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# taz.de -- Gefahr einer rechtsextremen Partei: Die braunen Hetzer vom III. Weg
> Die Kleinstpartei hat ihre Angriffe gegen Flüchtlinge verstärkt. Die
> Staatsanwalt sieht nach einem Anschlag nun „ermittlungsrelevante“ Bezüge.
Bild: Im rheinlandpfälzischen Landtag wird nach dem Brandanschlag eifrig disku…
Hamburg taz | Die Broschüre ist Zündstoff. Auf 21 Seiten gibt der „III.
Weg“ viele Tipps und Hinweise: Die Gründung einer Bürgerinitiative wird
erklärt, das Sammeln von Unterschriften, das Auftreten bei
Bürgerinformationen und die Möglichkeit von Rechtsmitteln. Der „Leitfaden“
hat aber nur ein Ziel: „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“
Die Kleinstpartei um den ehemaligen NPD-Funktionär Klaus Armstroff hat in
den vergangenen Monaten ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende
verstärkt. Im oberbayerischen Reichertshofen sieht die Staatsanwaltschaft
Ingolstadt nach einem Brandanschlag nun sogar „ermittlungsrelevante“ Bezüge
zum „III. Weg“.
In der Nacht zum 16. Juni haben bisher Unbekannte in Reichertshofen einen
Anschlag auf eine ehemalige Gaststätte verübt. Ein Sachschaden von 150.000
Euro entstand an dem Gebäude, in das im September mehrere Dutzend
Flüchtlinge ziehen sollten. In der Stadt waren bereits dem Bürgermeister
Michael Franken Flyer, Sticker und Plakate aufgefallen.
Nicht nur in Bayern ist die Kleinstpartei aktiv an Aktionen gegen
bestehende Flüchtlingsunterkünfte und geplante Einrichtungen beteiligt. Die
Anhänger halten sich auch an ihren „Leitfaden“: Sie kommen nicht im
eindeutig rechtsextremen Chic zu Informationsveranstaltungen, werfen
unaggressiv Fragen auf, gründen Bürgerinitiativen und verteilen
Flugblätter.
## Auffälliger Aktionismus
Unlängst fiel auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz dieser gestiegene
Aktionismus der Partei mit Sitz in Bad Dürkheim auf. „Wir sehen schon, dass
diese Agitation, dieses Billigen von Gewalttaten, das unterschwellige Loben
von Gewalttaten dazu beiträgt, weitere Gewaltmaßnahmen anzufeuern“, sagte
der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem SWR-Magazin
„Report-Mainz“.
Die Partei war gerade in Brandenburg am Wochenende aktiv. In Zossen und in
Kloster Lehnin hielt die Partei, angeführt von Maik Eminger, Bruder des
NSU-Angeklagten André Eminger, zwei Kundgebungen für einen „Ausländerstopp…
ab. Einer der Redner: Karl-Heinz Statzberger, Mitglied einer
rechtsterroristischen Vereinigung, der zu vier Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt wurde, weil er an der Planung für den versuchten Anschlag auf
die Münchner Synagoge im Jahr 2003 beteiligt war.
Viele der rund 200 Mitglieder des „III. Wegs“ kommen aus der militanten
Szene zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Auf der Webseite behauptet
die Partei, 14 „Stützpunkte“ in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Sachsen zu haben. Bisher tritt die Partei stark in
Bayern auf.
## Gewalt wird begrüßt
Die regionale Stärke im Süden überrascht Robert Andreasch von der Münchner
Antifaschistischen Informations- und Archivstelle nicht. Am 28. September
2013 wurde der „III. Weg“ von Armstroff gegründet. Nach dem Verbot des
„Freien Netzes Süd“ am 23. Juli 2014 wandten sich die Anhänger der rund 20
Kameradschaften, die überwiegend in Bayern aktiv waren, der Kleinstpartei
zu. „Wir haben schon vorher diese Annäherung beobachtet“, sagt Andreasch.
Die Partei ist für den Rechtsextremismusexperten eine „Kameradschaft im
Parteiengewand“: Die äußerst aggressiven Kader der zurzeit straffsten
Organisation der „nationalen Bewegung“ in Bayern würden sich gar nicht um
Parlamente und Wahlen bemühen. „Sie versuchen, leider sehr erfolgreich,
über die ‚Asylproblematik‘ in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch zu
gewinnen“, sagt Andreasch. „Gleichzeitig verherrlichen sie ganz offen den
Nationalsozialismus.“
Die Partei bezieht sich auf den „nationalrevolutionären“, vermeintlich
linken Flügel der NSDAP und fordert einen „deutschen Sozialismus“ zwischen
Kapitalismus und Kommunismus. Auf ihrer Webseite, so Andreasch, begrüßten
sie einen Brandanschlag als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“. Eine Reihe
von Strafverfahren sollen wegen solcher Äußerungen laufen.
9 Aug 2015
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Rechtsextremismus
Brandanschlag
Unterbringung von Geflüchteten
Rechtsextremismus
Internetforum
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Flucht
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Neonazis
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