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# taz.de -- Keine Posten mehr für CDU-Abweichler: Kauder droht und erntet Krit…
> Volker Kauder erntet scharfe Kritik, weil er Abweichlern bei der
> Griechenland-Abstimmung gedroht hat. Eine Sprecherin versucht zu
> relativieren.
Bild: Volker Kauder beim Landesparteitag der CDU im Juni in Berlin.
Berlin afp | Mit seinen Äußerungen über mögliche Konsequenzen für
Abweichler in der Unionsfraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren
Griechenland-Hilfen hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einen Sturm der
Entrüstung ausgelöst. Deutliche Kritik übten unter anderem der Vorsitzende
des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und
der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Eine
Fraktionssprecherin relativierte Kauders Äußerungen im Tagesspiegel
(Montagsausgabe): Der Fraktionschef wolle keine Ausschussmitglieder
austauschen.
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland
über ein drittes Kreditprogramm Mitte Juli hatten 60 Bundestagsabgeordnete
von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft
verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die
Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.
Kauder sagte der Welt am Sonntag: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben,
können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die
Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die
Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der
Fraktion vertreten“.
„Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“, sagte von Stetten
dazu der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). Zugleich kündigte der Finanzexperte
weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: „Kein einziges neues
Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden“,
kritisierte er. Er bleibe „selbstverständlich“ bei seiner ablehnenden
Haltung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss
für EU-Angelegenheiten, sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe): „Wenn
diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine
abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und
der Zusammenarbeit in der Fraktion.“
## „Stimmvieh der Parteiführung“
Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört,
sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von einem „sehr, sehr
fragwürdigen Vorgehen“. „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh
der Parteiführung ist“, kritisierte er. Der Bild sagte Mattfeldt, Kauder
habe „die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest
verankert ist, mit Füßen getreten“.
Noch schärfere Töne schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. „Die
Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der
parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“, sagte Funk der
Bild. Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle
diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die
Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl
2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, [1][sagte Spiegel
Online am Sonntag]: „Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der
Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem
Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun.“
## Drohungen und Sanktionen
Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte der Bild, es sei „legitim“ und
angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, „seine Truppe
zusammenzuhalten“. „Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der
Fraktionsordnung“, fügte Bellmann hinzu.
Der CDU-Abgeordneten Heribert Hirte sagte dem Tagesspiegel, Kauders Ansage
sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“. Die dem EU-Ausschuss
angehörende CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich sagte dem Blatt: „Ich
gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende
Meinungen akzeptieren.“
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach sagte der Welt: „Ich glaube, Volker
Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht
zielführend ist.“ Laut Stadt-Anzeiger sagte ein Mitglied der
Unionsfraktionsführung über Kauder: „Offenbar liegen die Nerven blank. Er
greift zum letzten Mittel“.
Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen.
Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen
abzuziehen, sagte sie dem Tagesspiegel und relativierte damit die früheren
Äußerungen des Fraktionschefs.
10 Aug 2015
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-cdu-abgeordnete-ver…
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