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# taz.de -- Großbritannien und die EU: Freie Hand für Minister bei „Brexit�…
> Tritt Großbritannien aus der EU aus? Es wäre die schwerste Krise für das
> Bündnis. Premier Cameron steht unter Druck – nicht zuletzt in den eigenen
> Reihen.
Bild: Ein Referendum bis spätestens 2017 soll für oder gegen einen „Brexit�…
London dpa | Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen
Ministern in der Frage eines EU-Austritts freie Hand. Sie hätten die Wahl,
vor dem geplanten Referendum für einen Austritt aus der Gemeinschaft
(„Brexit“) oder für Verbleib in der EU zu werben. Allerdings dürften sie
das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von Cameron
geforderten Reformen tun, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.
Ein Ausritt droht die Gemeinschaft in die schwerste Krise ihrer Geschichte
zu stürzen. Cameron wolle sich später selbst zu dem Thema äußern,
berichtete die Nachrichtenagentur Press Association.
Cameron hat bis spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen –
vermutlich werden die Briten aber schon im Sommer 2016 abstimmen. Die Frage
„Brexit“ oder „Drinbleiben“ spaltet das Kabinett, Camerons konservative
Tory-Partei und die Briten. Medien sprechen von mindestens zwei
potenziellen „Pro-Brexit-Ministern“ – noch hat sich aber niemand öffentl…
für oder gegen den Austritt bekannt. Umfragen sagen aber beim Referendum
ein äußerst knappes Rennen voraus.
Cameron selbst droht, er werde für den Austritt plädieren – falls seine
Forderungen nach EU-Reformen nicht erfüllt werden. So will er vor allem den
Zuzug von Einwanderungen aus der EU begrenzen: Um dies zu erreichen, will
er EU-Migranten bestimmte Sozialleistungen erst nach vier Jahren zahlen –
was in der EU sehr umstritten ist.
Eine erste Verhandlungsrunde im Dezember in Brüssel brachte keinen
Durchbruch. Cameron rechnet mit einer Einigung im Februar – danach könnte
der „Wahlkampf“ in Großbritannien beginnen. Diplomaten erklärten bereits
hinter vorgehaltener Hand: Ein Austritt Londons wäre eine politische
Katastrophe.
5 Jan 2016
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