# taz.de -- Rechtsextreme in Hessens Polizei: Nachgeschobene Korrektur | |
> Ein Medienbericht warf der hessischen Polizei vor, ein rechtes Netzwerk | |
> sei größer als bekannt. Das Innenministerium bestätigte nur halb. | |
Bild: Mehrere Beamte in Hessens Polizei wurden im Zuge der Ermittlungen suspend… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Mit widersprüchlichen Informationen haben das | |
hessische Landeskriminalamt und das Wiesbadener Innenministerium [1][am | |
Freitag] eher für Verwirrung als für Entwarnung gesorgt: Es ging immerhin | |
um den gewichtigen Vorwurf, der Skandal um rechtsextremistische Netzwerke | |
in der hessischen Polizei sei umfangreicher als bislang angenommen. | |
Die [2][Süddeutsche Zeitung hatte berichtet], im Strafverfahren gegen | |
mutmaßliche Gewaltäter vor dem Landgericht Halle seien Ermittlungen gegen | |
einen weiteren hessische Polizeibeamten wegen Verbindungen zu | |
Rechtsextremen bekannt geworden. In Halle wird wegen zwei Angeklagten aus | |
der Neonazi-Szene verhandelt, die im Mai 2017 mit Ihrem Auto wehrlose | |
Menschen gejagt und zwei Wanderer schwer verletzt haben sollen. Ihre | |
T-Shirts trugen den Schriftzug „Aryens“ (Arier) und die rassistische Parole | |
„Support Your Race!“ | |
Nach den Chat-Protokollen der Tatverdächtigen ergebe sich, dass ein | |
befreundneter Polizeibeamter aus Hessen eine der Angeklagten mit Daten aus | |
dem Polizeicomputer beliefert habe; „das Netzwerk rechtsradikaler | |
Polizisten in hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt,“ | |
folgerte die SZ. | |
„Uns ist der Vorgang nur insofern bekannt, dass wir im Mai 2017 im Auftrag | |
der Staatsanwaltschaft Halle die Wohnung eines ehemaligen hessischen | |
Polizeibeamten im osthessischen Linsengericht durchsucht haben. Über | |
Ergebnisse ist uns nichts bekannt,“ hatte am Freitagvormittag das LKA der | |
taz versichert. | |
Später korrigierte der Sprecher des hessischen Innenministerium diese | |
Angaben. Gegen den Beamten, der auf eigenen Wunsch in ein anderes | |
Bundesland versetzt worden sei, ermittle die Staatsawanwaltschaft Darmstadt | |
wegen der unberechtigten Abfrage von Daten aus den internen | |
Informationssystemen der Polizei, erklärte das Innenministerium. | |
Es gebe allerdings keine Hinweise auf eine rechtsextreme Motivation des | |
Beschuldigten. Der Beamte habe zwar mit der in Halle vor Gericht stehenden | |
Angeklagten Kontakt gehabt. Es gebe jedoch eher Hinweise dafür, dass er sie | |
vor rechtsextremistischen Freunden habe warnen wollen, so der Sprecher des | |
Innenminsteriums. | |
Im [3][Dezember 2018 war bekannt geworden], dass Mitglieder der Frankfurter | |
Polizei per in einer Chat-Gruppe Inhalte aus dem rechtsextremen Spektrum | |
austauschten. Auf die rechte Gruppe waren die Fahnder im Zuge der | |
Ermittlungen zu einem Drohbrief gegen die Rechtsanwältin und | |
NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz gestoßen, der mit „NSU 2.0“ | |
unterzeichnet war. Die BeamtInnen sind suspendiert. Seitdem ermittelt eine | |
eigens eingesetzte Arbeitsgruppe des LKA, ob es weitere rechtsextreme | |
Umtriebe in der hessischen Polizei gibt. | |
Trotz des sensiblen Themas war das LKA am Freitag offenbar über diesen Fall | |
nicht im Bilde. Die Landtagsopposition rügte denn auch die verspätete und | |
widersprüchliche Informationspolitik der Behörden. Nancy Faeser, | |
innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu der taz: | |
„Offenbar hat Innenminister Peter Beuth, CDU, seinen Verantwortungsbereich | |
nicht im Griff.“ Die Linkenfraktion beantragte für den kommenden Mittwoch | |
eine Sondersitzung des Innenausschusses. | |
13 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremes-Netzwerk-bei-der-Polizei/!5559716 | |
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsradikalismus-1.428… | |
[3] /Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556770 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
## TAGS | |
Polizei | |
Rechtsextremismus | |
Hessen | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
Polizei | |
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg | |
Hessen | |
Hessen | |
Frankfurt/Main | |
Frankfurt/Main | |
Polizei | |
Frankfurt/Main | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Untersuchung in Hessen: Polizei stört sich an ihrem Image | |
Laut einer Studie des hessischen Innenministeriums sehen sich zwei Drittel | |
der Beamten in der politischen Mitte. Fast die Hälfte klagt über Mobbing. | |
Polizeiskandal erreicht Norddeutschland: Nazi-Informant im Polizeidienst? | |
Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem | |
Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in | |
Niedersachsen. | |
Rechtsextreme in Hessens Polizei: Ein Dutzend Beamte im Visier | |
Bei einer Sitzung in Wiesbaden wird klar, dass gegen mehr Polizisten als | |
bisher bekannt wegen möglicher rechter Umtriebe ermittelt wird. | |
Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht | |
Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. | |
Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt. | |
Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin: „Ich soll 110 wählen, wenn was ist�… | |
Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens Opposition | |
Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch. | |
Rechte Polizisten-Gang in Hessen: Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax | |
Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem | |
Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit | |
Absender „NSU 2.0“. | |
Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei: Daten aus dem Dienstcomputer | |
Im Dezember wurden rechtsradikale Umtriebe bei der Frankfurter Polizei | |
bekannt. Nun gibt es Hinweise auf einen möglichen neuen Fall. | |
Kriminologe über rechte Polizisten: „Kein kleines Häufchen, das da stinkt“ | |
Um Rechtsextremismus in der Polizei zu bekämpfen, müsse man bei | |
Einsatzleitern ansetzen, sagt Kriminologe Joachim Kersten. Auch | |
Polizeibeauftragte seien nötig. |