Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abstimmung zu Griechenland: Bundestag gibt grünes Licht
> Die Abgeordeten haben mehrheitlich für Verhandlungen über ein drittes
> Hilfspaket votiert. Vor dem Start der Hilfen müssen sie jedoch erneut
> abstimmen.
Bild: Sind sich einig: Sigmar Gabriel und Angela Merkel.
BERLIN dpa/rtr | Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die Aufnahme
von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Von
den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit
„Ja“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in
Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40
enthielten sich.
Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der
Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite
von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der
Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen
gerechnet.
Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag für neue Milliardenhilfen
für das pleitebedrohte Griechenland geworben. Die Alternative sei nicht
eine gemeinsam vereinbarte Auszeit vom Euro, „sondern vorhersehbares
Chaos“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in der Sondersitzung in
Berlin.
Eine breite Mehrheit galt trotz der Kritiker in Merkels Reihen als sicher,
weil die SPD-Fraktion mitgeteilt hatte, mit einem fast geschlossenem „Ja“
zu stimmen.
## Drohende Staatspleite
Dem überschuldeten Griechenland droht die Staatspleite. Die europäischen
Partner hatten am Donnerstag grundsätzlich einem Hilfsprogramm mit einer
Laufzeit von drei Jahren zugestimmt, nachdem Athen geforderte Reformgesetze
verabschiedet hatte. Es geht um bis zu 86 Milliarden Euro. Neben
Deutschland sollten auch die Abgeordneten in Österreich an diesem Freitag
entscheiden, ob neu verhandelt wird.
Im Bundestag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Zustimmung der
Sozialdemokraten vorab angekündigt. Bisher seien lediglich Bürgschaften und
Kredite geleistet worden. „Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals
Geld fließen muss“, sagte der Vizekanzler. Er warnte auch, Europa und
Deutschland dürften nicht der Rückzugsraum für „asoziale griechische
Superreiche“ werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entzögen.
Auch die Grünen unterstützen ein drittes Hilfspaket, bei der Abstimmung
über ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung wollten sie sich aber
mehrheitlich enthalten.
Die Linke hatte vorab angekündigt, die Verhandlungen abzulehnen – mit dem
Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt. „Herr
Schäuble, es tut mir leid: Aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu
zerstören“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hatte mehrmals ein Ausscheiden Griechenlands aus der
Eurozone – den sogenannten Grexit – ins Spiel gebracht.
## Kein Risiko für EU-Staaten ohne Euro
Ist das Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt, müssen die Abgeordneten
erneut darüber abstimmen. Weil die Verhandlungen länger dauern könnten,
soll Griechenland kurzfristig sieben Milliarden Euro bekommen. Ein
Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, ist in
dem Konzept ausgeschlossen.
Athen muss bereits am Montag rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische
Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die geschlossenen Banken sollen an dem Tag
wieder öffnen, wie der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im
Fernsehen sagte.
Allerdings sollen die meisten Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben.
Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten
abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der
Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald
Nowotny bezweifelte, dass die Banken am Montag nach drei Wochen wieder
öffnen. Dafür seien noch Überprüfungen nötig, sagte er im ORF.
Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt
besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert.
17 Jul 2015
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Bundestag
Hilfspaket
Wolfgang Schäuble
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
staatenlos
Griechenland
Griechenland
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Schäubles Griechenlandkurs: Der Sparfuchs kostet Milliarden
Der Finanzminister treibt die Kosten für die Eurorettung permanent in die
Höhe. Sein Rücktritt, mit dem er jüngst drohte, ist tatsächlich eine gute
Idee.
Griechenlands neue Regierung: Eine sehr heiße Kartoffel
Am Samstag wurden die neuen Minister vereidigt, die Banken öffnen am
Montag. Varoufakis bezeichnet das dritte Hilfspaket als schon jetzt
gescheitert.
Schäuble und die Griechenlandkrise: Im Zweifel Rücktritt
Finanzminister Schäuble räumt Meinungsunterschiede mit Merkel ein. Im
äußersten Fall würde er eher zurücktreten, als sich untreu zu werden.
Regierungsumbildung in Griechenland: Linker Flügel adé
Alexis Tsipras hat Abweichler aus seiner Partei entlassen. Sie hatten sich
gegen weitere Sparmaßnahmen gewehrt. Die Finanzkrise ist derzeit nicht die
einzige Sorge Athens.
Bundestags-Abstimmung zu Griechenland: Ja kann auch mal Nein heißen
Nach einer emotionalen Debatte ist klar: Finanzminister Wolfgang Schäuble
darf über ein neues Kreditprogramm verhandeln.
Aus „Le Monde diplomatique“: Rettung für verlorene Bürger
In New York bietet eine ID-Card Papierlosen Zugang zu öffentlichen
Einrichtungen und Jobs. Das könnte ein Vorbild für die Weltgemeinschaft
sein.
Debatte Freitagscasino: Kommt der Fixit vor dem Grexit?
Alle warten auf den Euroausstieg der Griechen, aber Finnland könnte
schneller sein. Das Land könnte sich eine eigene Währung gefahrlos leisten.
Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht
Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für
Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber
nicht ab.
Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen
Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu
beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
Syriza nach Abstimmung über Sparpaket: Die Meuterei
Ernüchterung in Athen. Premier Alexis Tsipras muss Sparauflagen
durchsetzen, die er ablehnt. Schon ist die Rede von Neuwahlen im Herbst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.