# taz.de -- Bürgermeisterin gegen Aktivisten: Kein Zutritt für Nazi-Gegner | |
> Die Bürgermeisterin von Bad Fallingbostel will nicht, dass eine | |
> Veranstaltung über rechte Strukturen in ihrem Ratssaal stattfindet. | |
> Aktivisten prüfen rechtliche Schritte | |
Bild: Unerwünscht: Plakat der Antifaschisten Bad Fallingbostel | |
BAD FALLINGBOSTEL taz | Die Nazi-Gegner vom Bündnis gegen Ludendorffer im | |
niedersächsischen Heidekreis sind ziemlich angefressen. Die parteilose | |
Bürgermeisterin der Kreisstadt Bad Fallingbostel, Karin Thorey, hat die | |
Zusage für einen Raum wieder zurückgezogen. Im städtischen Ratssaal wollte | |
das Bündnis heute Abend über den rechtsextremen – inzwischen in | |
Volksbewegung Niedersachsen umbenannten – Freundeskreis | |
Niedersachsen/Thüringen und seine Verbindungen in den Bad Fallingbosteler | |
Ortsteil Dorfmark informieren. Und jetzt stehen die Aktivisten ohne Raum | |
da. | |
Zwei Mitglieder des Stadtrates, einer ist Mitglied der Grünen und der | |
andere kandidierte auf einer Bürgerliste für das Bad Fallingbosteler | |
Kommunalparlament, hatten für die Veranstaltung schon vor einigen Wochen | |
den Ratssaal beantragt und von der Verwaltung auch genehmigt bekommen. Am | |
Dienstag widerrief Bürgermeisterin Thorey in einer E-Mail an die Anmelder | |
ihre Zusage. | |
Sie begründet dies gegenüber der taz mit einem in den Vortagen vom Bündnis | |
verteilten Flyer. Auf diesem Flugblatt seien mehrere Personen abgebildet, | |
und durch diese „Personifizierung“ hätten sich die Rahmenbedingungen für | |
die Veranstaltung „grundlegend verändert“, sagt Thorey. Das Verhalten des | |
Bündnisses habe gar „Prinzipien des Rechtsstaates verletzt“. | |
„Nach einhelliger Auffassung der Ordnungsbehörden ist erhebliches | |
Konfliktpotenzial zu befürchten“, heißt es in der Mail, die der taz | |
vorliegt. „Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und erheblichen | |
Sicherheitsbedenken kann die Zusage zur Nutzung des Ratssaales nicht weiter | |
aufrecht erhalten werden.“ | |
Thorey argumentiert außerdem, die beiden Anmelder würden „in der uns jetzt | |
zugänglich gemachten Öffentlichkeitsarbeit“ nicht mehr als Verantwortliche | |
genannt. Im Impressum des Flyers ist als presserechtlich verantwortliche | |
Person der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im | |
Heidekreis, Heinz-Dieter „Charly“ Braun, aufgeführt. In dem Flyer | |
informiert das Bündnis, dem außer dem DGB auch die Vereinigung der | |
Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) und die Grünen angehören, über den Grund | |
für den Info-Abend. | |
Am 16. April hatten Antifaschisten in Dorfmark gegen die seit rund 40 | |
Jahren stattfindende Ostertagung der Ludendorffer demonstriert. Die | |
offiziell Bund für Gotterkenntnis genannte Organisation sieht sich in der | |
Tradition früherer Gruppierungen, die Mathilde Ludendorff und ihr Mann | |
Erich, ein Putschgefährte Adolf Hitlers, gegründet hatten. Ludendorff hatte | |
die Menschen in zwei Rassen eingeteilt: in die dem Göttlichen nahe „Licht-“ | |
und in die „Schacht-Rasse“. Seine Anhänger warnen vor einer | |
„Blutsvermischung“, die zum „Volkstod“ führe. | |
Der Protest im Frühjahr richtete sich auch gegen ein in Dorfmark lebendes | |
Paar, das Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben soll. Vor dessen | |
Haus hatten sich am fraglichen Tag rund zwei Dutzend teils bewaffnete | |
Neonazis versammelt. Mehrere von ihnen sollen dem Freundeskreis | |
Niedersachsen/Thüringen und dem rechtsradikalen Kollektiv Nordharz | |
angehören. „Diese Gruppierungen sind seit Jahren an Bedrohungen und | |
gewalttätigen Übergriffen auf politische Gegner beteiligt“, heißt es in dem | |
Flyer. | |
Braun bezeichnete die Rücknahme der Raumzusage als „Rückfall in | |
vordemokratische Zeiten“. Die Begründung sei fadenscheinig. Der kritisierte | |
Flyer enthalte „keinerlei kriminellen Inhalt“. Die Referenten wollten | |
lediglich über die Nazi-Szene aufklären und diskutieren „wie gefährlich | |
diese ist“. | |
Das Bündnis prüft nun rechtliche Schritte gegen die Stadt Bad | |
Fallingbostel. Die Veranstaltung soll heute Abend trotzdem stattfinden. Wo, | |
wollte Braun nicht sagen. Die Besucher sollten zum Ratssaal kommen und | |
würden dort abgeholt. | |
7 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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