# taz.de -- Demonstration gegen „Asylchaos“: Schulter an Schulter mit recht… | |
> In Hamburg will die AfD aus dem ganzen Norden gegen die | |
> Flüchtlingspolitik aufmarschieren. Bei Facebook eingeladen sind auch | |
> Mitglieder der NPD. | |
Bild: Ohne Fahnen, aber präsent: Bei der AfD-Demo in Rostock marschierten auch… | |
HAMBURG taz | Zur Demonstration in Hamburg hat sich Parteiprominenz | |
angekündigt: Die Alternative für Deutschland (AfD) erwartet ihre | |
Parteivorsitzende Frauke Petry. Die soll am Samstag auf dem Steintorplatz | |
die Auftaktrede halten und dabei gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der | |
Bundesregierung wettern. | |
Unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ wollen die | |
Landesverbände der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen | |
und Hamburg am Samstag ab 13.30 Uhr durch die Innenstadt ziehen. Im | |
Internet laden sie auch Rechtsextreme dazu ein. | |
„Wir müssen den kolossalen Unmut über das Politikversagen endlich in die | |
Öffentlichkeit tragen“, sagt Bernd Baumann. Eigentlich bemüht sich der | |
Hamburger Landesvorsitzende der AfD und Bürgerschaftsabgeordnete immer | |
darum, bürgernah zu erscheinen. Im Demoaufruf wird er ungewohnt deutlich. | |
Die „global kommunizierte Willkommenskultur bei gleichzeitiger, | |
widerrechtlicher Grenzöffnung“ hätte die „globalen Wanderströme“, samt | |
„Schleusermafia“ ins „Hauptziel Deutschland“ angelockt, schreibt er auf… | |
Webseite seines Landesverbands. Bundeskanzlerin Angela Merkel verletze | |
„ihre Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. | |
Schon auf dem AfD-Parteitag in Hamburg im April hatte der | |
AfD-Lokalpolitiker Jens Eckleben, der einst bei der radikal | |
anti-islamistischen Partei „Die Freiheit“ führend aktiv war, eine | |
Demonstration vorgeschlagen. Er erntete ein lautes „Ja“. | |
Der Vorschlag mag von den Pegida-„Spaziergängen“ inspiriert gewesen sein. | |
Die regelmäßigen Aufmärsche der AfD in Thüringen um den | |
Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke dürfte die Hamburger in ihren | |
Überlegungen bestärkt haben. Gelang es der AfD in Erfurt mit dem weit | |
rechts stehenden Höcke doch, bis zu 8.000 Teilnehmer für die Demos zu | |
mobilisieren. Die „Mutbürger“ wie Höcke die Mitmarschierenden nannte, | |
stammten auch aus der rechtsextremen Szene und dem rechten Hooligan-Milieu. | |
In Hamburg betont die AfD, dass bei ihrer Kundgebung allein ihre Fahne | |
erwünscht und die „NPD-Fahne“ nicht erlaubt sei. Das stehe in ihrer | |
„Hausordnung“. Neben rechtsextremen Szenemarken, wie der bei Rechten | |
beliebten Marke „Thor Steinar“, verbietet die AfD aber auch die linke | |
Satire-Marke „Storch Heinar“ in ihrem Protestzug. | |
Erlaubt sind dafür die „Deutsche Nationalfahne“ sowie Bundes- und | |
Städtefahnen sowie die rote Staufenberg- oder Wirmer-Fahne mit | |
gelb-schwarzem Kreuz. Die letzte Erlaubnis verwundert. Wollte die AfD sich | |
nicht von weit weit rechts abgrenzen? Unter der Staufenberg-Fahne laufen | |
seit Längerem Anhänger des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ und | |
der rechtsextremen „German Defence League“ bei Aktionen gegen Flüchtlinge | |
auf. | |
Auch auf ihrer Facebook-Seite fällt der AfD die Abgrenzung nach rechts | |
schwer. Zu den „Eingeladenen“ gehören der Kader der Hooligans gegen | |
Salafisten (HoGeSa) Andreas Kaul, der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas | |
Wulff und der NPD-Bürgerschaftsspitzenkandidat Lennart Schwarzbach. | |
Auch Pegida-Rednerin Tatjana Festerling ist eingeladen. Dabei wollte die | |
Hamburger AfD ihr Gründungsmitglied Festerling einmal ausschließen, als sie | |
sich für HoGeSa starkmachte – Festerling ging dann von selbst. | |
Zwischen 300 und 600 Teilnehmer erwartet die Partei. Auch die Polizei hält | |
das für realistisch. Um 16 Uhr soll die Demonstration am Gänsemarkt enden. | |
Dort spricht Armin-Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende. | |
Hampel, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, polterte in Erfurt: „Warum | |
kämpfen diese jungen Männer nicht für ihre Ideale? Warum erheben sie nicht | |
die Waffe gegen diejenigen, die sie bedrohen?“. Für ihn seien die | |
Flüchtlinge „Landesverräter“. | |
Den Marsch sollen Gegenaktionen begleiten, sagt eine Sprecherin des | |
„Hamburger Bündnis gegen rechts“. Eine Gegenkundgebung ist bisher nicht | |
offiziell angemeldet. | |
29 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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