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# taz.de -- Großbritannien als Teil der EU: 316 Stimmen für ein Referendum
> Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen. Das beschloss
> das Unterhaus. Einer anderen Idee von Premier Cameron verweigerten sich
> die Abgeordneten.
Bild: Er will den Volksentscheid und das Unterhaus folgt ihm: David Cameron.
London rtr/afp | Großbritanniens Unterhaus hat sich für das Abhalten eines
Referendums über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union
ausgesprochen. Mit 316 zu 53 stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum
Dienstag für den Plan von Premierminister David Cameron, bis Ende 2017 eine
entsprechende Volksabstimmung anzusetzen. Nun muss sich noch das Oberhaus
mit dem Vorhaben befassen.
Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit
seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung
eine Regel lockern, die es der Regierung im unmittelbaren Vorfeld der
Volksabstimmung verbietet, etwas zu unternehmen, was den Ausgang
beeinflussen könnte. Das lehnten 312 Abgeordnete am Montag ab, darunter
auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei.
Es war die erste Abstimmungsniederlage des Premierministers seit dem Sieg
seiner Tories bei der Parlamentswahl im Mai. Cameron verfügt im House of
Commons über eine Mehrheit von 16 Sitzen. Die Abstimmung am Montag machte
ihm erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker
sitzen und es bei den Konservativen eine heftige interne Debatte über den
EU-Kurs gibt.
Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die
EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte
aber bereits im kommenden Jahr stattfinden. Cameron kommt mit dem
Referendum den EU-Kritikern in den eigenen Reihen entgegen. Er selbst will
für einen Verbleib in der EU werben. Als Bedingung dafür will er aber
einzelne Bereiche der Mitgliedschaft neu aushandeln und Großbritannien
dadurch mehr Souveränität zurückgeben.
Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne
sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine
am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der
europaskeptischen [1][Sunday Times ] ergab erstmals, dass mit 43 Prozent
mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent).
17 Prozent waren demnach noch unentschlossen. Bei der Umfrage sagten
außerdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern
könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.
8 Sep 2015
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