# taz.de -- Drittes Hilfspaket für Griechenland: Niederlandes Parlamentarier m… | |
> Rechtspopulist Wilders will ein Misstrauensvotum gegen Premier Rutte | |
> beantragen. Erfolg wird das nicht haben. Auch in Ruttes Partei hat das | |
> Paket kaum Fans. | |
Bild: Premier Mark Rutte (r.), hier mit Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jer… | |
DEN HAAG afp | Angesichts großer Vorbehalte im niederländischen Parlament | |
gegenüber dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland droht der Regierung | |
ein Misstrauensvotum im Unterhaus. Die Abgeordneten in Den Haag begannen am | |
Mittwochmittag mit den Beratungen über das Paket im Umfang von 86 | |
Milliarden Euro, das am Freitag von den Eurofinanzministern gebilligt | |
worden war. Zwar bedarf das Hilfsprogramm nicht der Zustimmung des | |
Parlaments, doch könnte die Opposition in der Frage ein Misstrauensvotum | |
gegen Ministerpräsident Mark Rutte ansetzen. | |
Die Abgeordneten von Ruttes liberaler Partei VVD stimmten am Dienstag bei | |
einer Sitzung hinter geschlossenen Türen widerwillig für das neue | |
Hilfspaket. Sie hatten zuvor ihre Zustimmung zu weiteren Hilfen von der | |
Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig gemacht. | |
Dieser will aber erst im Herbst über seine Beteiligung entscheiden. Auch | |
die sozialdemokratische Partei PVdA, die als Juniorpartner an der Regierung | |
beteiligt ist, sowie die oppositionellen Zentrumspartei D66 wollen bei der | |
Sondersitzung am Mittwoch dem Hilfspaket zustimmen. | |
Rutte sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, nachdem er im Wahlkampf 2012 | |
versprochen hatte, keinen weiteren Hilfen für Griechenland zuzustimmen. Es | |
wird erwartet, dass der Rechtspopulist Geert Wilders, der weitere | |
Finanzhilfen an Athen strikt ablehnt, ein Misstrauensvotum gegen Rutte | |
beantragen wird. | |
Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass das Misstrauensvotum Erfolg hat, | |
nachdem sich die VVD, die PVdA und die D66 hinter den Kurs der Regierung | |
gestellt haben. | |
19 Aug 2015 | |
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