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# taz.de -- Rechtspopulisten im EU-Parlament: Die ganz rechte Fraktion
> Nach vielen Fehlversuchen haben sich rechtsradikale EU-Abgeordnete aus
> sieben Ländern vereint. Der Fraktion steht Marine Le Pen vor.
Bild: Neue Rechte in Brüssel: (v.l.n.r.) Harald Vlinsky, Janice Atkinson, Main…
BRÜSSEL taz | Im ersten Anlauf ist sie kläglich gescheitert, nun hat sie es
doch noch geschafft: Marine Le Pen, die Führerin des rechtsextremen
französischen Front National, hat eine eigene Fraktion im Europaparlament
gebildet. Zusammen mit Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid
stellte sie am Dienstag ihr neues Bündnis unter dem Titel „Europa der
Nationen und Freiheiten“ vor.
„Dies ist ein historischer Tag, heute beginnt die Befreiung vom Joch der
EU“, jubelte Wilders. „Ich danke Parlamentspräsident Martin Schulz, der uns
als Abgeordnete zweiter Klasse behandelt und damit erst richtig motiviert
hat“, ätzte Le Pen. Durch den Fraktionsstatus wird die Fraktion mehr
Personal, mehr Geld und mehr Einfluss erhalten.
Doch bisher ist nicht erkennbar, wofür die neue Fraktion stehen soll -
abgesehen von der populistischen Ablehnung der EU. Le Pen, die bei der
Europawahl 2014 die meisten Stimmen gewann und 2017 für das Präsidentenamt
kandidieren dürfte, möchte Frankreich aus dem Euro führen. „Ich bin für
eine geordnete Auflösung der Gemeinschaftswährung und einen verhandelten
Austritt Griechenlands“, sagte sie.
Ihre neuen Partner von der österreichischen FPÖ hingegen wollen unbedingt
im Euro bleiben. Die britischen Rechten möchten gleich ganz aus der EU
austreten, der belgische Vlaams Belang und die Lega Nord betreiben die
Spaltung ihrer eigenen Länder. Und bei Wilders‘ aggressivem Anti-Islamismus
wird es selbst manchem britischen oder französischen Rechtspopulisten Angst
und bange. Vom latenten Antisemitismus im Front National zu schweigen.
Auf Nachfrage hatte Le Pen denn auch Mühe, das Programm ihrer neuen
Fraktion zu definieren. „Pardon, wir haben uns gerade erst gegründet“,
konterte sie auf Nachfragen von Journalisten. Was sie denn mit Freiheit
meine, wollte ein Reporter wissen, die Freizügigkeit könne es ja wohl nicht
sein? „Die Freiheit der Völker, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen“
war die Antwort.
Kritik gab es natürlich auch. Die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca
Harms, sagte: „Wer mit EU Skeptizismus auf Stimmenfang geht, wer nicht
wagt, die Europäische Idee zu verteidigen, der hilft den rechten Parteien.“
Ganz ähnlich Gabi Zimmer von den Linken: „Besonders die konservative EVP
muss unter Beweis stellen, mit wem sie in Zukunft Politik machen will.“ Bei
der Einwanderungspolitik war die EVP zuletzt nach rechts gerückt.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europa
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Großbritannien
Jean-Marie Le Pen
Misstrauen
Österreich
Schwerpunkt Frankreich
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