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# taz.de -- Hessen stoppt rechtsextremen Verein: „Sturm 18“ verboten
> Fast 300 Straftaten wurden geprüft, Beweismaterial wurde gesichert. Nun
> hat der hessische Innenminister den rechtsextremen Verein „Sturm 18“
> verboten.
Bild: Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft: Hessens Innenminister Peter Be…
Wiesbaden afp | Das hessische Innenministerium hat den
rechtsextremistischen Verein „Sturm 18“ verboten. Der Verein richte sich
„gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der
Völkerverständigung“, erklärte Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am
Donnerstag in Wiesbaden. „Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum.“ Das
gelte insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschlössen, „um
die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen“.
Der Verein „Sturm 18“ ist dem Innenministerium zufolge der
rechtsextremistischen Szene in Kassel zuzurechnen. Die Verbotsverfügung sei
den Vorstandsmitgliedern am Donnerstag zugestellt worden. Vorausgegangen
seien weitreichende Ermittlungen.
„Der Verbotsverfügung liegen umfangreiche Erkenntnisse des Landesamts für
Verfassungsschutz und der hessischen Polizei zugrunde“, erklärte Beuth. Es
seien fast 300 Straftaten von aktiven und ehemaligen Mitgliedern des
rechtsextremen Vereins „auf eine Verbotsrelevanz geprüft“ worden.
Bei einer Durchsuchungsaktion bei acht Vereinsmitgliedern Mitte August sei
umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden, darunter mehrere
Computer, Notebooks und Handys, die nationalsozialistisches,
antisemitisches und fremdenfeindliches Datenmaterial wie Musik, Bilder und
Texte enthielten.
Außerdem seien Vereinssymbole, „Sturm 18“-Bekleidung und verschiedene
Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus sowie ein Luftgewehr, eine
Schreckschusswaffe, eine Langwaffe und eine Stilhandgranate mit Übungskopf
gefunden worden.
„Dem organisierten Vorgehen von Rechtsextremisten haben wir hiermit einen
weiteren Riegel vorgeschoben“, erklärte Beuth.
29 Oct 2015
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Rechtsextremismus
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Kolumne Der rechte Rand
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