# taz.de -- Alternative Schlafplätze: Betten für Deutschland gesucht | |
> Hannovers „Congress Hotel“ weigert sich, Delegierte des AfD-Parteitags zu | |
> beherbergen – trotz Drohungen und Schmähungen durch Anhänger der Partei. | |
Bild: Mit Notunterkünften hat Hannover in jüngster Zeit viele Erfahrungen ges… | |
Nach den Zimmerstornierungen kam der Shitstorm: MitarbeiterInnen des | |
„Congress Hotels“ in Hannover sehen sich wegen ihrer Weigerung, am | |
kommenden Wochenende Bundesparteitagsdelegierte der selbst ernannten | |
„Alternative für Deutschland“ (AfD) zu beherbergen, mit einer Flut von | |
Drohungen und Beleidigungen konfrontiert. „Wir bekommen Anrufe und Mails | |
übelsten Inhalts“, sagt Hotelsprecherin Karo Eggert“ zur taz. | |
Auch in sozialen Netzwerken wie Facebook empören sich Anhänger der Partei, | |
Hotelgeschäftsführer Cord Kelle ziehe angesichts eines „linksextremen Mobs�… | |
den „Schwanz ein“ und pfeife „auf die Bürgerechte“. Manche versteigen … | |
zu Vergleichen mit der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten, | |
andere rufen zum Boykott des Hotels auf. Auch die AfD-Parteiführung lässt | |
verlauten, die von Kreisverbänden vermittelten Zimmer seien „aus | |
politischen Gründen“ storniert worden. | |
Tatsächlich aber macht Hoteldirektor Kelle Sicherheitsbedenken geltend. Zum | |
Anti-AfD-Protest vor dem angrenzenden Kongresszentrum HCC würden am Samstag | |
rund 5.000 Demonstranten erwartet, erklärt er zur Begründung: | |
„Konfrontationen“ könnten damit „nicht ausgeschlossen werden“ – und … | |
möchte Kelle gern von seinem „Hotel fernhalten“. Allerdings gehe es dabei | |
„ausdrücklich um den Schutz aller beteiligten Personen, nicht aber um eine | |
politische Aussage.“ | |
Tatsächlich beweist nichts besser als der Tagungsort, dass die AfD eben | |
nicht politisch diskriminiert wird: Das HCC ist ein Eigenbetrieb der | |
Landeshauptstadt. „Für uns gilt das [1][Parteiengesetz]“, so HCC-Direktor | |
Joachim König. „Die AfD ist nicht verboten. Als öffentliche Einrichtung | |
sind wir damit zur Vermietung verpflichtet“, sagt König, der sich zuvor | |
jahrelang mit ähnlichen Anfragen der rechtsextremen NPD auseinandersetzen | |
musste: 2007 verlor er in drei Instanzen und musste die städtische Halle | |
den Neonazis zur Verfügung stellen. | |
Allerdings: In den Folgejahren konnte der HCC-Direktor gerichtsfest | |
nachweisen, dass das Kongresszentrum schon durch andere Veranstaltungen | |
belegt war. Auch das hessische Kassel, wo der AfD-Bundesparteitag | |
ursprünglich stattfinden sollte, ist ähnlich vorgegangen: Das städtische | |
„Kongress Palais“ werde für ein bereits lange geplantes Dankeschön-Fest f… | |
ehrenamtliche Helfer benötigt, argumentierte die Stadtverwaltung dort. In | |
Hannover betont Stadtsprecher Andreas Möser dagegen, dass die | |
Landeshauptstadt das Parteienprivileg auch im Fall der AfD respektiere. | |
Damit sei klar, dass das öffentliche HCC als Veranstaltungsort infrage | |
komme. Allerdings sei es das gute Recht des privaten Hotelbetreibers, seine | |
Verträge mit den Rechtspopulisten zu kündigen. „Beleidigungen oder gar | |
Bedrohungen“ als Reaktion darauf seien „in keiner Weise hinnehmbar“. | |
An der für das Wochenende angekündigten Gegendemonstration, zu der ein | |
breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und politischen | |
Jugendorganisationen [2][aufruft] (siehe Kasten), wird auch Hannovers | |
SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok teilnehmen. Das Stadtoberhaupt will | |
dabei deutlich machen, „dass Hannover Flüchtlinge willkommen heißt“, sagt | |
sein Sprecher Möser. Gerade viele Bürgerinitiativen zeigten das Engagement | |
der Hannoveraner für mehr Menschlichkeit. | |
Die AfD wird bei ihrem Treffen dagegen erneut Stimmung gegen Flüchtlinge | |
machen. Zwar weist Niedersachsens AfD-Chef Armin-Paul Hampel Vorwürfe des | |
Rechtspopulismus zurück – er hält seine Truppe für eine „Partei der Mitt… | |
fordert aber die Zurückweisung von Schutzsuchenden schon an den | |
EU-Außengrenzen. | |
Marcus Pretzell, AfD-Landeschef im einwohnerstarken Nordrhein-Westfalen, | |
hatte noch Anfang November mit Forderungen nach einem Waffeneinsatz gegen | |
Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen gesorgt. Für Pretzell, den neuen | |
Lebensgefährten der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, sei dies die | |
„Ultima Ratio“. | |
26 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/ | |
[2] http://www.diakonisches-werk-hannover.de/beratung_behandlung/veranstaltunge… | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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