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# taz.de -- Peter Beuth
Anschlag von Hanau: Neue Strafanzeige von Familie Kurtović
Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen
Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt
50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die
Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.
Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die
Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht
Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss
vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
prompt.
Landtagswahl in Hessen: Grüne joggen Richtung Staatskanzlei
Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch
neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen.
Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz
von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
600 Sprengsätze in Hessen gefunden: CDU-Kandidat unter Terrorverdacht
Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant
haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt
Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun
bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.
Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist
erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert
ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU
2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.
Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt
feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung
geben.
Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal
Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten
Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen
schweigen.
Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit
auf. Die Linke fordert Aufklärung.
Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten
Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20
SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es
Durchsuchungen.
Schwarz-Grün im Hessischen Landtag: NSU-Akten bleiben geheim
CDU und Grüne wollen geheimgehaltene NSU-Akten nicht veröffentlichen. SPD,
FDP und Linke werfen den Grünen doppeltes Spiel vor.
Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie
zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd
Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein �…
und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an
einen Einzeltäter.
Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
Hinterbliebener über Hanau-Anschlag: „Polizei soll ihre Arbeit machen“
Am 22. August soll der Opfer des Anschlags vom Februar gedacht werden. Die
Demo wird sich auch gegen den Ermittlungsunwillen richten, erklärt Çetin
Gültekin.
Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern
69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte
Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
SPD-Politiker über Umgang mit NSU 2.0: „Die Grünen nicken alles ab“
Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit
rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich.
Aufklärung von „NSU 2.0“-Drohmails: Das laute Schweigen der Grünen
Wegen des Skandals um „NSU 2.0“-Drohmails steht der hessische Innenminister
schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise.
Pyrotechnik im Fußballstadion: Minister gegen Eintracht Frankfurt
Die Opposition kritisiert den hessischen Innenminister für Polizeigewalt
bei einem Fußballspiel. Sie wirft ihm eine „Privatfehde“ vor.
Drohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin: Ermittler stochern im Sumpf
In Hessens Innenausschuss zeigt sich, dass Regierung und Behörden erst
wenig zu den Drohbriefen gegen Anwältin Başay-Yildiz wissen – oder sagen.
Erneutes Drohschreiben gegen Anwältin: Behördenjargon als Hinweis
NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten.
Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich.
Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin: „Ich soll 110 wählen, wenn was ist�…
Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens Opposition
Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch.
Antisemitismusdebatte an Hochschule: Erst denken, dann handeln
Die Berliner Beuth-Hochschule für Technik will den Antisemitismus ihres
Namensgebers aufarbeiten. Eine Umbenennung gibt es vorerst nicht.
Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
Hessen stoppt rechtsextremen Verein: „Sturm 18“ verboten
Fast 300 Straftaten wurden geprüft, Beweismaterial wurde gesichert. Nun hat
der hessische Innenminister den rechtsextremen Verein „Sturm 18“ verboten.
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