# taz.de -- Keine Posten mehr für CDU-Abweichler: Kauder droht und erntet Krit… | |
> Volker Kauder erntet scharfe Kritik, weil er Abweichlern bei der | |
> Griechenland-Abstimmung gedroht hat. Eine Sprecherin versucht zu | |
> relativieren. | |
Bild: Volker Kauder beim Landesparteitag der CDU im Juni in Berlin. | |
BERLIN afp | Mit seinen Äußerungen über mögliche Konsequenzen für | |
Abweichler in der Unionsfraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren | |
Griechenland-Hilfen hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einen Sturm der | |
Entrüstung ausgelöst. Deutliche Kritik übten unter anderem der Vorsitzende | |
des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und | |
der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Eine | |
Fraktionssprecherin relativierte Kauders Äußerungen im Tagesspiegel | |
(Montagsausgabe): Der Fraktionschef wolle keine Ausschussmitglieder | |
austauschen. | |
Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland | |
über ein drittes Kreditprogramm Mitte Juli hatten 60 Bundestagsabgeordnete | |
von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft | |
verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Die | |
Verhandlungen wurden dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt. | |
Kauder sagte der Welt am Sonntag: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, | |
können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die | |
Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Die | |
Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, „damit sie dort die Position der | |
Fraktion vertreten“. | |
„Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“, sagte von Stetten | |
dazu der Bild-Zeitung (Montagsausgabe). Zugleich kündigte der Finanzexperte | |
weiteren Widerstand gegen die Rettungspolitik an: „Kein einziges neues | |
Argument für weitere Griechenlandmilliarden ist präsentiert worden“, | |
kritisierte er. Er bleibe „selbstverständlich“ bei seiner ablehnenden | |
Haltung. | |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied im Bundestagsausschuss | |
für EU-Angelegenheiten, sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe): „Wenn | |
diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine | |
abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und | |
der Zusammenarbeit in der Fraktion.“ | |
## „Stimmvieh der Parteiführung“ | |
Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, | |
sprach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) von einem „sehr, sehr | |
fragwürdigen Vorgehen“. „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh | |
der Parteiführung ist“, kritisierte er. Der Bild sagte Mattfeldt, Kauder | |
habe „die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest | |
verankert ist, mit Füßen getreten“. | |
Noch schärfere Töne schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. „Die | |
Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der | |
parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“, sagte Funk der | |
Bild. Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle | |
diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden. | |
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die | |
Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl | |
2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, [1][sagte Spiegel | |
Online am Sonntag]: „Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der | |
Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem | |
Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun.“ | |
## Drohungen und Sanktionen | |
Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte der Bild, es sei „legitim“ und | |
angebracht, dass ein Fraktionschef versuche, „seine Truppe | |
zusammenzuhalten“. „Aber Drohungen und Sanktionen stehen nicht in der | |
Fraktionsordnung“, fügte Bellmann hinzu. | |
Der CDU-Abgeordneten Heribert Hirte sagte dem Tagesspiegel, Kauders Ansage | |
sei „schlecht für die interne Diskussionskultur“. Die dem EU-Ausschuss | |
angehörende CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich sagte dem Blatt: „Ich | |
gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende | |
Meinungen akzeptieren.“ | |
Der CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach sagte der Welt: „Ich glaube, Volker | |
Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht | |
zielführend ist.“ Laut Stadt-Anzeiger sagte ein Mitglied der | |
Unionsfraktionsführung über Kauder: „Offenbar liegen die Nerven blank. Er | |
greift zum letzten Mittel“. | |
Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen. | |
Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen | |
abzuziehen, sagte sie dem Tagesspiegel und relativierte damit die früheren | |
Äußerungen des Fraktionschefs. | |
10 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-cdu-abgeordnete-ver… | |
## TAGS | |
Volker Kauder | |
Fraktion | |
Griechenland | |
CDU | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Volker Kauder | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schuldenkrise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Griechenland und Gläubiger: Rettung, die dritte | |
Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine | |
Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung | |
bleibt vorsichtig. | |
Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche | |
Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die | |
Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin | |
einfordern. | |
Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien | |
Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket streiten | |
die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht. | |
Volker Kauder über Muslime und Pegida: „Es gibt keine Islamisierung“ | |
Durch eine Entchristianisierung verlieren Menschen an Halt, sagt | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder. Warum er Religionsfreiheit wichtig | |
findet, aber nicht „Charlie“ ist. | |
Abstimmung über Griechenland-Hilfe: SPD ist sich sicherer als CDU | |
Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die | |
erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr | |
Nein–Stimmen. | |
Die Steile These: Heul doch! | |
Hillary Clinton hat das Rennen um die US-Präsidentschaft in dem Augenblick | |
verloren, als sie das erste Mal echte Gefühle zeigte |