# taz.de -- Gefahr einer rechtsextremen Partei: Die braunen Hetzer vom III. Weg | |
> Die Kleinstpartei hat ihre Angriffe gegen Flüchtlinge verstärkt. Die | |
> Staatsanwalt sieht nach einem Anschlag nun „ermittlungsrelevante“ Bezüge. | |
Bild: Im rheinlandpfälzischen Landtag wird nach dem Brandanschlag eifrig disku… | |
HAMBURG taz | Die Broschüre ist Zündstoff. Auf 21 Seiten gibt der „III. | |
Weg“ viele Tipps und Hinweise: Die Gründung einer Bürgerinitiative wird | |
erklärt, das Sammeln von Unterschriften, das Auftreten bei | |
Bürgerinformationen und die Möglichkeit von Rechtsmitteln. Der „Leitfaden“ | |
hat aber nur ein Ziel: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“ | |
Die Kleinstpartei um den ehemaligen NPD-Funktionär Klaus Armstroff hat in | |
den vergangenen Monaten ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende | |
verstärkt. Im oberbayerischen Reichertshofen sieht die Staatsanwaltschaft | |
Ingolstadt nach einem Brandanschlag nun sogar „ermittlungsrelevante“ Bezüge | |
zum „III. Weg“. | |
In der Nacht zum 16. Juni haben bisher Unbekannte in Reichertshofen einen | |
Anschlag auf eine ehemalige Gaststätte verübt. Ein Sachschaden von 150.000 | |
Euro entstand an dem Gebäude, in das im September mehrere Dutzend | |
Flüchtlinge ziehen sollten. In der Stadt waren bereits dem Bürgermeister | |
Michael Franken Flyer, Sticker und Plakate aufgefallen. | |
Nicht nur in Bayern ist die Kleinstpartei aktiv an Aktionen gegen | |
bestehende Flüchtlingsunterkünfte und geplante Einrichtungen beteiligt. Die | |
Anhänger halten sich auch an ihren „Leitfaden“: Sie kommen nicht im | |
eindeutig rechtsextremen Chic zu Informationsveranstaltungen, werfen | |
unaggressiv Fragen auf, gründen Bürgerinitiativen und verteilen | |
Flugblätter. | |
## Auffälliger Aktionismus | |
Unlängst fiel auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz dieser gestiegene | |
Aktionismus der Partei mit Sitz in Bad Dürkheim auf. „Wir sehen schon, dass | |
diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben | |
von Gewalttaten dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern“, sagte | |
der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem SWR-Magazin | |
„Report-Mainz“. | |
Die Partei war gerade in Brandenburg am Wochenende aktiv. In Zossen und in | |
Kloster Lehnin hielt die Partei, angeführt von Maik Eminger, Bruder des | |
NSU-Angeklagten André Eminger, zwei Kundgebungen für einen „Ausländerstopp… | |
ab. Einer der Redner: Karl-Heinz Statzberger, Mitglied einer | |
rechtsterroristischen Vereinigung, der zu vier Jahren und drei Monaten Haft | |
verurteilt wurde, weil er an der Planung für den versuchten Anschlag auf | |
die Münchner Synagoge im Jahr 2003 beteiligt war. | |
Viele der rund 200 Mitglieder des „III. Wegs“ kommen aus der militanten | |
Szene zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Auf der Webseite behauptet | |
die Partei, 14 „Stützpunkte“ in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz und Sachsen zu haben. Bisher tritt die Partei stark in | |
Bayern auf. | |
## Gewalt wird begrüßt | |
Die regionale Stärke im Süden überrascht Robert Andreasch von der Münchner | |
Antifaschistischen Informations- und Archivstelle nicht. Am 28. September | |
2013 wurde der „III. Weg“ von Armstroff gegründet. Nach dem Verbot des | |
„Freien Netzes Süd“ am 23. Juli 2014 wandten sich die Anhänger der rund 20 | |
Kameradschaften, die überwiegend in Bayern aktiv waren, der Kleinstpartei | |
zu. „Wir haben schon vorher diese Annäherung beobachtet“, sagt Andreasch. | |
Die Partei ist für den Rechtsextremismusexperten eine „Kameradschaft im | |
Parteiengewand“: Die äußerst aggressiven Kader der zurzeit straffsten | |
Organisation der „nationalen Bewegung“ in Bayern würden sich gar nicht um | |
Parlamente und Wahlen bemühen. „Sie versuchen, leider sehr erfolgreich, | |
über die ‚Asylproblematik‘ in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch zu | |
gewinnen“, sagt Andreasch. „Gleichzeitig verherrlichen sie ganz offen den | |
Nationalsozialismus.“ | |
Die Partei bezieht sich auf den „nationalrevolutionären“, vermeintlich | |
linken Flügel der NSDAP und fordert einen „deutschen Sozialismus“ zwischen | |
Kapitalismus und Kommunismus. Auf ihrer Webseite, so Andreasch, begrüßten | |
sie einen Brandanschlag als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“. Eine Reihe | |
von Strafverfahren sollen wegen solcher Äußerungen laufen. | |
9 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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