Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche
> Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die
> Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin
> einfordern.
Bild: Kauder zwischen politischer Imagepflege und langfristiger Karriereplanung.
Im englischen und im amerikanischen Parlamentssystem nennt man einen wie
Volker Kauder „The Whip“. Der Einpeitscher sorgt dafür, dass Abgeordnete
gemäß der von der Fraktionsspitze vorgegebenen Linie abstimmen. Genau das
aber haben rund sechzig Unionsabgeordnete zuletzt nicht getan, als das
Parlament im Juli über ein Maßnahmenpaket für Griechenland abzustimmen
hatte.
Gemessen an diesem Ergebnis war Fraktionschef Volker Kauder kein guter
Whip. Wohl auch deshalb hat er jetzt die Gerte gegen die Peitsche
getauscht. Abweichlern [1][droht er per Zeitungsinterview unverhohlen]
damit, sie künftig bei Karriereentscheidungen außen vor zu lassen: „Die mit
Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es
darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“
Das klingt nach Meinungsdiktatur. Doch bezogen auf das Politikverständnis
der konservativen Regierenden in diesem Land ist sein Drohen stimmig. Als
Fraktionsvorsitzender kann Volker Kauder nicht dulden, dass es in den
Reihen der Union Mode wird, gegen die Führung zu stimmen. Ein wenig
Rebellenaura nützt bei der Wählerpflege – dieser Effekt konnte zuletzt beim
Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bestaunt werden. Der
CDU-Politiker punktete mit schlichten Argumenten und dem Verweis auf sein
Gewissen. Beim Publikum kam derlei blendend an.
Mit seiner Drohung versucht Kauder nun, eine Kausalität herzustellen
zwischen politischer Imagepflege und langfristiger Karriereplanung. Und er
will – er muss – verhindern, dass Angela Merkel Schaden nimmt. Schon bald
wird der Bundestag dem dritten Griechenland-Hilfspaket zustimmen müssen.
Eine sichtbar bröckelnde Unionsfraktion würde die Kanzlerin schwächen.
Dennoch ist Kauders Whip-Auftritt gefährlich. Druck erzeugt Gehorsam, ja.
Aber auch Gegendruck. Gerade beim Thema Griechenland dürfen sich
Unions-Rebellen der Unterstützung ihrer WählerInnen sicher sein. Die
Fraktionsführung kann jetzt schon mal anfangen, gute Argumente für die
kommende Abstimmung zu kommunizieren.
10 Aug 2015
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article144968562/Kauder-geht-mit-Abw…
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Volker Kauder
CDU
Fraktionszwang
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Volker Kauder
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sondersitzung des Bundestags: Griechenland-Hilfe beschlossen
Der Bundestag hat weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Bei der
Union stieg die Zahl der Abweichler. Noch am Mittwoch soll die erste Rate
raus.
Abstimmung über drittes Hilfspaket: Merkels geheime Lieblingsstrategie
Angela Merkel tut so, als seien die Unionsabgeordneten völlig frei in ihrer
Entscheidung. Sie hat die unsichtbare Machtausübung perfektioniert.
Griechenland und Gläubiger: Rettung, die dritte
Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine
Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung
bleibt vorsichtig.
Keine Posten mehr für CDU-Abweichler: Kauder droht und erntet Kritik
Volker Kauder erntet scharfe Kritik, weil er Abweichlern bei der
Griechenland-Abstimmung gedroht hat. Eine Sprecherin versucht zu
relativieren.
Abstimmung Griechenland-Hilfspaket: Die Vertrauenskrise der Parteien
Vor der Parlamentsdebatte über ein drittes Griechenland-Hilfspaket streiten
die Grünen um ihren Kurs. Einfach zustimmen geht nicht.
Volker Kauder stellt Elterngeld infrage: Zu wenig Kinder für die CDU
Weil die Zahl der Geburten sinkt, kündigt Unionsfraktionschef Kauder eine
Überprüfung des 2007 eingeführten Elterngeldes an. Familienministerin und
Opposition sind erbost.
Volker Kauder als Josephine Baker: Die Lenkwaffe
Volker Kauder als Josephine Baker: Die Alternative wäre gewesen, ihn mit
Heckler-und-Koch-Waffen am Gürtel darzustellen, sagt der Künstler Peter
Lenk. Dienstag wird der Bananen-Kauder übergeben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.