# taz.de -- Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht | |
> Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. | |
> Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt. | |
Bild: Vierzehn Männer und drei Frauen – Hessens CDU ist stolz wie Bolle | |
WIESBADEN taz | Zwei Tage vor seiner geplanten Wiederwahl hat der hessische | |
Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, in Wiesbaden die Personalvorschläge | |
seiner Partei für die neue Landesregierung vorgestellt. Die alten | |
MinisterInnen sollen danach auch die neuen sein. Nur für die neue Position | |
der Ministerin für den Digitalen Wandel präsentierte Bouffier mit der | |
parteilosen Unternehmerin Kristina Sinemus ein neues Gesicht. | |
Alle übrigen Ressortchefs belässt er auf ihren Posten, auch den zuletzt von | |
der Opposition heftig gescholtenen Minister für Finanzen, Thomas Schäfer, | |
und Innenminister Peter Beuth. Wegen [1][rechter Umtriebe in der hessischen | |
Polizei] steht Beuth unter Druck und muss dazu am Freitag vor dem | |
Innenausschuss erneut Rechenschaft ablegen. | |
Der CDU-Politiker Boris Rhein, der sein Amt als Minister für Wissenschaft | |
und Kunst an die grüne Landesvorsitzende Angela Dorn abgeben muss, soll | |
neuer Landtagspräsident werden. Unter Anspielung auf die „neuen | |
Verhältnisse“ im Landtag, in dem erstmals die AfD vertreten ist, schlage er | |
nicht ohne Grund einen Volljuristen zum Parlamentspräsidenten vor, sagte | |
Bouffier. Rhein versprach denn auch eine harte Gangart: Er werde sein Amt | |
unparteiisch, aber „konsequent bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung“ | |
ausüben. | |
Ihr Amt behalten sollen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Kultusminister | |
Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und der Chef der | |
Staatskanzlei, Axel Wintermeier, alle CDU. | |
## Bloß keine Abweichler | |
Angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition | |
im neuen Landtag vermeidet Bouffier mit seinen Personalvorschlägen jedes | |
Risiko. Er belässt alle fünf MinisterInnen im Amt, die ein Landtagsmandat | |
errungen haben. Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein, ebenfalls | |
CDU-Landtagsabgeordneter, wird mit dem Präsidentenamt entschädigt. | |
Zuvor war spekuliert worden, bei der Ministerpräsidentenwahl könnte es | |
Abweichler geben, sollte Bouffier amtierende MinisterInnen brüskieren. In | |
Hessen ist die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim. Jede Stimme zählt. | |
Eindeutig an Gewicht gewinnen in der nächsten Landesregierung die Grünen. | |
Mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Umweltministerin Priska Hinz, | |
Wissenschaftsministerin Dorn sowie Sozialminister Kai Klose stellen sie | |
künftig vier der elf Ressortchefs. | |
Als einen „Coup“ bezeichnete Bouffier selbst die überraschende Berufung der | |
Präsidentin der Industrie- und Handelskammmer Darmstadt, Kristina Sinemus. | |
Die promovierte Wissenschaftlerin kann als Gründerin und langjährige | |
Geschäftsführerin der Kommuniktionsagentur „Genius“ Erfolge in der | |
Wirtschaft vorweisen. Sie lehrt in Berlin als Professorin an der staatlich | |
anerkannten Quadriga-Universität. | |
## „Drei Frauen, Hammer!“ | |
Die künftige Ministerin für den Digitalen Wandel sei nicht Mitglied der | |
CDU, habe sich jedoch im Wirtschaftsrat der CDU politisch engagiert, sagte | |
Bouffier. In Zeiten, in denen ein 20-Jähriger aus Hessen mit vergleichbar | |
bescheidenen Mitteln die gesamte Republik in Schwung gebracht habe, sei der | |
digitale Wandel eine große Herausforderung, sagte Bouffier. Er habe für das | |
Amt nicht einen Nerd, sondern eine Persönlichkeit mit großen Erfahrungen in | |
vielen unterschiedlichen Bereichen gesucht und gefunden. | |
Bouffier versicherte, das Ministeramt in der Staatskanzlei sei „nicht | |
lediglich ein Türschild“; wichtige Bereiche aus dem Wirtschafts-, dem | |
Finanz- und dem Innenministerium würden hier zusammengeführt. Der künftigen | |
Ministerin sei es hoch anzurechnen, dass sie für dieses Amt alles andere | |
aufgebe. „Der Wechsel in die Politik ist immer ein Risiko“, sagte Bouffier. | |
Er spielte so darauf an, dass schon mancher Querteinsteiger im | |
Politikbetrieb gescheitert ist. Für die Berufung von Kristina Sinemus in | |
die Regierung gab es sogar Anerkennung von der Opposititon: Der SPD-Partei- | |
und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „Lichtblick“. | |
Bouffier lobte sein Team als „ausgezeichnete Mannschaft“. Beim Gruppenfoto | |
konnte man durchzählen: Die CDU bietet drei Frauen und zwölf Männer für die | |
neue Regierung auf, alle sieben Staatssekretäre sind Männer. Darauf | |
angesprochen versicherte Bouffier, er habe nach Qualifikation und nicht | |
nach Geschlecht entschieden. Lachend fügte er hinzu: „Drei Frauen, hamm | |
mer!“ | |
15 Jan 2019 | |
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[1] /Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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