# taz.de -- Griechenland-Politik in den Niederlanden: Kaum Misstrauen wegen Hil… | |
> Die niederländische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen der Hilfe | |
> für Griechenland überstanden. Den Antrag stellte der Rechtspopulist Geert | |
> Wilders. | |
Bild: In den Niederlanden ist keine Zustimmung des Parlaments zu dem Hilfspaket… | |
DEN HAAG afp | In den Niederlanden hat die Regierung von Ministerpräsident | |
Mark Rutte im Parlament ein Misstrauensvotum wegen ihrer | |
Griechenland-Politik überstanden. Ein in Den Haag von der Partei des | |
Rechtspopulisten Geert Wilders eingebrachter Antrag wurde mit breiter | |
Mehrheit abgelehnt. Zuvor allerdings lieferten sich die Parlamentarier eine | |
hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des dritten Hilfsprogramms für | |
Griechenland. | |
Die niederländischen Abgeordneten diskutierten kontrovers über das 86 | |
Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland, das am Freitag von den | |
Eurofinanzministern gebilligt worden war. Wilders warf Rutte vor, seine | |
Wähler betrogen zu haben. Er spielte damit auf Äußerungen des | |
Regierungschefs von 2012 an. Damals hatte Rutte im Wahlkampf versprochen, | |
dass nach zwei Hilfspaketen auf keinen Fall weitere Gelder nach | |
Griechenland fließen sollten. | |
Rutte verteidigte sich vor den Abgeordneten: Niemand habe 2012 vorhersehen | |
können, dass sich die Situation derart stark verändern werde, sagte er. | |
Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich | |
Eurogruppen-Chef, verteidigte die neuen Hilfen: Wenn ein Land „so dicht am | |
Abgrund“ stehe wie Griechenland, sei Pragmatismus „nicht unweise“, sagte … | |
vor den Abgeordneten. | |
In den Niederlanden ist – anders als in Deutschland – keine Zustimmung des | |
Parlaments zu dem Hilfspaket nötig. Ruttes Kabinett unterstützt die | |
Auszahlung der Griechenland-Hilfen, auch wenn es in der liberalen Partei | |
VVD des Regierungschefs weiter starke Vorbehalte dagegen gibt. Im Parlament | |
wandte sich die VVD gegen einen Vorstoß der oppositionellen Zentrumspartei | |
D66, das Parlament seine Zustimmung zu dem Hilfspaket bekunden zu lassen. | |
In Deutschland hatte der Bundestag dem dritten Hilfspaket zugestimmt. 63 | |
Unionsabgeordnete stimmten allerdings gegen weitere Hilfen für das | |
hochverschuldete Griechenland. | |
20 Aug 2015 | |
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