# taz.de -- Verhandlungen EU und Griechenland: Ohne den Segen der Troika geht n… | |
> Worauf haben sich Griechenland und die EU konkret geeinigt? Ein Blick in | |
> die Bereiche Gesetzgebung, Haushalt, Renten und Steuern. | |
Bild: Die ungeliebte Troika muss alles genehmigen. | |
BERLIN taz | |Griechenlands Premier Alexis Tsipras war am Montag nicht um | |
maskuline Kriegsmetaphorik verlegen. Sein Land habe „in einer gerechten | |
Schlacht bis zum Ende gekämpft“ und „verlorene nationale Souveränität“ | |
zurückgewonnen, sagt der griechische Regierungschef. Fragen der | |
Gerechtigkeit mal außen vor gelassen: Wie weit steht es mit der nationalen | |
Souveränität? | |
Um das zu beurteilen, hilft ein Vergleich zweier Dokumente: zwischen dem | |
letzten zehnseitigen Angebot von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude | |
Juncker an Athen vom 26. Juni, also vor dem Referendum in Griechenland, in | |
dem Tsipras bessere Konditionen aushandeln wollte, und der jetzt | |
ausgehandelten Vereinbarung, die allerdings an wenigen Stellen konkrete | |
Zahlen nennt. | |
Strukturreformen: Hier zeigt sich besonders, dass Tsipras mitnichten die | |
propagierte nationale Souveränität verteidigt hat. IWF, Europäische | |
Zentralbank und Europäische Kommission sollen wieder komplett Zugriff auf | |
die Gesetzgebung in Athen bekommen. Im Papier ist von „Normalisierung“ die | |
Rede. | |
Das bedeutet, dass die griechische Regierung künftig „sämtliche | |
Gesetzesentwürfe in relevanten Bereichen“ mit der Troika abstimmen muss, | |
und zwar bevor es eine öffentliche Konsultation gibt oder das Parlament | |
damit befasst wird. Anders ausgedrückt: Ohne Segen der Troika reformiert | |
Tsipras nicht einmal die Speisekarte im Parlamentsrestaurant. | |
Haushalt: In der jetzt ausgehandelten Vereinbarung stehen keine neuen | |
Zahlen über den Primärüberschuss, die der griechische Staat zu erzielen | |
hat. Deshalb dürften die alten Zahlen gelten: Demnach muss der Staat in | |
diesem Jahr ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes als Überschuss | |
erwirtschaften, bis zum Jahr 2018 3,5 Prozent. Zinszahlungen gelten nicht | |
als Ausgaben, was die Last verringert. | |
Allerdings muss Athen einem ökonomisch sinnlosen Automatismus zustimmen: | |
Sollte das Land die vereinbarten Überschüsse nicht erwirtschaften, muss es | |
Ausgaben kürzen – egal, ob dadurch eine künftig vielleicht wieder wachsende | |
Wirtschaft abgewürgt wird. | |
Renten und Steuern: Insgesamt vier Reformen muss Griechenland noch diese | |
Woche durchs Parlament bringen. Dazu zählen die oben erwähnten Regeln zum | |
Haushalt wie auch Änderungen der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform. Da | |
auch hier keine neuen Zahlen bekannt sind, dürfte sich die Eurogruppe bei | |
der Mehrwertsteuer mit der geforderten Erhöhung durchgesetzt haben. | |
Bei der Rente soll es „ambitionierte“ Reformen geben. Auch hier dürften | |
wahrscheinlich die ursprünglichen Forderungen gelten, weil Tsipras alles | |
andere bereits als großen Erfolg verkauft hätte: So soll im Rentensystem | |
ein Prozent der Wirtschaftsleistung eingespart, das Renteneintrittsalter | |
bis 2022 auf 67 Jahre erhöht werden und Frühverrentung abgeschafft werden. | |
Wenn also die Eurogruppe behauptet, sie verlange keine Rentenkürzungen, ist | |
das schlicht falsch. Auf der anderen Seite soll für alle Griechen, die | |
bereits 40 Jahre gearbeitet haben, die Rente mit 62 möglich bleiben, so hat | |
es zumindest Juncker noch vor zwei Wochen angeboten. | |
Gegenleistung: Sämtliche von Griechenland nun geforderten | |
Gesetzesänderungen sind übrigens nur „Mindestanforderungen“ für weitere | |
Verhandlungen über Hilfspakete oder Ähnliches. | |
13 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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