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# taz.de -- Flüchtlinge in Deutschland: Länderbehörden zählen 945.000
> Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die
> Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern.
Bild: Neu bereitgestellte Betten für Flüchtlinge in einem Hangar des ehemalig…
BERLIN dpa | Bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die
Millionen-Marke fünf Wochen vor Jahresende fast erreicht. Bisher sind nach
Informationen aus Länderkreisen knapp 945.000 Flüchtlinge hier angekommen –
schon weit mehr als die von der Bundesregierung für dieses Jahr offiziell
erwarteten 800.000. Städte und Gemeinden richteten vor diesem Hintergrund
einen weiteren Hilferuf an den Bund und die Länder: Die Kommunen seien an
der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und dürften nicht überfordert werden.
Allein im November kamen mehr Flüchtlinge an als jemals zuvor in einem
Monat. Die Bundespolizei zählte bis Anfang der Woche mehr als 190 000
erfasste Ein- und Ausreisen von Asylsuchenden, wie ein Sprecher der Behörde
sagte – der allergrößte Anteil waren Einreisen. Am Mittwoch kamen
bundesweit etwa 7500 Menschen an – davon etwa 6050 in Bayern. Diese Zahlen
seien in den vergangenen drei Wochen relativ konstant gewesen, hieß es.
Die Zahl von rund 945.000 Asylbewerbern beruht auf dem EASY-System der
Länder, mit dessen Hilfe die neu ankommenden Flüchtlinge verteilt werden.
Sie enthält jedoch Mehrfachregistrierungen, wie Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) zu bedenken gab. Nicht zu verwechseln sind die
EASY-Zahlen mit der Zahl der Menschen, die bereits formal einen Asylantrag
gestellt haben. Das waren bis Ende Oktober etwa 330.000 Menschen in
Deutschland.
Im Vergleich dazu haben nur sehr wenige abgelehnte Asylbewerber Deutschland
wieder verlassen. Bis September wurden nach Zahlen aus dem bayerischen
Innenministerium bundesweit 13.464 Menschen abgeschoben.
## Kommungen: Integrationsangebote sollen verpflichtend sein
Bund und Länder müssen nach Einschätzung der Kommunen deutlich mehr Geld
ausgeben, damit Städte und Gemeinden die vielen Flüchtlinge integrieren
können. „Bei den Kommunen liegt die Hauptlast, weil bei uns die Flüchtlinge
letztlich ankommen“, sagte Eva Lohse (CDU), die Präsidentin des Deutschen
Städtetags, nach einer Tagung in Hamburg. Es sei notwendig, die Zuwanderung
von Flüchtlingen besser zu steuern, zu reduzieren und den Bau von
zusätzlichem Wohnraum sowie die kommunalen Maßnahmen zur Integration
finanziell abzusichern, sagte die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.
Ein Katalog des Städtetags benennt als notwendige Schritte ein stärkeres
Angebot an Sprach- und Integrationskursen, die Förderung von Kindern und
Jugendlichen in Kitas und Schulen, gezielte Angebote zum Nachholen von
Ausbildungsabschlüssen und Angebote der Weiterbildung. Solche
Integrationsangebote sollten nach Ansicht der Kommunen in aller Regel für
die Flüchtlinge verpflichtend sein.
## Nahles: „Keine Auweichungen beim Mindestlohn“
Neuer Wohnraum sei vor allem in den Ballungszentren ein drängendes Problem,
sagte der Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Bürgermeister Ulrich Maly
(SPD). Die bisher gewährte Aufstockung von Bundesmitteln um 500 Millionen
Euro sei ein wichtiger Beitrag, gleichwohl aber deutlich zu gering. Der
Städtetag schätzt den zusätzlichen Bedarf auf ein bis zwei Milliarden Euro.
Aus Griechenland meldete die die Internationale Organisation für Migration
(IOM), dass die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus über das
Mittelmeer kommen, wegen des schlechten Wetters stark zurückgegangen ist.
Am Sonntag ist ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit der
Türkei geplant. Dabei soll ein Aktionsplan für eine verstärkte
Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vereinbart werden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies derweil Forderungen nach
Aufweichungen beim Mindestlohn für Flüchtlinge strikt zurück. „Der
Mindestlohn gilt für alle, egal welchen Pass jemand mitbringt“, sagte
Nahles bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
27 Nov 2015
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