# taz.de -- Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Die Finanzminister sind zufr… | |
> Griechenland soll drei weitere Jahre unterstützt werden. Bis nächste | |
> Woche soll Athen weitere Reformen beschließen. Die EZB hebt derweil die | |
> Notkredite an. | |
Bild: Ein bisschen mehr Geld für Griechenland: Die EZB hat die Notkredite leic… | |
Brüssel/Frankfurt afp| Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht | |
für die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm | |
gegeben. Vorbehaltlich noch ausstehender nationaler | |
Parlamentsentscheidungen sei die Entscheidung getroffen worden, | |
„grundsätzlich drei Jahre Stabilitätshilfe für Griechenland“ über den | |
Euro-Rettungsfonds ESM zu gewähren, teilte die Eurogruppe am Donnerstag in | |
einer Erklärung mit. | |
Die Minister begrüßten dabei, dass das griechische Parlament in der Nacht | |
vorab geforderte Reformen „fristgerecht und in insgesamt | |
zufriedenstellender Weise“ umgesetzt habe. | |
Das griechische Parlament hatte in der Nacht [1][vier Reformprojekte | |
verabschiedet], darunter eine Erhöhung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer | |
und eine Rentenreform. Der Sondergipfel der Euro-Staaten hatte dies am | |
Montag zur Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes | |
Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Land gemacht. Am | |
Freitagvormittag muss noch der Bundestag dem Start der Verhandlungen | |
zustimmen und danach das Direktorium des Rettungsfonds ESM. | |
Die Gläubigerinstitutionen würden dann mit der Aufgabe betraut, das neue | |
Hilfsprogramm auszuarbeiten und damit verknüpfte Bedingungen festzulegen, | |
erklärte die Eurogruppe, die am Vormittag über eine Telefonkonferenz getagt | |
hatte. Für die Verhandlungen darüber sind voraussichtlich vier Wochen | |
nötig. | |
## Weitere Reformen | |
Griechenland hat über die kommenden drei Jahre nach Einschätzung der | |
Gläubiger einen Finanzbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro. Das | |
ESM-Programm soll dabei etwa 50 Milliarden Euro schwer sein, wie ESM-Chef | |
Klaus Regling am Donnerstag in der ARD bekräftigte. Der Rest des Geldes | |
soll über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
beziehungsweise über Privatisierungen in Griechenland aufgebracht werden. | |
Die Eurogruppe rief Griechenland am Donnerstag auch auf, nun auch rasch | |
eine zweite Serie von Reformen umzusetzen, für die der Euro-Gipfel eine | |
Frist bis zum 22. Juli gesetzt hatte. Dazu gehört die Annahme einer neuen | |
Zivilprozessordnung und die Umsetzung einer Richtlinie zur Sanierung und | |
Abwicklung von Kreditinstituten. | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt derweil die Notkredite für | |
griechische Banken etwas an. Der Rahmen werde für zunächst eine Woche um | |
900 Millionen Euro erhöht, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag | |
in Frankfurt am Main. Bislang waren die Kredite bei knapp 90 Milliarden | |
Euro gedeckelt. | |
## Banken in Bedrängnis | |
Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit | |
geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken zahlungsfähig bleiben. | |
Bis Ende Juni hatte die EZB die Nothilfe für die Institute immer wieder | |
erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Seitdem gewährte die Zentralbank | |
keine weiteren Kredite mehr, forderte aber auch keine zurück. Die | |
griechischen Banken müssen seit Ende Juni mit dem auskommen, was an | |
ELA-Hilfen noch da ist. | |
Die griechische Regierung hat Ende Juni Kapitalverkehrskontrollen | |
eingeführt, die verhindern sollen, dass die Banken ausbluten. Einheimische | |
Bankkunden können seitdem nur noch bis zu 60 Euro pro Tag abheben, | |
Überweisungen ins Ausland sind lediglich in Ausnahmefällen möglich. Zudem | |
sind die Banken im Land seither geschlossen. | |
16 Jul 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Sparpaket-in-Griechenland/!5213657/ | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Eurokrise | |
EZB | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Rettungsschirm | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland | |
Griechenland-Hilfe | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Griechenland-Hilfe | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Krise in Griechenland: Schockstarre in Euroland | |
Absolute Dominanz: Vier Wochen nach dem Krisengipfel zu Griechenland wagt | |
es in Brüssel niemand mehr, Berlin zu widersprechen. | |
Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien | |
Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket streiten | |
die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht. | |
Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht | |
Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für | |
Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber | |
nicht ab. | |
Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen | |
Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu | |
beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen. | |
Ein Vorschlag für Griechenland: Schreckgespenst Solidarität | |
Der Ökonom Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung | |
schlägt einen Griechen-Soli vor. Protest mit eingerechnet. | |
Kommentar Sparpaket in Griechenland: Der Oppositions-Premier | |
Eine surreale Situation: Nur dank der Opposition werden in Griechenland die | |
ersten Reformgesetze beschlossen. Regieren kann Tsipras so nicht. | |
Kommentar Griechenland-Hilfe: Das Drama geht jetzt erst richtig los | |
Anders als die Politiker nach dem letzten Euro-Gipfel suggerieren, ist | |
kurzfristig nichts gelöst. Die Krise könnte sogar erneut eskalieren. | |
Nach dem Brüsseler Krisengipfel: Syrizas Zerreißprobe | |
Griechenlands Premier Alexis Tsipras kämpft um die Einheit seiner Partei. | |
Mit einer Umbildung seines Kabinetts kann gerechnet werden. | |
Privatisierung in Griechenland: Alles muss raus! | |
Die Regierung in Athen wird Staatsbesitz auf einen Fonds übertragen, der | |
das Vermögen privatisiert. Der Verkauf soll 50 Milliarden Euro einbringen. | |
Kommentar Griechenland-Gipfel: So scheitert Europa | |
Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen | |
Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime. |