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# taz.de -- Britische Forderungen auf dem EU-Gipfel: Camerons Wunschliste
> Großbritanniens Premierminister David Cameron will die EU verändern –
> oder austreten. Doch nicht alle seiner Forderungen finden Anklang.
Bild: Möchte der EU zeigen, wo es lang geht: David Cameron.
Brüssel ap | In der Debatte um die britischen Reformforderungen an die EU
verbreiten die Akteure Hoffnung auf einen Kompromiss. Es gebe einen Weg zu
einer Einigung, viel guten Willen und Dynamik, sagte Premierminister David
Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel. Zugleich räumte er mit Blick auf den
Widerstand gegen seine Wünsche bei Themen wie Zuwanderung und Soziales ein,
dass noch viel Arbeit bevorstehe.
Neben den Bemühungen um eine Abwendung des Brexits – des Ausstiegs
Großbritanniens aus der Europäischen Union – dürfte eine zweite
Mammutaufgabe vielen seiner Kollegen jedoch stärker auf den Nägeln brennen:
Der Plan der EU-Kommission für einen besseren Grenz- und Küstenschutz.
In der EU sind dieses Jahr fast eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer
angekommen. Allerdings ist wohl nur ein Viertel von ihnen ordnungsgemäß
registriert worden. Allein Griechenland erreichten etwa 770 .000 Migranten.
Die meisten von ihnen streben in Länder wie Deutschland und Schweden.
Am Donnerstag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU
darauf, bis spätestens Ende Juni 2016 über einen Ausbau der
EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu entscheiden. Mit dem Beschluss umgingen
sie eine potenziell hitzige Gipfeldebatte: Zwar betonten die Staats- und
Regierungschef, „dass eine Wiedererlangung der Kontrolle über die
Außengrenzen unabdingbar“ sei, doch gibt es einen Dissens über die geplante
Herangehensweise.
## Ein Frontex mit mehr Rechten
Die EU-Kommission will Frontex das Recht geben, Grenzschützer, Flugzeuge
und Schiffe notfalls auch gegen den Willen der jeweiligen Länder zu
entsenden. Geplant ist eine Grenzschutztruppe aus mindestens 1500 Beamten,
die binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen.
Vor allem südeuropäische Länder – allen voran Griechenland, Italien,
Krotaien und Ungarn – befürchten dadurch einen Einschnitt in ihre nationale
Souveränität. Weiter nördlich gelegene Staaten wie Schweden und Deutschland
befürworten indes schärfere Kontrollen entlang der Seegrenze zwischen
Griechenland und der Türkei, um den Andrang von Flüchtlingen zu bremsen.
Sie sei sehr für den Plan der EU-Kommission, sagte Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Frankreichs Präsident François Hollande schloss sich ihr an.
EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, der Plan sei äußerst umstritten.
Es gehe darum, den visafreien Reiseverkehr zwischen jenen Staaten zu
erhalten, die das Schengenabkommen unterschrieben haben. Andererseits
müssten auch die Schengenländer ihre Grenzen wirkungsvoll schützen. Er
fürchte, dass es keine weniger schmerzhafte Lösung gebe als den Vorschlag
der Kommission.
Harte Debatten gab es auch im Ringen um eine Abwendung des Brexit. Cameron
will die EU reformieren und die Briten dann vor Ende 2017 darüber abstimmen
lassen, ob ihr Land Teil der Union bleiben soll. Unter anderem verlangt
Cameron weniger EU-Bürokratie, mehr Macht für die nationalen Parlamente,
und er will Zuwanderer aus EU-Staaten vier Jahre lang von Sozialleistungen
ausnehmen. Vor allem Letzteres rief jedoch viel Widerspruch hervor.
## Merkel ist optimistisch
Etliche EU-Mitgliedsstaaten, allen voran jene in Osteuropa, beklagten eine
Diskriminierung. Auch Tusk sagte, „einige Teile des britischen Vorschlags
schienen inakzeptabel“, solange sie nicht geändert würden. „Wenn es um ro…
Linien und fundamentale Werte geht, müssen wir hart bleiben.“
Merkel zeigte sich indes zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit
London kommen könne. Wo ein Wille sei, gebe es einen Weg, sagte sie nach
einer 40-minütigen Rede Camerons vor seinen Kollegen. Der Optimismus gründe
sich auf die Tatsache, dass jeder einen Kompromiss wolle, fügte sie hinzu.
Tusk brachte die Möglichkeit einer Einigung bis zum nächsten EU-Gipfel im
Februar ins Spiel.
18 Dec 2015
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