Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Großbritannien und die EU: Und er fordert und fordert
> David Cameron pokert hoch im Streit über eine Reform der EU. Brüssel ist
> zu diversen Zugeständnissen bereit. Trotzdem hakt es. Warum?
Bild: Seine Themen: Sozialleistungen für EU-Migranten, Wettbewerb und die imme…
Dublin taz | Der Premierminister sei bereit, darüber zu reden und eine
Lösung zu finden, heißt es in einer Presseerklärung der britischen
Regierung. Es geht um die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen
Union, die David Cameron als Voraussetzung für Großbritanniens Verbleib in
der EU bezeichnet hat. Das Referendum darüber soll spätestens Ende 2017
stattfinden, vermutlich jedoch bereits im kommenden Jahr.
Einer der Kernpunkte war die Forderung, dass Migranten aus der EU vier
Jahre lang kein Kindergeld oder andere Sozialleistungen in Großbritannien
erhalten. Man müsse gegen „den Missbrauch des freien Aufenthaltsrechts
vorgehen und die Migration aus anderen EU-Ländern kontrollieren“, wie es im
Tory-Wahlprogramm gestanden habe, hatte Cameron gesagt. Das ist auf
erheblichen Widerstand gestoßen, denn es widerspricht einem Grundprinzip
der Gemeinschaft. Die anderen EU-Länder müssten praktisch eine Änderung des
EU-Vertrags von Lissabon ratifizieren, die ihre eigene Bevölkerung
diskriminiert.
Deshalb scheint der Premierminister zurückzurudern. Wenn andere Wege
gefunden werden, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu beschränken,
könne man über den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Migranten sprechen,
sagt er nun. Sein Sprecher behauptet jedoch, dass Cameron keineswegs von
seiner Forderung abgerückt sei. „Das ist einfach nicht wahr”, sagte er.
Die Forderung war an potentielle Wähler der EU-feindlichen United Kingdom
Independence Party (Ukip) gerichtet, die Migranten für ihren sinkenden
Lebensstandard verantwortlich machen. In Wirklichkeit kassieren Einwanderer
aus der EU deutlich weniger Sozialleistungen als im Landesdurchschnitt.
Aber die Boulevardpresse hat sich auf das Thema eingeschossen, und das wagt
Cameron nicht zu ignorieren.
## Reformpaket erst im Februar
Er hat eingeräumt, dass ein Deal mit den anderen Regierungschefs in dieser
Woche unwahrscheinlich sei. Er rechne mit einem Reformpaket erst im
Februar. Dabei schien eine Einigung schon fast unter Dach und Fach. Cameron
verlangt eine Garantie, dass Länder ohne Euro-Währung nicht gegenüber
Euro-Ländern benachteiligt werden. Die EU müsse sich zudem klar dazu
bekennen, dass der Wettbewerb zur „DNS der gesamten Union“ gehöre. Außerd…
forderte er, dass Großbritannien von der „immer engeren Union der
europäischen Völker“ ausgenommen werde. Diese drei Punkte wollte man ihm
durchaus zugestehen, hieß es in Brüssel.
Und selbst bei der Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Migranten
schien man Cameron entgegenzukommen: Die anderen Regierungschefs waren
offenbar bereit zu akzeptieren, dass kein Kindergeld für Kinder gezahlt
werden müsse, die nicht in Großbritannien leben. Marianne Thyssen,
EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, soll darüber hinaus einen Vorschlag
ausgearbeitet haben, der vorsieht, dass EU-Migranten erst nach sechs
Monaten Sozialleistungen beanspruchen können. Ursprünglich sollte das
bereits in dieser Woche vorgelegt werden, aber nun will man bis Februar
warten, um Cameron die Gelegenheit für Nachverhandlungen zu geben.
Robert Oxley, ein Sprecher für die parteiübergreifende Gruppe „Vote Leave�…
die für den britischen EU-Austritt ist, sagte: „Camerons Verhandlungen sind
triviale Forderungen, die – selbst wenn er sie durchsetzen kann – nicht
ansatzweise seine Versprechen für fundamentale Veränderungen erfüllen.” Die
einzige Möglichkeit, die Kontrolle zurückzugewinnen, sei der EU-Austritt.
16 Dec 2015
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Großbritannien
EU
David Cameron
EU-Austritt
Großbritannien
Wahlen in Großbritannien
Großbritannien
Jeremy Corbyn
Großbritannien
Nigel Farage
Großbritannien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Großbritannien vor dem Referendum: Es könnte sehr knapp werden
Der Volksentscheid über den möglichen Austritt aus der EU ist das Thema des
Jahres auf der Insel. Cameron will in jedem Fall Premierminister bleiben.
Großbritannien und die EU: Freie Hand für Minister bei „Brexit“
Tritt Großbritannien aus der EU aus? Es wäre die schwerste Krise für das
Bündnis. Premier Cameron steht unter Druck – nicht zuletzt in den eigenen
Reihen.
Camerons Reformwünsche an die EU: Klare Forderungen aus London
Der britische Premier verlangt grundlegende Änderungen des EU-Vertrags, um
in der Union zu bleiben. Brüssel reagiert distanziert.
Großbritannien und die EU: Weder raus noch rein
Labourchef Jeremy Corbyn wird nicht für den Austritt seines Landes aus der
EU werben. Er will sich lieber für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen.
Großbritannien als Teil der EU: 316 Stimmen für ein Referendum
Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen. Das beschloss das
Unterhaus. Einer anderen Idee von Premier Cameron verweigerten sich die
Abgeordneten.
EU-Referendum in Großbritannien: Ukip-Chef will linken Labour-Chef
Querfront auf der Insel? Der rechte EU-Gegner Nigel Farage will gemeinsam
mit Mitte-Links-Kräften für einen EU-Austritt Großbritanniens kämpfen.
Kommentar Grossbritannien und EU: Die notwendige Suche nach Konsens
Die EU muss Schluss machen mit leerer Rhethorik und die
Entscheidungsprozesse demokratisieren. Camerons Europastrategie ist eine
Chance.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.