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# taz.de -- Verhandlungen EU und Griechenland: Ohne den Segen der Troika geht n…
> Worauf haben sich Griechenland und die EU konkret geeinigt? Ein Blick in
> die Bereiche Gesetzgebung, Haushalt, Renten und Steuern.
Bild: Die ungeliebte Troika muss alles genehmigen.
Berlin taz | |Griechenlands Premier Alexis Tsipras war am Montag nicht um
maskuline Kriegsmetaphorik verlegen. Sein Land habe „in einer gerechten
Schlacht bis zum Ende gekämpft“ und „verlorene nationale Souveränität“
zurückgewonnen, sagt der griechische Regierungschef. Fragen der
Gerechtigkeit mal außen vor gelassen: Wie weit steht es mit der nationalen
Souveränität?
Um das zu beurteilen, hilft ein Vergleich zweier Dokumente: zwischen dem
letzten zehnseitigen Angebot von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker an Athen vom 26. Juni, also vor dem Referendum in Griechenland, in
dem Tsipras bessere Konditionen aushandeln wollte, und der jetzt
ausgehandelten Vereinbarung, die allerdings an wenigen Stellen konkrete
Zahlen nennt.
Strukturreformen: Hier zeigt sich besonders, dass Tsipras mitnichten die
propagierte nationale Souveränität verteidigt hat. IWF, Europäische
Zentralbank und Europäische Kommission sollen wieder komplett Zugriff auf
die Gesetzgebung in Athen bekommen. Im Papier ist von „Normalisierung“ die
Rede.
Das bedeutet, dass die griechische Regierung künftig „sämtliche
Gesetzesentwürfe in relevanten Bereichen“ mit der Troika abstimmen muss,
und zwar bevor es eine öffentliche Konsultation gibt oder das Parlament
damit befasst wird. Anders ausgedrückt: Ohne Segen der Troika reformiert
Tsipras nicht einmal die Speisekarte im Parlamentsrestaurant.
Haushalt: In der jetzt ausgehandelten Vereinbarung stehen keine neuen
Zahlen über den Primärüberschuss, die der griechische Staat zu erzielen
hat. Deshalb dürften die alten Zahlen gelten: Demnach muss der Staat in
diesem Jahr ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes als Überschuss
erwirtschaften, bis zum Jahr 2018 3,5 Prozent. Zinszahlungen gelten nicht
als Ausgaben, was die Last verringert.
Allerdings muss Athen einem ökonomisch sinnlosen Automatismus zustimmen:
Sollte das Land die vereinbarten Überschüsse nicht erwirtschaften, muss es
Ausgaben kürzen – egal, ob dadurch eine künftig vielleicht wieder wachsende
Wirtschaft abgewürgt wird.
Renten und Steuern: Insgesamt vier Reformen muss Griechenland noch diese
Woche durchs Parlament bringen. Dazu zählen die oben erwähnten Regeln zum
Haushalt wie auch Änderungen der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform. Da
auch hier keine neuen Zahlen bekannt sind, dürfte sich die Eurogruppe bei
der Mehrwertsteuer mit der geforderten Erhöhung durchgesetzt haben.
Bei der Rente soll es „ambitionierte“ Reformen geben. Auch hier dürften
wahrscheinlich die ursprünglichen Forderungen gelten, weil Tsipras alles
andere bereits als großen Erfolg verkauft hätte: So soll im Rentensystem
ein Prozent der Wirtschaftsleistung eingespart, das Renteneintrittsalter
bis 2022 auf 67 Jahre erhöht werden und Frühverrentung abgeschafft werden.
Wenn also die Eurogruppe behauptet, sie verlange keine Rentenkürzungen, ist
das schlicht falsch. Auf der anderen Seite soll für alle Griechen, die
bereits 40 Jahre gearbeitet haben, die Rente mit 62 möglich bleiben, so hat
es zumindest Juncker noch vor zwei Wochen angeboten.
Gegenleistung: Sämtliche von Griechenland nun geforderten
Gesetzesänderungen sind übrigens nur „Mindestanforderungen“ für weitere
Verhandlungen über Hilfspakete oder Ähnliches.
13 Jul 2015
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schuldenkrise
Eurokrise
Alexis Tsipras
Griechenland
Grexit
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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Griechenland
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