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# taz.de -- Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zus…
> Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat
> zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
Bild: Zufrieden: Wolfgang Schäuble während der langen Abstimmung der Eurogrup…
Wolfgang Schäuble bleibt sich treu. Auch [1][nachdem das griechische
Parlament mit großer Mehrheit den Weg für die Verhandlungen über ein
drittes sogenanntes Hilfspaket frei gemacht hat], gibt der
Bundesfinanzminister den Zuchtmeister der Eurozone. Weiter lässt er
unbarmherzig das Damoklesschwert des „Grexit auf Zeit“ über Griechenland
schweben. In Deutschland kommt das gut an. Noch nie war Schäuble so
beliebt. Ihn umgebe „ein Hauch bismarckscher Machtpolitik“, schwärmt ein
renommierter konservativer Kommentator über den „eisernen Schattenkanzler“.
Um ein solidarisches und demokratisches Europa ist es schlecht bestellt.
Denn jenseits der deutschen Grenzen, besonders in Südeuropa, repräsentiert
Schäuble den hässlichen herrischen Deutschen, der Wahlen und Abstimmungen
nicht respektiert. Gegenüber Griechenland betreibt er weiter eine Politik
des Staatsstreichs: Alexis Tsipras und Syriza müssen endgültig erlegt
werden. Ein Exempel soll statuiert werden, um den Menschen in der EU
jegliche Hoffnung auf eine emanzipatorische Alternative zur
Austeritätspolitik auszutreiben.
Die frühere grüne Vizeparlamentspräsidentin Antje Vollmer fühlt sich
bereits an den Prager Frühlings erinnert, als Alexander Dubček gezwungen
wurde, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen.
Mit dem Scheitern des reformkommunistischen Generalsekretärs der
tschechoslowakischen KPČ starb damals in Osteuropa auch die Hoffnung auf
einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.
Am Freitag werden der Bundestag und das österreichische Parlament ihren
Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Die jeweiligen
großkoalitionären Mehrheiten stehen. Unterschiedlich wird allerdings das
Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein.
Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit „Nein“
stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen „unter europäische Kuratel
gestellt“ und verweigern ihre Zustimmung zur „Aushebelung
demokratiepolitischer Grundsätze“. Daran sollten sich die deutschen Grünen
ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit „Nein“ stimmen.
Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig
bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es
sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und
antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen.
16 Jul 2015
## LINKS
[1] /Griechisches-Parlament-stimmt-ab/!5213654/
## AUTOREN
Pascal Beucker
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