Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Die Finanzminister sind zufr…
> Griechenland soll drei weitere Jahre unterstützt werden. Bis nächste
> Woche soll Athen weitere Reformen beschließen. Die EZB hebt derweil die
> Notkredite an.
Bild: Ein bisschen mehr Geld für Griechenland: Die EZB hat die Notkredite leic…
Brüssel/Frankfurt afp| Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht
für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm
gegeben. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler
Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden,
„grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland“ über den
Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe am Donnerstag in
einer Erklärung mit.
Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht
vorab geforderte Reformen „fristgerecht und in insgesamt
zufriedenstellender Weise“ umgesetzt habe.
Das griechische Parlament hatte in der Nacht [1][vier Reformprojekte
verabschiedet], darunter eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer
und eine Rentenreform. Der Sondergipfel der Euro-Staaten hatte dies am
Montag zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes
Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land gemacht. Am
Freitagvormittag muss noch der Bundestag dem Start der Verhandlungen
zustimmen und danach das Direktorium des Rettungsfonds ESM.
Die Gläubigerinstitutionen würden dann mit der Aufgabe betraut, das neue
Hilfsprogramm auszuarbeiten und damit verknüpfte Bedingungen festzulegen,
erklärte die Eurogruppe, die am Vormittag über eine Telefonkonferenz getagt
hatte. Für die Verhandlungen darüber sind voraussichtlich vier Wochen
nötig.
## Weitere Reformen
Griechenland hat über die kommenden drei Jahre nach Einschätzung der
Gläubiger einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das
ESM-Programm soll dabei etwa 50 Milliarden Euro schwer sein, wie ESM-Chef
Klaus Regling am Donnerstag in der ARD bekräftigte. Der Rest des Geldes
soll über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF)
beziehungsweise über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden.
Die Eurogruppe rief Griechenland am Donnerstag auch auf, nun auch rasch
eine zweite Serie von Reformen umzusetzen, für die der Euro-Gipfel eine
Frist bis zum 22. Juli gesetzt hatte. Dazu gehört die Annahme einer neuen
Zivilprozessordnung und die Umsetzung einer Richtlinie zur Sanierung und
Abwicklung von Kreditinstituten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt derweil die Notkredite für
griechische Banken etwas an. Der Rahmen werde für zunächst eine Woche um
900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag
in Frankfurt am Main. Bislang waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden
Euro gedeckelt.
## Banken in Bedrängnis
Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit
geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken zahlungsfähig bleiben.
Bis Ende Juni hatte die EZB die Nothilfe für die Institute immer wieder
erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seitdem gewährte die Zentralbank
keine weiteren Kredite mehr, forderte aber auch keine zurück. Die
griechischen Banken müssen seit Ende Juni mit dem auskommen, was an
ELA-Hilfen noch da ist.
Die griechische Regierung hat Ende Juni Kapitalverkehrskontrollen
eingeführt, die verhindern sollen, dass die Banken ausbluten. Einheimische
Bankkunden können seitdem nur noch bis zu 60 Euro pro Tag abheben,
Überweisungen ins Ausland sind lediglich in Ausnahmefällen möglich. Zudem
sind die Banken im Land seither geschlossen.
16 Jul 2015
## LINKS
[1] /Kommentar-Sparpaket-in-Griechenland/!5213657/
## TAGS
Griechenland
Eurokrise
EZB
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Rettungsschirm
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Griechenland
Griechenland-Hilfe
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland-Hilfe
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Krise in Griechenland: Schockstarre in Euroland
Absolute Dominanz: Vier Wochen nach dem Krisengipfel zu Griechenland wagt
es in Brüssel niemand mehr, Berlin zu widersprechen.
Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien
Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket streiten
die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht.
Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht
Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für
Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber
nicht ab.
Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen
Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu
beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.
Ein Vorschlag für Griechenland: Schreckgespenst Solidarität
Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet.
Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die
ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht.
Kommentar Griechenland-Hilfe: Das Drama geht jetzt erst richtig los
Anders als die Politiker nach dem letzten Euro-Gipfel suggerieren, ist
kurzfristig nichts gelöst. Die Krise könnte sogar erneut eskalieren.
Nach dem Brüsseler Krisengipfel: Syrizas Zerreißprobe
Griechenlands Premier Alexis Tsipras kämpft um die Einheit seiner Partei.
Mit einer Umbildung seines Kabinetts kann gerechnet werden.
Privatisierung in Griechenland: Alles muss raus!
Die Regierung in Athen wird Staatsbesitz auf einen Fonds übertragen, der
das Vermögen privatisiert. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro einbringen.
Kommentar Griechenland-Gipfel: So scheitert Europa
Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen
Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.