# taz.de -- Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin: „Ich soll 110 wählen, w… | |
> Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens | |
> Opposition Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch. | |
Bild: Nach dem erneuten „NSU 2.0“-Drohschreiben unter Beschuss: Innenminist… | |
BERLIN taz | [1][Nach einem neuen Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin | |
Seda Başay-Yıldız], wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“ und erneut gespic… | |
mit persönlichen Daten, gibt es Kritik an den Ermittlungsbehörden und dem | |
hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Der hessische SPD-Fraktionschef | |
Thorsten Schäfer-Gümbel forderte am Montag „schnelle Aufklärung“. Das ne… | |
Drohschreiben sei „unerträglich“. | |
FDP und Linke gingen Beuth hart an. Dieser habe das Parlament abermals | |
nicht informiert, so der Linken-Innenexperte Hermann Schaus zur taz. „Das | |
ist eine nicht zu überbietende Dreistigkeit.“ Auch FDP-Innenexperte Stefan | |
Müller kritisierte die Informationspolitik. Beuth sei in seinem Amt | |
„offensichtlich überfordert“. | |
In dem neuen Fax, eingegangen am 20. Dezember, wird Başay-Yıldız als | |
„Türkensau“ beschimpft und gedroht, ihrer zweijährigen Tochter „den Kopf | |
abzureißen“. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betre… | |
werden.“ Bereits im August hatte die Anwältin, die im NSU-Prozess eine | |
Mordopferfamilie vertrat, ein Drohfax erhalten, ebenfalls unterzeichnet mit | |
„NSU 2.0“. Damals wurde der Name ihrer zweijährigen Tochter genannt und | |
ihre Privatadresse – beides war nicht öffentlich bekannt. Ermittler | |
stellten fest, dass Başay-Yıldız' Meldedaten kurz zuvor auf einem Computer | |
im 1. Polizeirevier Frankfurt/Main abgerufen worden waren, ohne | |
dienstlichen Anlass. | |
Im neuen Fax werden nun auch die Namen von Başay-Yıldız‘ Mann und ihrer | |
Eltern benannt. Auch diese Informationen kommen wohl aus dem Polizeisystem, | |
vermutet die Anwältin. Alle Personen seien auf ihre Privatadresse gemeldet | |
und über soziale Medien nicht zu recherchieren. Verdächtigt in dem Fall | |
sind vier Beamte und eine Beamtin des Frankfurter Reviers. Sie schweigen zu | |
den Vorwürfen und sind suspendiert. | |
## LKA sieht Başay-Yıldız geschützt | |
Başay-Yıldız nimmt die neuerliche Bedrohung ernst. „Die Person will mir im | |
neuen Schreiben sagen, dass sie alles über mich weiß“, sagte sie der taz. | |
„Die Polizei meinte, ich solle die 110 wählen, wenn was ist. Wenn ich das | |
noch kann, mache ich das natürlich.“ | |
Das Landeskriminalamt Hessen und die Staatsanwaltschaft äußerten sich am | |
Montag auf Anfrage nicht zu dem neuen Vorfall – wegen der laufenden | |
Ermittlungen. Laut einem LKA-Sprecher werde Başay-Yıldız’ Gefährdungslage | |
„kontinuierlich bewertet“, ihr stünden für Schutzmaßnahmen feste | |
Ansprechpartner zur Verfügung. Welche dies seien, unterliege der | |
Geheimhaltung. Başay-Yıldız sei auch die Option geschildert worden, sich | |
mit einem Waffenschein und einer Waffe auszurüsten, bestätigte der Sprecher | |
der taz. „Das war aber nur eine der Möglichkeiten.“ Die Anwältin hatte si… | |
darüber irritiert gezeigt: Brauche sie nun eine Waffe, um ihrer Arbeit | |
nachzugehen? | |
Die Opposition in Hessen forderte am Montag eine „umfassende“ Erklärung von | |
Innenminister Beuth über das neue Drohschreiben. Dies soll auf [2][einer | |
Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag erfolgen], welche die | |
Linke beantragte – ursprünglich, um den Fall eines früheren hessischen | |
Polizisten zu beleuchten, der 2017 Informationen aus dem internen | |
Polizei-Informationssystem an eine Rechtsextremistin weitergegeben haben | |
soll. | |
## „Aufstand der Anständigen in der Polizei“ | |
Beuth selbst wollte sich zum Fall Başay-Yıldız am Montag nicht äußern – | |
ebenfalls mit Verweis auf das laufende Verfahren. Empörung gab es da auch | |
schon überregional. Eva Högl, SPD-Innenexpertin im Bundestag, sprach von | |
einem „rechtsextremistischen Netzwerk“ in der hessischen Polizei. Dies | |
müsse die Staatsanwaltschaft „in höchste Alarmbereitschaft versetzen“ und | |
sei „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Linken-Parteichefin Kat… | |
Kipping forderte eine unabhängige Aufklärung des Falls um Başay-Yıldız. | |
Auch brauche es „einen Aufstand der Anständigen in der Polizei“. | |
Auch Atila Karabörklü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, | |
sprach von „systematischen, rassistischen Strukturen im | |
Sicherheitsapparat“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse | |
nun „den Kampf gegen Rechtsextremismus im Sicherheitsapparat zur Chefsache | |
machen“. | |
14 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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