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# taz.de -- Drittes Hilfspaket für Griechenland: Niederlandes Parlamentarier m…
> Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte
> beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das
> Paket kaum Fans.
Bild: Premier Mark Rutte (r.), hier mit Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jer…
Den Haag afp | Angesichts großer Vorbehalte im niederländischen Parlament
gegenüber dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland droht der Regierung
ein Misstrauensvotum im Unterhaus. Die Abgeordneten in Den Haag begannen am
Mittwochmittag mit den Beratungen über das Paket im Umfang von 86
Milliarden Euro, das am Freitag von den Eurofinanzministern gebilligt
worden war. Zwar bedarf das Hilfsprogramm nicht der Zustimmung des
Parlaments, doch könnte die Opposition in der Frage ein Misstrauensvotum
gegen Ministerpräsident Mark Rutte ansetzen.
Die Abgeordneten von Ruttes liberaler Partei VVD stimmten am Dienstag bei
einer Sitzung hinter geschlossenen Türen widerwillig für das neue
Hilfspaket. Sie hatten zuvor ihre Zustimmung zu weiteren Hilfen von der
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig gemacht.
Dieser will aber erst im Herbst über seine Beteiligung entscheiden. Auch
die sozialdemokratische Partei PVdA, die als Juniorpartner an der Regierung
beteiligt ist, sowie die oppositionellen Zentrumspartei D66 wollen bei der
Sondersitzung am Mittwoch dem Hilfspaket zustimmen.
Rutte sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem er im Wahlkampf 2012
versprochen hatte, keinen weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen. Es
wird erwartet, dass der Rechtspopulist Geert Wilders, der weitere
Finanzhilfen an Athen strikt ablehnt, ein Misstrauensvotum gegen Rutte
beantragen wird.
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum Erfolg hat,
nachdem sich die VVD, die PVdA und die D66 hinter den Kurs der Regierung
gestellt haben.
19 Aug 2015
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Niederlande
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland-Hilfe
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