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# taz.de -- Griechenland-Politik in den Niederlanden: Kaum Misstrauen wegen Hil…
> Die niederländische Regierung hat ein Misstrauensvotum wegen der Hilfe
> für Griechenland überstanden. Den Antrag stellte der Rechtspopulist Geert
> Wilders.
Bild: In den Niederlanden ist keine Zustimmung des Parlaments zu dem Hilfspaket…
Den Haag afp | In den Niederlanden hat die Regierung von Ministerpräsident
Mark Rutte im Parlament ein Misstrauensvotum wegen ihrer
Griechenland-Politik überstanden. Ein in Den Haag von der Partei des
Rechtspopulisten Geert Wilders eingebrachter Antrag wurde mit breiter
Mehrheit abgelehnt. Zuvor allerdings lieferten sich die Parlamentarier eine
hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des dritten Hilfsprogramms für
Griechenland.
Die niederländischen Abgeordneten diskutierten kontrovers über das 86
Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland, das am Freitag von den
Eurofinanzministern gebilligt worden war. Wilders warf Rutte vor, seine
Wähler betrogen zu haben. Er spielte damit auf Äußerungen des
Regierungschefs von 2012 an. Damals hatte Rutte im Wahlkampf versprochen,
dass nach zwei Hilfspaketen auf keinen Fall weitere Gelder nach
Griechenland fließen sollten.
Rutte verteidigte sich vor den Abgeordneten: Niemand habe 2012 vorhersehen
können, dass sich die Situation derart stark verändern werde, sagte er.
Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich
Eurogruppen-Chef, verteidigte die neuen Hilfen: Wenn ein Land „so dicht am
Abgrund“ stehe wie Griechenland, sei Pragmatismus „nicht unweise“, sagte …
vor den Abgeordneten.
In den Niederlanden ist – anders als in Deutschland – keine Zustimmung des
Parlaments zu dem Hilfspaket nötig. Ruttes Kabinett unterstützt die
Auszahlung der Griechenland-Hilfen, auch wenn es in der liberalen Partei
VVD des Regierungschefs weiter starke Vorbehalte dagegen gibt. Im Parlament
wandte sich die VVD gegen einen Vorstoß der oppositionellen Zentrumspartei
D66, das Parlament seine Zustimmung zu dem Hilfspaket bekunden zu lassen.
In Deutschland hatte der Bundestag dem dritten Hilfspaket zugestimmt. 63
Unionsabgeordnete stimmten allerdings gegen weitere Hilfen für das
hochverschuldete Griechenland.
20 Aug 2015
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Misstrauen
Misstrauensvotum
Mark Rutte
Niederlande
Geert Wilders
Den Haag
Schwerpunkt Krise in Griechenland
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Niederlande
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Griechenland-Hilfe
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