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# taz.de -- Rechtskonservative in Dänemark: Schärfere Regeln für Flüchtlinge
> Der dänische Premierminister fordert eine Verschärfung der Regeln zur
> Aufnahme von Flüchtlingen. Er kritisiert die UN-Flüchtlingskonvention.
Bild: Kein Freund offener Grenzen: der dänische Premier Lars Løkke Rasmussen
Kopenhagen afp | Angesichts der Flüchtlingskrise hat der dänische
Regierungschef Lars Løkke Rasmussen eine Überarbeitung der
UN-Flüchtlingskonvention ins Gespräch gebracht. Wenn die Flüchtlingszahlen
weiter in dem Maße anstiegen wie bisher, werde de Moment kommen, wo über
eine „Anpassung der Spielregeln“ gesprochen werden müsse, sagte Rasmussen
am Sonntag dem Sender TV2.
Rasmussen sagte in dem Interview, zu klären seien insbesondere die Rechte
der Flüchtlinge im Erstaufnahmeland. Er kritisierte in diesem Zusammenhang,
dass die Konvention von 1951 es Flüchtlingen selbst nach einem mehrjährigen
Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland noch ermögliche, in Europa Asyl zu
beantragen. Die Europäische Union sollte sich um eine Modifizierung der
Flüchtlingskonvention bemühen.
Rasmussens rechtskonservative Venstre-Partei ist als Minderheitsregierung
unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen
Volkspartei (DF) angewiesen.
Dänemark hatte zuletzt die Asylregeln drastisch verschärft, um Flüchtlinge
fernzuhalten. So dürfen nach den neuen Regeln Flüchtlinge erst nach drei
Jahren Familienangehörige nachholen. Darüber hinaus darf die Polizei
Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, mit
denen sie für ihren Aufenthalt zahlen könnten. Dabei war anders als in
Schweden und Deutschland die Zahl der Asylanträge in Dänemark in diesem
Jahr nur leicht gestiegen. Die Asylverschärfung wurde von
Hilfsorganisationen mit Kritik aufgenommen.
28 Dec 2015
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