Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondersitzung des Bundestags: Griechenland-Hilfe beschlossen
> Der Bundestag hat weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Bei der
> Union stieg die Zahl der Abweichler. Noch am Mittwoch soll die erste Rate
> raus.
Bild: „Unverantwortlich“ – im Bundestag warnte Wolfgang Schäuble davor, …
Berlin dpa | Der Bundestag hat die umstrittenen neuen Milliardenhilfen für
Griechenland beschlossen. In einer Sondersitzung des Parlaments gaben am
Mittwoch 453 Abgeordnete grünes Licht für neue Finanzhilfen. Es gab 113
Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.
Damit ist der Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem
dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM frei. Das dritte Hilfsprogramm läuft
bis August 2018. Noch am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister die
Auszahlung der ersten Rate von 26 Milliarden Euro freigeben.
„Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in
Griechenland jetzt nicht zu nutzen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble zuvor in einer Regierungserklärung.
Unter den 311 Abgeordneten der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) gab es jedoch erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am
Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab
es 4 Enthaltungen. Im Bundestag verweigerten dann 66 Unionspolitiker die
Zustimmung, 63 stimmten mit nein, 3 enthielten sich. Bereits beim letzten
Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionsleute der
Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert.
Unionsfraktionschef Volker Kauder räumte ein, dass es „schwierige
Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion“ gebe. Kauder hatte Abweichlern
in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen
gedroht und war dafür massiv kritisiert worden.
Schäuble hatte in seiner Erklärung gesagt, die Entscheidung falle auch ihm
nicht leicht. „Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles
funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt.“ Innerhalb der
griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jedoch ein
„Wandel“ festzustellen. „Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was …
versprochen hatte“, meinte er.
Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Erst im Herbst wird
sich zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung verlangt, sich weiter
mit beteiligt. „Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der
Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in
Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt“, erklärte Schäuble.
## Auch Linke will mit „Nein“ stimmen
Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre
Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. Für Fraktionschef Gregor Gysi ist
das kein Widerspruch. Auch mit dem neuen Programm würden Sozial- und
Rentenleistungen abgebaut und damit die Kaufkraft der griechischen Bürger
weiter geschwächt.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Gysi anschließend Scheinheiligkeit
vor. „Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei
Syriza in Griechenland in den Rücken.“ Die SPD will so gut wie geschlossen
die Griechenland-Rettung mittragen, obwohl es auch bei den Genossen
Bauchschmerzen darüber gibt, ob Athen dauerhaft seine Schuldenlast tragen
kann. „Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen“, unterstrich
Oppermann.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in
Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“
gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Merkel sei zu feige, den
Bürgern ehrlich zu sagen, dass Athen nie alle Schulden zurückzahlen könne.
Die Grünen wollen bei den Hilfen dennoch mitziehen – das sei jedoch ein „Ja
zu Europa“, kein Ja zur Bundesregierung.
In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche
Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen
große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer
Simultanübersetzung.
19 Aug 2015
## TAGS
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland
Bundestag
Wolfgang Schäuble
Gregor Gysi
Volker Kauder
IWF
Rettungsschirm
Griechenland-Hilfe
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Niederlande
Schwerpunkt Finanzkrise
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Volker Kauder
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geleaktes IWF-Telefonat zu Griechenland: Pokern um eine Pleite?
Laut geleakten Dokumenten hat der IWF intern gedroht, sich nicht weiter an
Griechenland-Hilfen zu beteiligen. Die Regierung in Athen ist verärgert.
Zypern verlässt Euro-Rettungsschirm: Großes Lob für Nikosia
Zyperns Sanierungskurs war erfolgreich. Das Land braucht den
Euro-Rettungsschirm nicht mehr und kann an den Finanzmärkten endlich wieder
Schulden machen.
Zweckoptimismus der Gläubiger: Wunderglaube in der Finanzkrise
Einen Primärüberschuss und Privatisierungserlöse könne Griechenland
schaffen, meint der Chef des Eurorettungsschirms ESM Regling.
Neuwahl in Griechenland geplant: Tsipras tritt zurück
Griechenlands Premier hat am Donnerstagabend im Fernsehen seinen Rücktritt
erklärt und vorgezogene Neuwahlen angekündigt.
Hilfsprogramm für Griechenland: Erste Milliarden sind überwiesen
Das Ringen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite ist vorerst
beendet. Die Eurostaaten billigen den neuen Hilfsplan für das Krisenland.
Bundestag stimmt Griechenlandpaket zu: Der Vollstrecker
Finanzminister Schäuble hat es geschafft: 453 Abgeordnete stimmen für das
neue Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro.
Drittes Hilfspaket für Griechenland: Niederlandes Parlamentarier murren
Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte
beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das
Paket kaum Fans.
Kommentar Drittes Hilfspaket: Schäuble, der Eisverkäufer
Ein deutscher Flughafenbetreiber übernimmt griechische Flughäfen. Das ist
nur auf den ersten Blick eine Erfolgsnachricht.
Vor Abstimmung zu Griechenland: Hilfe beim Ausverkauf
Der Bundestag wird trotz Abweichlern das Hilfspaket für Griechenland
verabschieden. In Athen könnte es zum Bruch bei Syriza kommen.
EU-Kreditpaket für Griechenland: Merkel lässt Athen zappeln
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Bedingungen für
ein neues Kreditpaket erfüllt sieht. Erst müsse alles geprüft werden.
Griechenland und Gläubiger: Rettung, die dritte
Die Regierung in Athen hat sich mit ihren Geldgebern auf eine
Grundsatzvereinbarung für ein Rettungspaket geeinigt. Die Bundesregierung
bleibt vorsichtig.
Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche
Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die
Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin
einfordern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.