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# taz.de -- Landesversammlung in Hessen: Grüne finden Koalitionsvertrag „gei…
> Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen
> der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.
Bild: Allesamt bald Minister*in: Die Grünen-Landesvorsitzenden Kai Klose (l-r)…
Hofheim taz | Mit großer Mehrheit hat am Samstag eine Landesversammlung der
hessischen Grünen den Weg für die Fortsetzung der schwarz-grünen
Regierungskoalition in Wiesbaden freigemacht. Für den Koalitionsvertrag und
die Personalvorschläge des Landesvorstands stimmten 479 Mitglieder bei 28
Neinstimmen und 19 Enthaltungen.
Zuvor hatte der Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda den
Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Am Sonntag werden Ministerpräsident
Volker Bouffier, CDU, und seine grünen Partnerinnen im Wiesbadener Landtag
[1][das Abkommen für die nächsten fünf Jahre] feierlich unterzeichen.
Dass von der grünen Basis in Hofheim kein nennenswerter Widerstand gegen
die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition geben würde, war von
Anfang an klar. Die rund sechshundert Mitglieder, die in die Stadthalle
gekommen waren, feierten zunächst [2][das grüne Rekordergebnis] bei der
Landtagswahl vom 28. Oktober. Mit ihren 19,8 Prozentpunkten geht die Partei
deutlich gestärkt in die nächste Legislaturperiode.
Sie wird künftig statt mit zwei mit vier MinisterInnen im Kabinett
vertreten sein. Mit großem Beifall bedachte die Versammlung die grüne
Verhandlungskommission, die den 200 Seiten starken Vertrag ausgehandelt
hatte. Selbst die wenigen KritikerInnen, die sich zu Wort gemeldet hatten,
sprachen sich mehrheitlich für die Fortsetzung der Koalition aus.
## Der „Hessenpass“ kommt
Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat im Wahlkampf und designierter Superminister
für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Bauen, hatte die Versammlung
eingestimmt. „Es ist ein sehr, sehr grüner Koalitionsvertrag; auf den
können wir stolz sein,“ sagte er und bekam dafür viel Beifall. „Hessen wi…
nicht nur grüner und ökologischer, sondern auch sozialer“, sagte er. So
werde ein neu eingeführter „Hessenpass“ künftig Familien mit geringem
Einkommen den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen erleichtern.
Die Koalition halte Kurs bei der Energie-, der Verkehrs- und Agrawende.
Nach dem Vorbild des Schülertickets werde ein Seniorenticket eingeführt;
für 365 Euro im Jahr werden dann die über 65jährige landesweit in ganz
Hessen Busse und Bahnen benutzen dürfen. Al-Wazir räumte ein, seine Partei
habe auch Zugeständnisse machen müssen: „Die Ausweitung der
Videoüberwachung haben wir nicht gewollt“, sagte er.
Dass jedoch künftig alle Flüchtlinge, gleich aus welchem Herkunftsland, von
Anfang mit Deutschkursen versorgt und möglichst schnell in die Kommunen
verteilt würden, sei ein großer Erfolg. „Wer straffällig wird, wer Gesetze
bricht, wird in Zweifel in eine Landeseinrichtung zurückmüssen“, bekannte
sich Al-Wazir zu den Zugeständnissen an die CDU.
## Groko heißt jetzt Schwarz-Grün
Deutliche Kritik gab es auf der Versammlung vor allem an den Formulierungen
des Koalitionsvertrags [3][zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA]. Die
künftige schwarz-grüne Landesregierung wird dem Abkommen zustimmen, wenn
Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht
attestieren – so steht es im Vertrag. Mehrere RednerInnen beklagten, eine
grüne Landesversammlung hätte über diese Frage abstimmen müssen. Die Grünen
im Europaparlament hatten den Vertrag abgelehnt.
Kai Klose, der grüne Landesvorsitzende, verteidigte die Formulierung im
Vertrag. „Ja, das ist nicht unser Programm, sondern ein Kompromiss,“ sagte
er und verwies gleichzeitig auf die Aktivposten im Vertrag. Zum Beispiel
habe man der CDU abringen können, dass künftig Demonstrationen und
„Mahnwachen“ rund um die Beratungsstellen zu Schwangerschaftskonfliken
untersagt werden könnten. Auch in Hessen waren Frauen wiederholt von
selbsternannten „Lebensschützern“ vor Beratungsstellen mit Plakaten und
Sprüchen belästigt worden. Zudem werde man die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen erschweren, eine alte Forderung der Grünen, die bislang
am Widerstand der CDU gescheitert war.
Superminister Al-Wazir wird dem Kabinett ebenso weiter angehören, wie
Umwelt- und Landwirtschaftsminsterin Priska Hinz. Mit dem designierten
Sozialminister Kai Klose und Angela Dorn, der künftigen Ministerin für
Wissenschaft und Kunst, rücken die beiden grünen Landesvorsitzendinnen in
die Regierung auf. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker
Bouffier, will die Namen der sieben CDU-Ressortchefs erst im Neuen Jahr
bekannt geben.
Vielbejubelt brachte Marcus Schmitt aus dem gastgebenden Kreisverband
Main-Taunus die Stimmung in Hofheim auf den Punkt: „Der Koalitionsvertrag
vor fünf Jahren war nicht ganz so geil; dieser ist viel geiler. Er ist
tausenmal besser als irgendeine weitere Groko,“ rief er in den Saal. Von
dort schallte es zurück: „Wir sind doch jetzt die Groko.“ Das sorgte
endgültig für Heiterkeit. Schließlich hatten die Grünen bei der
Landtagswahl die SPD in Hessen vom Platz der zweistärksten politischen
Kraft verdrängt. Groko, das heißt für Hessen künftig Schwarz-Grün.
22 Dec 2018
## LINKS
[1] /Schwarz-Gruen-in-Hessen/!5557980
[2] /Kommentar-Hoehenflug-der-Gruenen/!5544978
[3] /CETA/!t5012004
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Koalitionsvertrag.
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