# taz.de -- Kommentar Griechenland-Gipfel: So scheitert Europa | |
> Merkel und Schäuble haben dank einer ekligen Allianz alle deutschen | |
> Forderungen durchgesetzt. Das Ergebnis: ein Sanktions- und Zwangsregime. | |
Bild: Er ist wunderschön: der Griechen-Euro. | |
BRÜSSEL taz | Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa – sagt | |
Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Währungsunion zum autoritären Sanktions- | |
und Zwangsregime mutiert, scheitert Europa aber auch. Genau das ist beim | |
chaotischen Euro-Gipfel in Brüssel passiert. | |
In einem noch nie dagewesenen Durchmarsch haben Merkel und ihr | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble alle deutschen Forderungen durchgesetzt. | |
Sie laufen darauf hinaus, Premier Alexis Tsipras und seine Syriza zu | |
bestrafen und Athen unter Kuratel zu stellen. | |
Nun kommt nicht nur die Treuhand-Anstalt nach DDR-Muster. Auch die | |
verhasste Troika darf in Hellas wieder das Zepter übernehmen. Gleichzeitig | |
wird das Parlament entmachtet: Es muss alle Spar- und Reformvorgaben | |
abnicken und automatische Budgetkürzungen erlauben. | |
Ausgedacht hat sich diesen Coup unser beliebter Herr Schäuble. Mit seinem | |
mittlerweile berühmt-berüchtigten Positionspapier hat er schon vor dem | |
Gipfel die Weichen gestellt. Er kam damit Ländern wie Finnland entgegen, | |
die Griechenland aus dem Euro drängen wollen und seit jeher Sicherheiten | |
für neue Hilfen fordern. | |
## Hardliner aus Helsinki | |
Nun ist das Bündnis mit den Finnen nicht neu. Schäuble setzt seit Jahren | |
auf die Hardliner aus Helsinki. Auch Zypern hat er mit ihrer Hilfe seine | |
Konditionen aufgedrückt. Diesmal regieren in Helsinki aber die | |
rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit. Eine eklige Allianz, für die | |
Schäuble sich schämen sollte. | |
Beschämend ist auch, wie Merkel und Schäuble ihre traditionellen Partner | |
vor den Kopf gestossen haben. Nachdem sie ihr Bündnis mit Finnland und | |
anderen Hardlinern geschmiedet hatten, ließen sie alle Forderungen aus | |
Italien oder Frankreich an sich abprallen. | |
Kein Wunder, dass die italienische Presse schon eine neue Berliner Mauer | |
entstehen sieht. Auch in Frankreich ist man entsetzt über das autoritäre | |
und egoistische deutsche Vorgehen. Dass Schäuble mit einem „befristeten“ | |
Grexit drohte, brachte Präsident Francois Hollande auf die Palme. Der | |
Fünf-Jahres-Grexit sei inakzeptabel, wir wollen Griechenland im Euro | |
halten, forderte Hollande. | |
## Deutscher Fiskalpakt | |
Das hat er zwar geschafft – aber um welchen Preis? Der Schuldenschnitt, den | |
Paris vor dem Gipfel forderte, ist vom Tisch. Stattdessen musste sich Athen | |
verpflichten, noch diese Woche den deutschen Fiskalpakt umzusetzen. Also | |
genau jene strikten Budgetregeln, die Hollande nach seiner Wahl 2012 | |
loswerden wollte! | |
Fast ist man versucht, dem griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis | |
Recht zu geben. Der hatte schon am Freitag – vor dem Gipfel - in seinem | |
Blog vor Schäuble gewarnt und ihm vorgeworfen, an Griechenland ein Exempel | |
statuieren zu wollen, um Frankreich zu disziplinieren. Varoufakis lag wohl | |
nicht ganz falsch. | |
13 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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