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# taz.de -- Demonstration gegen „Asylchaos“: Schulter an Schulter mit recht…
> In Hamburg will die AfD aus dem ganzen Norden gegen die
> Flüchtlingspolitik aufmarschieren. Bei Facebook eingeladen sind auch
> Mitglieder der NPD.
Bild: Ohne Fahnen, aber präsent: Bei der AfD-Demo in Rostock marschierten auch…
HAMBURG taz | Zur Demonstration in Hamburg hat sich Parteiprominenz
angekündigt: Die Alternative für Deutschland (AfD) erwartet ihre
Parteivorsitzende Frauke Petry. Die soll am Samstag auf dem Steintorplatz
die Auftaktrede halten und dabei gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung wettern.
Unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ wollen die
Landesverbände der AfD aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen
und Hamburg am Samstag ab 13.30 Uhr durch die Innenstadt ziehen. Im
Internet laden sie auch Rechtsextreme dazu ein.
„Wir müssen den kolossalen Unmut über das Politikversagen endlich in die
Öffentlichkeit tragen“, sagt Bernd Baumann. Eigentlich bemüht sich der
Hamburger Landesvorsitzende der AfD und Bürgerschaftsabgeordnete immer
darum, bürgernah zu erscheinen. Im Demoaufruf wird er ungewohnt deutlich.
Die „global kommunizierte Willkommenskultur bei gleichzeitiger,
widerrechtlicher Grenzöffnung“ hätte die „globalen Wanderströme“, samt
„Schleusermafia“ ins „Hauptziel Deutschland“ angelockt, schreibt er auf…
Webseite seines Landesverbands. Bundeskanzlerin Angela Merkel verletze
„ihre Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.
Schon auf dem AfD-Parteitag in Hamburg im April hatte der
AfD-Lokalpolitiker Jens Eckleben, der einst bei der radikal
anti-islamistischen Partei „Die Freiheit“ führend aktiv war, eine
Demonstration vorgeschlagen. Er erntete ein lautes „Ja“.
Der Vorschlag mag von den Pegida-„Spaziergängen“ inspiriert gewesen sein.
Die regelmäßigen Aufmärsche der AfD in Thüringen um den
Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke dürfte die Hamburger in ihren
Überlegungen bestärkt haben. Gelang es der AfD in Erfurt mit dem weit
rechts stehenden Höcke doch, bis zu 8.000 Teilnehmer für die Demos zu
mobilisieren. Die „Mutbürger“ wie Höcke die Mitmarschierenden nannte,
stammten auch aus der rechtsextremen Szene und dem rechten Hooligan-Milieu.
In Hamburg betont die AfD, dass bei ihrer Kundgebung allein ihre Fahne
erwünscht und die „NPD-Fahne“ nicht erlaubt sei. Das stehe in ihrer
„Hausordnung“. Neben rechtsextremen Szenemarken, wie der bei Rechten
beliebten Marke „Thor Steinar“, verbietet die AfD aber auch die linke
Satire-Marke „Storch Heinar“ in ihrem Protestzug.
Erlaubt sind dafür die „Deutsche Nationalfahne“ sowie Bundes- und
Städtefahnen sowie die rote Staufenberg- oder Wirmer-Fahne mit
gelb-schwarzem Kreuz. Die letzte Erlaubnis verwundert. Wollte die AfD sich
nicht von weit weit rechts abgrenzen? Unter der Staufenberg-Fahne laufen
seit Längerem Anhänger des neu-rechten „Instituts für Staatspolitik“ und
der rechtsextremen „German Defence League“ bei Aktionen gegen Flüchtlinge
auf.
Auch auf ihrer Facebook-Seite fällt der AfD die Abgrenzung nach rechts
schwer. Zu den „Eingeladenen“ gehören der Kader der Hooligans gegen
Salafisten (HoGeSa) Andreas Kaul, der Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas
Wulff und der NPD-Bürgerschaftsspitzenkandidat Lennart Schwarzbach.
Auch Pegida-Rednerin Tatjana Festerling ist eingeladen. Dabei wollte die
Hamburger AfD ihr Gründungsmitglied Festerling einmal ausschließen, als sie
sich für HoGeSa starkmachte – Festerling ging dann von selbst.
Zwischen 300 und 600 Teilnehmer erwartet die Partei. Auch die Polizei hält
das für realistisch. Um 16 Uhr soll die Demonstration am Gänsemarkt enden.
Dort spricht Armin-Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende.
Hampel, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, polterte in Erfurt: „Warum
kämpfen diese jungen Männer nicht für ihre Ideale? Warum erheben sie nicht
die Waffe gegen diejenigen, die sie bedrohen?“. Für ihn seien die
Flüchtlinge „Landesverräter“.
Den Marsch sollen Gegenaktionen begleiten, sagt eine Sprecherin des
„Hamburger Bündnis gegen rechts“. Eine Gegenkundgebung ist bisher nicht
offiziell angemeldet.
29 Oct 2015
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Andreas Speit
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