# taz.de -- Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien | |
> Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket | |
> streiten die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht. | |
Bild: Wollen die Grünen wirklich so abstimmen wie Erika Steinbach? | |
BERLIN taz | Ein einziger Punkt steht am Freitag auf der Tagesordnung des | |
Bundestags: „Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von | |
Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland.“ Die Abgeordneten | |
müssen also abstimmen, ob sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Mandat erteilen, ein | |
drittes Griechenland-Hilfspaket auszuhandeln. | |
Insbesondere die Grünen stehen vor einem Dilemma: Einerseits begreifen sie | |
sich als aufrechte Europäer und sind gegen einen Grexit. Damit Griechenland | |
in der Eurozone bleibt, braucht das Land ein drittes Hilfspaket. | |
Andererseits trauen die Grünen der schwarz-roten Regierung nicht mehr, dass | |
sie den Grexit um jeden Preis vermeiden will. So hatte der Finanzminister | |
am Wochenende den Vorschlag verbreiten lassen, dass die Griechen sich eine | |
Auszeit aus der Eurozone nehmen sollten, und rät nun zur Einführung einer | |
Parallelwährung – was einem Grexit gleichkäme. | |
„Die Empörung über Schäuble ist extrem groß“, äußerte der | |
Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick gegenüber der taz. Schick ist sich | |
einig mit anderen Vertretern der Opposition: „Wir können nicht einfach ein | |
Verhandlungsmandat für eine Regierung erteilen, die in die völlig falsche | |
Richtung verhandelt hat.“ | |
## „Das geht gar nicht“ | |
Um die Entscheidung zwischen Pest und Cholera zu umgehen, wollte die | |
Fraktion am Donnerstagabend einen eigenen Antrag beraten, mit Bedingungen | |
für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket: dass das Land nicht | |
weiter kaputtgespart wird, einen Zahlungsaufschub erhält und ein | |
Investitionspaket. Das enthebt die Grünen allerdings noch nicht von der | |
Notwendigkeit, sich zum Regierungsantrag zu verhalten. | |
Dieter Janecek, bayerischer Abgeordneter, der den Realo-Flügel der | |
Bundestagsgrünen koordiniert, hat sich bereits entschieden: „Ich werde mit | |
Ja stimmen und auch dafür werben“, sagte er der taz. Ein Nein käme nicht in | |
Frage. „Denn dann wäre man auf der Seite von Erika Steinbach, und das geht | |
gar nicht“, meint Schick. | |
Auch in der Union gibt es Abgeordnete, die gegen die Aufnahme von | |
Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket an Griechenland stimmen wollen. | |
Darunter sind die CSU-Abgeordneten Steinbach, Exverkehrsminister Peter | |
Ramsauer, die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit, Dagmar Wöhrl, und natürlich CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. | |
Das ist nicht gerade die erste Reihe der Fraktion, aber doch eine wachsende | |
Gruppe. Sie begründet ihr Nein zu einem neuen Hilfspaket ebenfalls mit | |
einem Vertrauensverlust – in die griechische Regierung, nicht in Merkel. | |
17 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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