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# taz.de -- Kommentar Schwedische Grenzkontrollen: Kostspielige Abschreckung
> Schweden will es offensichtlich Dänemark nachmachen: Die einen plündern
> Flüchtlinge aus, die anderen zwingen sie auf Schlauchboote in der Ostsee.
Bild: Abschottungsversuche, die alles andere als lediglich symbolisch sind: Gre…
Abschreckungspolitik ist nicht umsonst zu haben. Das hat in jüngster Zeit
Dänemark erfahren.
Über dessen Regierung ergießt sich derzeit eine berechtigte Kritikflut in
klassischen wie sozialen Medien angesichts ihrer Absicht, Flüchtlingen Geld
und Wertgegenstände zur Finanzierung ihres Aufenthalts wegnehmen zu wollen
und zu diesem Zweck Leibesvisitationen einzuführen.
Auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, muss Kopenhagen sich
böse KZ-Vergleiche und den Vorwurf, Flüchtlinge ausplündern zu wollen,
gefallen lassen. Und Fragen wie, wann denn Eheringe und Goldplomben an der
Reihe seien? Geniert hat das die Urheber dieser Pläne aber offenbar bislang
kein bisschen.
Anders als Dänemark hat Schweden noch einen Ruf zu verlieren, was die
staatliche Behandlung von Schutzsuchenden angeht. Die Regierung glaubte
deshalb, Abschreckung von Flüchtlingen billiger haben zu können: Mit
Grenzkontrollen.
## Panikgesetzgebung
Was man bei dieser Panikgesetzgebung offenbar gänzlich übersah: In der
Öresundsregion zwischen Malmö und Kopenhagen gibt es praktisch keine Grenze
mehr. 100.000 Menschen queren täglich den Öresund. 75.000 über die Brücke,
fast die Hälfte davon per Bahn. Für die 10.000 ArbeitspendlerInnen
verkehren die Züge im 10-Minuten-Takt.
Da kann man nicht folgenlos Kontrollen dazwischenkeilen. Weshalb die für
jede fehlerhafte Ausweiskontrolle mit fast 5.000 Euro Geldbuße bedrohten
Bahnunternehmen am Dienstag ankündigten, mit Einführung der Kontrollpflicht
allen grenzüberschreitenden Zugverkehr einzustellen.
Ab 4. Januar heißt es nun für Zehntausende, an der Grenze umzusteigen und
sich in die Schlange zur Ausweiskontrolle einzureihen. PendlerInnen sind
dann jeden Tag eine Stunde länger unterwegs oder werden gleich ins eigene
Auto wechseln. Erste Rechnungen sprechen von Hunderttausenden Euro
zusätzlicher gesamtgesellschaftlicher Kosten. Täglich. Die wären vermutlich
in einem Ausbau der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge besser aufgehoben.
Dabei sind diese Reiseerschwernisse nur der Nebeneffekt von
Abschottungsversuchen, die alles andere als lediglich symbolisch sind.
Niemand ohne gültigen Ausweis kommt mehr über die Grenze nach Schweden.
Asylrecht für Menschen ohne ID-Papiere wird damit kurzerhand ausgehebelt.
Es sei denn, sie versuchen es im Schlauchboot über die Ostsee. Für diesen
schweren Menschenrechtsverstoß hat Stockholm massive Kritik verdient.
Mindestens auf Dänemark-Niveau.
23 Dec 2015
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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