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# taz.de -- Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht
> Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden.
> Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.
Bild: Vierzehn Männer und drei Frauen – Hessens CDU ist stolz wie Bolle
Wiesbaden taz | Zwei Tage vor seiner geplanten Wiederwahl hat der hessische
Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, in Wiesbaden die Personalvorschläge
seiner Partei für die neue Landesregierung vorgestellt. Die alten
MinisterInnen sollen danach auch die neuen sein. Nur für die neue Position
der Ministerin für den Digitalen Wandel präsentierte Bouffier mit der
parteilosen Unternehmerin Kristina Sinemus ein neues Gesicht.
Alle übrigen Ressortchefs belässt er auf ihren Posten, auch den zuletzt von
der Opposition heftig gescholtenen Minister für Finanzen, Thomas Schäfer,
und Innenminister Peter Beuth. Wegen [1][rechter Umtriebe in der hessischen
Polizei] steht Beuth unter Druck und muss dazu am Freitag vor dem
Innenausschuss erneut Rechenschaft ablegen.
Der CDU-Politiker Boris Rhein, der sein Amt als Minister für Wissenschaft
und Kunst an die grüne Landesvorsitzende Angela Dorn abgeben muss, soll
neuer Landtagspräsident werden. Unter Anspielung auf die „neuen
Verhältnisse“ im Landtag, in dem erstmals die AfD vertreten ist, schlage er
nicht ohne Grund einen Volljuristen zum Parlamentspräsidenten vor, sagte
Bouffier. Rhein versprach denn auch eine harte Gangart: Er werde sein Amt
unparteiisch, aber „konsequent bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung“
ausüben.
Ihr Amt behalten sollen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Kultusminister
Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und der Chef der
Staatskanzlei, Axel Wintermeier, alle CDU.
## Bloß keine Abweichler
Angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition
im neuen Landtag vermeidet Bouffier mit seinen Personalvorschlägen jedes
Risiko. Er belässt alle fünf MinisterInnen im Amt, die ein Landtagsmandat
errungen haben. Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein, ebenfalls
CDU-Landtagsabgeordneter, wird mit dem Präsidentenamt entschädigt.
Zuvor war spekuliert worden, bei der Ministerpräsidentenwahl könnte es
Abweichler geben, sollte Bouffier amtierende MinisterInnen brüskieren. In
Hessen ist die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim. Jede Stimme zählt.
Eindeutig an Gewicht gewinnen in der nächsten Landesregierung die Grünen.
Mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Umweltministerin Priska Hinz,
Wissenschaftsministerin Dorn sowie Sozialminister Kai Klose stellen sie
künftig vier der elf Ressortchefs.
Als einen „Coup“ bezeichnete Bouffier selbst die überraschende Berufung der
Präsidentin der Industrie- und Handelskammmer Darmstadt, Kristina Sinemus.
Die promovierte Wissenschaftlerin kann als Gründerin und langjährige
Geschäftsführerin der Kommuniktionsagentur „Genius“ Erfolge in der
Wirtschaft vorweisen. Sie lehrt in Berlin als Professorin an der staatlich
anerkannten Quadriga-Universität.
## „Drei Frauen, Hammer!“
Die künftige Ministerin für den Digitalen Wandel sei nicht Mitglied der
CDU, habe sich jedoch im Wirtschaftsrat der CDU politisch engagiert, sagte
Bouffier. In Zeiten, in denen ein 20-Jähriger aus Hessen mit vergleichbar
bescheidenen Mitteln die gesamte Republik in Schwung gebracht habe, sei der
digitale Wandel eine große Herausforderung, sagte Bouffier. Er habe für das
Amt nicht einen Nerd, sondern eine Persönlichkeit mit großen Erfahrungen in
vielen unterschiedlichen Bereichen gesucht und gefunden.
Bouffier versicherte, das Ministeramt in der Staatskanzlei sei „nicht
lediglich ein Türschild“; wichtige Bereiche aus dem Wirtschafts-, dem
Finanz- und dem Innenministerium würden hier zusammengeführt. Der künftigen
Ministerin sei es hoch anzurechnen, dass sie für dieses Amt alles andere
aufgebe. „Der Wechsel in die Politik ist immer ein Risiko“, sagte Bouffier.
Er spielte so darauf an, dass schon mancher Querteinsteiger im
Politikbetrieb gescheitert ist. Für die Berufung von Kristina Sinemus in
die Regierung gab es sogar Anerkennung von der Opposititon: Der SPD-Partei-
und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „Lichtblick“.
Bouffier lobte sein Team als „ausgezeichnete Mannschaft“. Beim Gruppenfoto
konnte man durchzählen: Die CDU bietet drei Frauen und zwölf Männer für die
neue Regierung auf, alle sieben Staatssekretäre sind Männer. Darauf
angesprochen versicherte Bouffier, er habe nach Qualifikation und nicht
nach Geschlecht entschieden. Lachend fügte er hinzu: „Drei Frauen, hamm
mer!“
15 Jan 2019
## LINKS
[1] /Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
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