| # taz.de -- Ankommende Flüchtlinge: Bayern will Grenzen kontrollieren | |
| > Die Bundespolizei kontrolliert die Grenze nicht so rigoros, wie es | |
| > CSU-Minister Joachim Herrmann gerne hätte. Er will, dass bayerische | |
| > Polizisten einspringen. | |
| Bild: Ist sauer auf die Preu... äh... Berliner Regierung: Joachim Herrmann. | |
| Berlin afp | Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge wieder | |
| selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei | |
| mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister | |
| Joachim Herrmann (CSU) der Welt am Sonntag. „Hier würden wir gern selbst | |
| aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“ | |
| Bayern habe daher der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen | |
| zu unterstützen, sagte Herrmann. Der Bund habe dies jedoch abgelehnt. Er | |
| habe dafür „kein Verständnis“. Es sei „eine rein politische Entscheidun… | |
| die in Berlin getroffen wurde“. Herrmann zufolge könnte Bayern mit einer | |
| einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen | |
| selbst kontrollieren. | |
| Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, sagte der | |
| bayerische Innenminister: „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige | |
| Meter hinter der Grenze damit beginnen.“ Die Kontrollen des Bundes an der | |
| deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos. | |
| Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der | |
| Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen | |
| nach den Anschlägen von Paris am 13. November „keine verlässlichen | |
| Kontrollen“ gebe sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte der CSU-Politiker. | |
| 27 Dec 2015 | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Flüchtlinge | |
| Bayern | |
| Joachim Herrmann | |
| Schwerpunkt Rassismus | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Integration | |
| Joachim Herrmann | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| Flüchtlinge | |
| Schwerpunkt Flucht | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Schleierfahndung: Zwischen Praxis und Gesetz | |
| Das Problem verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen muss sachlich | |
| diskutiert werden. Stattdessen verflacht die Debatte im Wahlkampf. | |
| Reaktion auf Ausweispflicht in Schweden: Dänemark führt Grenzkontrollen ein | |
| Nach Einführung der Ausweispflicht in Schweden hat Dänemark an der Grenze | |
| zu Deutschland mit Kontrollen begonnen. Eine gesamteuropäische Lösung ist | |
| das nicht. | |
| CSU-Politiker Neumeyer über Integration: „In Bayern zeigt man Gesicht“ | |
| Kürzung der Sozialleistung als Drohung, Karten fürs Schwimmbad als | |
| Belohnung: Martin Neumeyer plädiert für einen klaren Umgang mit | |
| Flüchtlingen. | |
| Kommentar Joachim Herrmann (CSU): Tipps vom Politprofi | |
| Wann kommt man am einfachsten in die „Tagesschau“ – sogar mit abstrusen | |
| Forderungen? Zwischen den Jahren natürlich. | |
| CSU fordert Integrationskurse: Deutsch für alle | |
| Die CSU möchte verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse für Flüchtlinge | |
| einführen. Sie verlangt zudem einen „starken Willen zur Integration“. | |
| Geflüchtete in Deutschland: Zahl der Einreisen sinkt stark | |
| Deutlich weniger Geflüchtete erreichen in diesen Tagen Deutschland. Ein | |
| Grund könnten Barrieren auf der Balkanroute sein. | |
| Flüchtlinge in Deutschland: Länderbehörden zählen 945.000 | |
| Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die | |
| Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern. | |
| Flüchtlings-Prognose 2015: Höchststand im November erwartet | |
| Trotz des Wintereinbruchs kommen weiter tausende Menschen täglich nach | |
| Deutschland. Die Prognose für 2015 ist damit deutlich überschritten. |