# taz.de -- Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die ganz rechte Fraktion | |
> Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus | |
> sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor. | |
Bild: Neue Rechte in Brüssel: (v.l.n.r.) Harald Vlinsky, Janice Atkinson, Main… | |
BRÜSSEL taz | Im ersten Anlauf ist sie kläglich gescheitert, nun hat sie es | |
doch noch geschafft: Marine Le Pen, die Führerin des rechtsextremen | |
französischen Front National, hat eine eigene Fraktion im Europaparlament | |
gebildet. Zusammen mit Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid | |
stellte sie am Dienstag ihr neues Bündnis unter dem Titel „Europa der | |
Nationen und Freiheiten“ vor. | |
„Dies ist ein historischer Tag, heute beginnt die Befreiung vom Joch der | |
EU“, jubelte Wilders. „Ich danke Parlamentspräsident Martin Schulz, der uns | |
als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt und damit erst richtig motiviert | |
hat“, ätzte Le Pen. Durch den Fraktionsstatus wird die Fraktion mehr | |
Personal, mehr Geld und mehr Einfluss erhalten. | |
Doch bisher ist nicht erkennbar, wofür die neue Fraktion stehen soll - | |
abgesehen von der populistischen Ablehnung der EU. Le Pen, die bei der | |
Europawahl 2014 die meisten Stimmen gewann und 2017 für das Präsidentenamt | |
kandidieren dürfte, möchte Frankreich aus dem Euro führen. „Ich bin für | |
eine geordnete Auflösung der Gemeinschaftswährung und einen verhandelten | |
Austritt Griechenlands“, sagte sie. | |
Ihre neuen Partner von der österreichischen FPÖ hingegen wollen unbedingt | |
im Euro bleiben. Die britischen Rechten möchten gleich ganz aus der EU | |
austreten, der belgische Vlaams Belang und die Lega Nord betreiben die | |
Spaltung ihrer eigenen Länder. Und bei Wilders‘ aggressivem Anti-Islamismus | |
wird es selbst manchem britischen oder französischen Rechtspopulisten Angst | |
und bange. Vom latenten Antisemitismus im Front National zu schweigen. | |
Auf Nachfrage hatte Le Pen denn auch Mühe, das Programm ihrer neuen | |
Fraktion zu definieren. „Pardon, wir haben uns gerade erst gegründet“, | |
konterte sie auf Nachfragen von Journalisten. Was sie denn mit Freiheit | |
meine, wollte ein Reporter wissen, die Freizügigkeit könne es ja wohl nicht | |
sein? „Die Freiheit der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen“ | |
war die Antwort. | |
Kritik gab es natürlich auch. Die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca | |
Harms, sagte: „Wer mit EU Skeptizismus auf Stimmenfang geht, wer nicht | |
wagt, die Europäische Idee zu verteidigen, der hilft den rechten Parteien.“ | |
Ganz ähnlich Gabi Zimmer von den Linken: „Besonders die konservative EVP | |
muss unter Beweis stellen, mit wem sie in Zukunft Politik machen will.“ Bei | |
der Einwanderungspolitik war die EVP zuletzt nach rechts gerückt. | |
16 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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