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# taz.de -- Kommentar Anti-Brexit-Paket: Gewaltiger Rückschritt
> EU-Ratspräsident Tusk wäre gut beraten gewesen, sich auf keine
> Kungel-Runde mit dem britischen Premier einzulassen. Macht er leider
> doch.
Bild: Schwieriges Verhältnis: In Großbritannien haben die Europa-Gegner bei U…
Schlechtes Timing – das ist das Mindeste, was man Großbritannien und seinen
Freunden in der EU vorwerfen muss. Mitten in der schlimmsten Krise der
europäischen Einigung haben sie nichts Besseres zu tun, als neue
Extrawürste für die Insulaner auszuhandeln.
Die Sonderregelungen tragen so schöne Namen wie „Notbremse“ oder „rote
Karte“ und sollen dazu beitragen, den Briten den Verbleib in der EU
schmackhaft zu machen. Das behauptet jedenfalls der britische Premier David
Cameron. Ohne einen „neuen Deal“ könne das EU-Referendum verloren gehen,
droht er.
Doch lässt sich mit einer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und
der Sozialleistungen für EU-Bürger wirklich der „Brexit“ – also der
Austritt Großbritanniens – abwenden? Was ist gewonnen, wenn London sich von
der „immer engeren Union“ der 28 Staaten verabschiedet?
Diese Fragen hätte sich nicht nur Cameron stellen müssen, als er seine
Verhandlungen in Brüssel begonnen hat. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk
wäre gut beraten gewesen, an das große Ganze zu denken, bevor er sich auf
die Kungel-Runde mit dem britischen Premier einließ.
Nun stehen beide mit dem Rücken zur Wand. Für Cameron ist der Vorschlag,
den Tusk am Dienstag vorgelegt hat, zwar ein Fortschritt. Doch die
Zustimmung der europamüden Briten hat er damit noch längst nicht gesichert.
In den jüngsten Umfragen liegen die EU-Gegner vorne.
Und für Tusk und die gesamte EU bedeutet das Papier einen gewaltigen
Rückschritt. Die europäische Integration wird zurückgedreht, die
Freizügigkeit eingeschränkt, die Gleichbehandlung aller EU-Staaten
ausgehebelt. Aus Angst vor einer Niederlage hat die EU ihre Seele verkauft.
Ob das Anti-Brexit-Paket beim EU-Gipfel Ende Februar wie geplant
verabschiedet wird, ist auch kein Selbstläufer. London und Brüssel droht
eine neue Krise – als hätten wir davon nicht schon mehr als genug.
2 Feb 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Großbritannien
David Cameron
Donald Tusk
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EU
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