öffnen wieder
Dijsselbloem ermahnte alle Beteiligten, sich an einmal geschlossene
Vereinbarungen zu halten. Nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten in
Berlin kritisierte er deshalb auch die von Schäuble vorgebrachte Variante
eines „Grexits“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Wenn
nach derart langen und harten Verhandlungen eine Einigung erzielt worden
sei, müsse man auch dahinter stehen, sagte Dijsselbloem direkt an Schäuble
gewandt.
Die erste spürbare Folge für die griechischen Bürger zeigt sich am Montag:
Nach drei Wochen werden dann die Banken wieder öffnen und die bestehenden
Einschränkungen beim Abheben von Bargeld und dem Kapitalverkehr
schrittweise gelockert. Das teilte der stellvertretende Finanzminister
Dimitris Mardas am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender ERT mit.
Die griechischen Banken wurden am 29. Juni geschlossen, um Massenabhebungen
zu stoppen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Damals hatte die
Europäische Zentralbank ihre Notkredite eingestellt, mit denen die
Liquidität der Banken aufrechterhalten wurden. Seitdem konnten Griechen an
Geldautomaten nur noch 60 Euro pro Tag abheben.
17 Jul 2015
## TAGS
Griechenland
Bundestag
Eurokrise
Schuldenkrise
Abstimmung
Griechenland
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsfernsehen in Griechenland: Der rosarote Sender
Die Quoten des wiedereröffneten griechischen Senders ERT sind im Keller.
Viele sehen in dem Staatsfernsehen zuviel Syriza-Propaganda.
Kommentar Schäubles Europapolitik: Alles nach seiner Fasson
Demokratische Prozesse sind Schäuble ein Gräuel. Seine Vision: ein
autoritäres Europa. Doch als technokratisches Gebilde hat es keine Zukunft.
Abstimmung zu Griechenland: Bundestag gibt grünes Licht
Die Abgeordeten haben mehrheitlich für Verhandlungen über ein drittes
Hilfspaket votiert. Vor dem Start der Hilfen müssen sie jedoch erneut
abstimmen.
Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien
Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket streiten
die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht.
Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen
Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu
beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Die Finanzminister sind zufrieden
Griechenland soll drei weitere Jahre unterstützt werden. Bis nächste Woche
soll Athen weitere Reformen beschließen. Die EZB hebt derweil die
Notkredite an.
Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die
ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht.
Kommentar Einigung Griechenland: Demokratie gibt es nur für Geld
Die europäische Politik ist so dysfunktional wie eh und je. Das zeigt auch
die Entmachtung Griechenlands: Das Europa, das wir nicht wollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.