# taz.de -- Ankommende Flüchtlinge: Bayern will Grenzen kontrollieren | |
> Die Bundespolizei kontrolliert die Grenze nicht so rigoros, wie es | |
> CSU-Minister Joachim Herrmann gerne hätte. Er will, dass bayerische | |
> Polizisten einspringen. | |
Bild: Ist sauer auf die Preu... äh... Berliner Regierung: Joachim Herrmann. | |
Berlin afp | Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge wieder | |
selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei | |
mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister | |
Joachim Herrmann (CSU) der Welt am Sonntag. „Hier würden wir gern selbst | |
aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“ | |
Bayern habe daher der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen | |
zu unterstützen, sagte Herrmann. Der Bund habe dies jedoch abgelehnt. Er | |
habe dafür „kein Verständnis“. Es sei „eine rein politische Entscheidun… | |
die in Berlin getroffen wurde“. Herrmann zufolge könnte Bayern mit einer | |
einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen | |
selbst kontrollieren. | |
Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, sagte der | |
bayerische Innenminister: „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige | |
Meter hinter der Grenze damit beginnen.“ Die Kontrollen des Bundes an der | |
deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos. | |
Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der | |
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen | |
nach den Anschlägen von Paris am 13. November „keine verlässlichen | |
Kontrollen“ gebe sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte der CSU-Politiker. | |
27 Dec 2015 | |
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