# taz.de -- Rechtsextreme Brüderschaft: Vereint gegen die Anderen | |
> Im Norden rückt die rechte Szene zusammen. Die Kritik an der Asyl- und | |
> Flüchtlingspolitik macht frühere Grabenkämpfe vergessen. | |
Bild: Marschieren nun gemeinsam gegen Flüchtlinge: „besorgte Bürger“ und … | |
HAMBURG taz | Rechtsextreme profitieren von der kontroversen Debatte um die | |
Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bei Aufmärschen und Aktionen ist auch im | |
Norden zu beobachten, dass die Szene von NPD über Freie Kameradschaften und | |
rechten Hooligans bis zu Pegida-Anhängern gemeinsam agiert. „Die rechte | |
Szene rückt gegenwärtig enger zusammen“, sagt Samuel Salzborn, Professor an | |
der Universität Göttingen. | |
„Bei der aktuellen Flüchtlingsfeindlichkeit überlappen sich zwei | |
Themenfelder, die in der rechten Szene zentral sind: der wahnhafte Glaube | |
an eine Verschwörung in Medien und Politik gegen das Volk und der | |
Rassismus“, sagt Salzborn, der zum Rechtsextremismus forscht. | |
Der Konkurrenzkampf zwischen den unterschiedlichen Strömungen, von dem die | |
rechtsextreme Szene eigentlich geprägt ist, trete zurzeit in den | |
Hintergrund, sagt Salzborn. Die Verschwörungs- und Rassismusvorstellungen | |
ließen „Grabenkämpfe zumindest vorübergehend in den Hintergrund treten“, | |
sagt der Wissenschaftler. | |
## Labels werden verwischt | |
Robert Schiedewitz, ein Mitarbeiter der Landesweiten Opferberatung in | |
Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) beobachtete zudem, dass die Organisatoren | |
von Demonstrationen und Kundgebungen bewusst ihre Labels verwischten – und | |
etwa das NPD-Logo vom Plakat abschnitten. | |
Am Donnerstag wurde ein vertraulicher Lagebericht des Bundeskriminalamts | |
(BKA) bekannt, der bestätigt, dass das „sehr heterogene | |
rechtsextremistische Spektrum“ hier einen „ideologischen Konsens“ gefunden | |
habe. | |
In den kommenden Tagen haben verschiedene Parteien und Organisationen | |
weitere Aktionen angekündigt: Am Freitagabend will MVgida – vor allem | |
getragen von der NPD – erneut in Boizenburg aufmarschieren. Am | |
Samstagvormittag plant die NPD Niedersachsen in Bad Fallingbostel unter dem | |
Motto „Asylflut stoppen“ eine Kundgebung. | |
Gegenproteste sind angekündigt. In Wismar will die Szene unter dem Label | |
„Wismar wehrt sich“ erneut am Samstagnachmittag auflaufen. „XY wehrt sich… | |
sei ein neuer Namenstrend, der rechtsextreme Urheber und Strukturen | |
verschleiern solle, sagt Schiedewitz. | |
## Szene profitiert von Grundstimmung | |
In Norddeutschland gebe es eine große Willkommenskultur, aber eben auch das | |
stetige Anwachsen von Gegenprotest, sagt Wissenschaftler Salzborn. Die | |
Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, | |
gibt ihm Recht: „Wir dürfen uns von diesen sehr guten Beispielen nicht den | |
Blick darauf verstellen lassen, dass Rechtsextremisten durch die | |
Flüchtlingssituation Aufwind haben“, sagt sie. Die Szene habe zwar keinen | |
großen personellen Zulauf, sie profitiere aber von der Grundstimmung. | |
Auch Lobbi-Mitarbeiter Schiedewitz beobachtete, dass die Szene in den | |
vergangenen Wochen deutlich an Zuspruch gewonnen habe. Die | |
Rechtsextremisten fühlten sich bestätigt, weil ihre Haltung bei Menschen | |
Widerhall fände, die sich eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum | |
zählten. „Es findet eine Verwischung der Grenzen statt“, sagt Schiedewitz. | |
In ihrer Sorge und ihren Vorurteilen vor Geflüchteten stünden offen | |
bekennende Rechtsextreme und vermeintlich besorgte Bürger gemeinsam auf der | |
Straße. Die Demonstranten störten sich nicht mehr an den Rechten. | |
## BKA rechnet mit weiteren Aktionen | |
Diese Entwicklung hat für Salzborn einen Ausgangspunkt: „Das zentrale | |
Problem ist, dass man mit Gruppierungen wie der AfD oder Pegida diskutiert | |
– und nicht über sie.“ So lange Rassismus als diskutierbar dargestellt | |
werde, so lange könne das auch immer wieder rassistische Gewalttäter | |
motivieren, ist Salzborn überzeugt. | |
In den Nordbundesländern gab es bereits Übergriffe auf Geflüchtete und | |
Anschläge auf Einrichtungen. In Boizenburg, wo NPD und MVgida | |
aufmarschieren wollen, brannte am 11. Oktober die geplante Unterkunft | |
nieder. | |
Das BKA rechnet mit weiteren Aktionen – von Blockaden bis Gewalttaten. | |
Viele Märsche sind im Norden schon angemeldet: Am 31. Oktober etwa will die | |
AfD in Hamburg gegen das „Asylchaos” aufmarschieren. | |
22 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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