# taz.de -- Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge | |
> Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur | |
> Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention. | |
Bild: Kein Freund offener Grenzen: der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen | |
KOPENHAGEN afp | Angesichts der Flüchtlingskrise hat der dänische | |
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen eine Überarbeitung der | |
UN-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Wenn die Flüchtlingszahlen | |
weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über | |
eine „Anpassung der Spielregeln“ gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen | |
am Sonntag dem Sender TV2. | |
Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte | |
der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, | |
dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen | |
Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu | |
beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der | |
Flüchtlingskonvention bemühen. | |
Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung | |
unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen | |
Volkspartei (DF) angewiesen. | |
Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge | |
fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei | |
Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei | |
Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit | |
denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in | |
Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem | |
Jahr nur leicht gestiegen. Die Asylverschärfung wurde von | |
Hilfsorganisationen mit Kritik aufgenommen. | |
28 Dec 2015 | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Schwerpunkt Flucht | |
Dänemark | |
Flüchtlinge | |
Dänemark | |
Dänemark | |
Dänemark | |
Dänemark | |
Schwerpunkt Flucht | |
Neoliberalismus | |
Grenzkontrollen | |
Schweden | |
Schwerpunkt Flucht | |
Bundeswehr | |
Flüchtlinge | |
Schweden | |
Flüchtlinge | |
Schweden | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesrichter kritisiert Asylverschärfung: Rechtsstaatlichkeit nicht gesichert | |
Erfahrene Richter und Juristen kritisieren die erneute Asylverschärfung. | |
Sie befürchten, dass vielen Flüchtlingen der Weg zum Anwalt versperrt wird. | |
Kommentar Dänemarks Asylpolitik: Eheringe zur Abschreckung | |
Der dänischen Regierung geht es nicht um Geld oder Schmuck, sondern allein | |
um Abwehr. Darin ist sie ein Vorbild für andere Regierungen. | |
Asylrechtsverschärfung in Dänemark: „Bleibt uns bloß vom Leibe“ | |
Die Botschaft ist klar: Das Parlament in Kopenhagen votiert für eine krasse | |
Verschärfung des Asylrechts. Der Zuzug soll gestoppt werden. | |
Asylbewerber in Dänemark: Kurse in Sexualmoral | |
Die Dänen verordnen den Neuankömmlingen einen speziellen Unterricht. | |
Außerdem verlängert das Land Passkontrollen an der Grenze. | |
Kolumne Macht: Europäischer Werteverlust | |
In Dänemark sollen Flüchtlinge nun ihre Habseligkeiten abgeben. Eheringe | |
dürfen sie behalten – so sie einen „angemessenen Wert“ haben. Immerhin. | |
Flüchtlinge auf dem Weg nach Dänemark: Abwarten – und dann weiter | |
Nach der dänischen Grenzschließung herrscht „gespenstische Ruhe“ am Bahnh… | |
Flensburg. Viele Politiker sind verstimmt. | |
Kommentar Europäische Union 2016: Jetzt wird abgerechnet | |
Der Neoliberalismus siegt: Die EU wird noch kälter und unsozialer, wenn | |
„Wettbewerbsfähigkeit“ das oberste Ziel bleibt. Verlierer ist die | |
Solidarität. | |
Schweden startet Grenzkontrollen: Warten, warten, warten | |
Wegen des Flüchtlingsandrangs führt Schweden bei der Überfahrt von Dänemark | |
wieder eine Ausweispflicht ein. Das führt zu langen Wartezeiten und hohen | |
Kosten. | |
Kommentar Schwedens Flüchtlingspolitik: Ein Europa der Grenzkontrollen | |
Schweden könnte mit seinen Grenzkontrollen einen Domino-Effekt auslösen. | |
Vielleicht wird sich Europa nun endlich zusammenraufen | |
Grenzkontrollen in Skandinavien: Schweden testet CSU-Rezept | |
Asylsuchende dürfen nicht mehr ohne Ausweis nach Schweden einreisen. | |
Dänemark hat ähnliche Pläne. Betroffen sind vor allem Minderjährige. | |
Kommentar Bundeswehr und Flüchtlinge: Zynische Lobbyarbeit | |
Mit der Flüchtlingshilfe habe die Bundeswehr ihre Kapazitätsgrenzen | |
erreicht, so der Bundeswehrverband. Darauf gibt es eine einfache Antwort. | |
Serie Fluchtpunkt Berlin (2): Alpträume unterm Riesenrad | |
Der Weihnachtsmarkt auf dem Alex ist eine Hölle aus Lebkuchen und | |
Neonlicht. Und für die Mottawehs eine Gelegenheit, der Langeweile im Heim | |
zu entkommen. | |
Kommentar Schwedische Grenzkontrollen: Kostspielige Abschreckung | |
Schweden will es offensichtlich Dänemark nachmachen: Die einen plündern | |
Flüchtlinge aus, die anderen zwingen sie auf Schlauchboote in der Ostsee. | |
Doku mit Ex-Dschingis-Khan-Sänger: Reden wir über Politik | |
Leslie Mandoki zeigt in „Schmelztiegel Budapest“ seine Heimat. Der Film ist | |
auffällig unpolitisch. Dabei streitet der Musiker gern darüber. Ein | |
Treffen. | |
Flüchtlinge in Schweden: Passkontrollen gegen liberales Image | |
Ab Januar führt das bisher aufnahmefreundliche Schweden Ausweiskontrollen | |
ein. Damit sollen Flüchtlinge abgeschreckt werden. | |
Vorschlag der EU-Kommission: Flüchtlinge per Quote verteilen | |
Aus Italien und Griechenland sollen 40.000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten | |
gebracht werden. Die Kommission plant zudem eine Verteilung nach Quoten. |