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# taz.de -- Kommentar Dänemarks Asylpolitik: Eheringe zur Abschreckung
> Der dänischen Regierung geht es nicht um Geld oder Schmuck, sondern
> allein um Abwehr. Darin ist sie ein Vorbild für andere Regierungen.
Bild: Klappt: Dänemark möchte nicht aufnahmebereit wirken.
Es sei der „am meisten missverstandene Gesetzesvorschlag Dänemarks“, klagte
Ministerpräsident Løkke Rasmussen. Tatsächlich war das „Schmuckgesetz“, …
einige Medien zum Vergleich mit Nazimethoden veranlasst hatte, schon vor
seiner parlamentarischen Behandlung am Dienstag von allen dänischen
Asylverschärfungen diejenige gewesen, die international die größte
Aufmerksamkeit erregte. Und das war durchaus Kalkül.
Bei jedem weiteren empörten Bericht, Dänemark wolle Asylsuchenden nicht nur
Geld, sondern auch Schmuck und womöglich Eheringe und Handys abnehmen,
dürfte sich Migrationsministerin Inger Støjberg zufrieden die Hände
gerieben haben.
Natürlich geht es Kopenhagen nicht um Geld oder Schmuck, sondern allein um
Abschreckung. Die Furcht, sich an der Grenze erst einmal einer
Leibesvisitation unterziehen zu müssen und regelrecht ausgeplündert zu
werden, soll Flüchtlinge davon abhalten, Dänemark überhaupt als Asylland in
Erwägung zu ziehen.
Die von Støjberg auch im EU-Parlament wiederholte Klage, man sei
„missverstanden“ worden, ist nichts als Theater. Die Symbolpolitik von
Regierung und Parlamentsmehrheit zielt darauf ab, genau so verstanden zu
werden: bloß nicht Gefahr laufen, den Spitzenplatz als Land mit der
schärfsten Asylgesetzgebung in Zweifel ziehen lassen.
Die „Schmuckdebatte“ lenkt darüber hinaus von den wirklich substanziellen
Asylrechtsverschärfungen ab. Beispielsweise von den Erschwernissen bei der
Familienzusammenführung, die gegen die Menschenrechtscharta verstoßen.
Dänemark wurde zwar vor das Europäische Parlament zitiert, bekam aber dort
von der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kaum Kritik
zu hören. Und das hat einen offensichtlichen Grund: Viel von dem, was
Dänemark in den letzten Jahren vormachte, haben sich mittlerweile andere
Regierungen zum Vorbild genommen.
27 Jan 2016
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Dänemark
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Abschreckung
Asyl
Schweden
Minderjährige Geflüchtete
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