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# taz.de -- Reaktion auf Ausweispflicht in Schweden: Dänemark führt Grenzkont…
> Nach Einführung der Ausweispflicht in Schweden hat Dänemark an der Grenze
> zu Deutschland mit Kontrollen begonnen. Eine gesamteuropäische Lösung ist
> das nicht.
Bild: In einem Bahnhof in Kopenhagen werden Ausweise kontrolliert.
Kopenhagen afp | Dänemark hat am Montag vorübergehend wieder Kontrollen an
der Grenze zu Deutschland eingeführt und damit auf die seit Mitternacht
geltende Ausweispflicht an der schwedischen Grenze reagiert. Dänemarks
Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte in Kopenhagen, mit den
Kontrollen solle die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere verhindert
werden. Zuvor war um Mitternacht in Schweden wieder die Ausweispflicht für
Einreisende aus Dänemark in Kraft getreten.
Wenn andere nordische Länder an ihren Grenzen „den Riegel vorschieben“,
könne dies entscheidende Konsequenzen für Dänemark haben, sagte Rasmussen
mit Blick auf Schweden. „Es kann zu mehr Asylanträgen führen.“ Dänemark
müsse daher reagieren. Die Kontrollen seien aber nicht systematisch,
sondern sporadisch, sagte der dänische Regierungschef. Sie traten am
Montagmittag für zunächst zehn Tage in Kraft, können aber verlängert
werden.
Zuvor hatte Schweden wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs erstmals
seit über 50 Jahren wieder Ausweiskontrollen für Einreisende aus Dänemark
eingeführt. Um Mitternacht traten sie für Passagiere von Zügen, Bussen und
Fähren in Kraft, die über die Öresund-Brücke nach Schweden wollten. Die
Maßnahme gilt bis auf weiteres. Kopenhagen wiederum fürchtet, dass die
Zurückgewiesenen dann in Dänemark festsitzen.
An den schwedischen Kontrollpunkten war zusätzliches Sicherheitspersonal im
Einsatz, Reisende mussten sich auf längere Wartezeiten einstellen. Die
neuen Regeln treffen vor allem Pendler: Täglich fahren rund 8.600 Menschen
zwischen Wohnort und Arbeit in Dänemark und Schweden hin und her. Die
Öresund-Brücke verbindet die dänische Hauptstadt Kopenhagen mit dem
südschwedischen Malmö. Die Verbindung war in der jüngsten Vergangenheit
auch ein Anlaufpunkt für zahlreiche Flüchtlinge.
## Großzügige Asylpolitik
Schweden mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern verfolgt traditionell
eine großzügige Asylpolitik, weshalb sich zuletzt viele Schutzsuchende in
das skandinavische Land aufmachten. Im vergangenen Jahr erreichten über
eine Million Flüchtlinge Europa – Schweden nahm rund 160.000 auf. In
Dänemark stellten im Vergleich dazu nur 18.000 Menschen einen Asylantrag.
Da Schweden den Ansturm jedoch nicht mehr bewältigen konnte, führte die
Regierung bereits Mitte November wieder sporadische Grenzkontrollen ein,
woraufhin die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch sank. Im Dezember
verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz, das die Verkehrsbetriebe zur
Ausweiskontrolle verpflichtet.
Bahnreisende wurden am Bahnhof Kastrup am Flughafen von Kopenhagen
kontrolliert. Dort errichteten die Behörden außerdem eine meterlange
Absperrung, um Zurückgewiesene an der Weiterreise zu hindern. „Das ist, als
würden wir eine neue Berliner Mauer bauen“, sagte Michael Randropp von
einer örtlichen Pendlervereinigung.
## Außengrenzen wirkungsvoller kontrollieren
Angesichts der Flüchtlingswelle hatten 2015 zahlreiche Länder wieder
Grenzkontrollen eingeführt, darunter neben Deutschland auch Österreich und
Frankreich. Die Bundesregierung forderte vor dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen am Montag ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen in der
Flüchtlingskrise. Die Entscheidung Dänemarks werfe ein Schlaglicht darauf,
„dass wir vor allem eines brauchen – nämlich eine gesamteuropäische
Lösung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die EU müsse ihre
Außengrenzen wirkungsvoller kontrollieren.
Zu Dänemarks Entscheidung sagte Seibert, Rasmussen habe Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) darüber informiert. Auch ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes mahnte eine gesamteuropäische Lösung an. Die Freizügigkeit im
Reiseverkehr sei ein „ganz hohes Gut“. Das Schengen-System sei wichtig,
angesichts der Flüchtlingsströme aber in Gefahr.
4 Jan 2016
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Joachim Herrmann
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