# taz.de -- Kommentar Dänemarks Asylpolitik: Eheringe zur Abschreckung | |
> Der dänischen Regierung geht es nicht um Geld oder Schmuck, sondern | |
> allein um Abwehr. Darin ist sie ein Vorbild für andere Regierungen. | |
Bild: Klappt: Dänemark möchte nicht aufnahmebereit wirken. | |
Es sei der „am meisten missverstandene Gesetzesvorschlag Dänemarks“, klagte | |
Ministerpräsident Løkke Rasmussen. Tatsächlich war das „Schmuckgesetz“, … | |
einige Medien zum Vergleich mit Nazimethoden veranlasst hatte, schon vor | |
seiner parlamentarischen Behandlung am Dienstag von allen dänischen | |
Asylverschärfungen diejenige gewesen, die international die größte | |
Aufmerksamkeit erregte. Und das war durchaus Kalkül. | |
Bei jedem weiteren empörten Bericht, Dänemark wolle Asylsuchenden nicht nur | |
Geld, sondern auch Schmuck und womöglich Eheringe und Handys abnehmen, | |
dürfte sich Migrationsministerin Inger Støjberg zufrieden die Hände | |
gerieben haben. | |
Natürlich geht es Kopenhagen nicht um Geld oder Schmuck, sondern allein um | |
Abschreckung. Die Furcht, sich an der Grenze erst einmal einer | |
Leibesvisitation unterziehen zu müssen und regelrecht ausgeplündert zu | |
werden, soll Flüchtlinge davon abhalten, Dänemark überhaupt als Asylland in | |
Erwägung zu ziehen. | |
Die von Støjberg auch im EU-Parlament wiederholte Klage, man sei | |
„missverstanden“ worden, ist nichts als Theater. Die Symbolpolitik von | |
Regierung und Parlamentsmehrheit zielt darauf ab, genau so verstanden zu | |
werden: bloß nicht Gefahr laufen, den Spitzenplatz als Land mit der | |
schärfsten Asylgesetzgebung in Zweifel ziehen lassen. | |
Die „Schmuckdebatte“ lenkt darüber hinaus von den wirklich substanziellen | |
Asylrechtsverschärfungen ab. Beispielsweise von den Erschwernissen bei der | |
Familienzusammenführung, die gegen die Menschenrechtscharta verstoßen. | |
Dänemark wurde zwar vor das Europäische Parlament zitiert, bekam aber dort | |
von der Großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten kaum Kritik | |
zu hören. Und das hat einen offensichtlichen Grund: Viel von dem, was | |
Dänemark in den letzten Jahren vormachte, haben sich mittlerweile andere | |
Regierungen zum Vorbild genommen. | |
27 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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