# taz.de -- Bayerischer Grünen-Chef über 2018: „Söder hat keine Linie“

	# taz.de -- Bayerischer Grünen-Chef über 2018: „Söder hat keine Linie“

	> Ludwig Hartmann im Interview über den Höhenflug seiner Partei, den
	> bayerischen Ministerpräsidenten und München als neue deutsche
	> Demohauptstadt.

	Bild: Die Spitzen der bayerischen Grünen auf dem Parteitag nach der Landtagswa…

	taz: Herr Hartmann, die Grünen geben zurzeit nicht nur in Bayern und
	Hessen, sondern auch im Bund ein [1][Bild von sich ab als Partei der
	Stunde]. Sehen Sie da die Gefahr, eine Ad-hoc-Partei zu werden?

	Ludwig Hartmann: Nein. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Themen, die wir
	seit Jahren auf der Agenda haben – Klimaschutz, Kampf gegen das
	Artensterben, Umweltschutz –, die brennen plötzlich allen auf den Nägeln.
	Weil wir an einem Punkt angekommen sind, an dem jeder merkt: Wenn wir jetzt
	nicht handeln, dann wachsen uns diese Probleme über den Kopf. Politisch
	spielt uns das als Partei aber natürlich in die Karten – wir haben schon
	Antworten für Probleme, die jetzt von allen wahrgenommen werden.

	Also wollen Sie doch weiter der Stimmung hinterherrennen?

	Gar nicht – ich stelle mir schlicht die Frage für Bayern: Wie soll sich
	dieses flächenmäßig größte Bundesland bis 2030 entwickeln? Wir haben bei
	uns mancherorts Probleme, wie man sie zum Teil aus Ostdeutschland oder dem
	Ruhrgebiet kennt. Die Stadt Hof etwa hat seit der Wende weit über 7.000
	Einwohner von damals rund 53.000 verloren. Dort haben die Menschen den
	Eindruck: Zukunft findet woanders statt. Und ausgerechnet da gibt es eine
	schlechte Bahnanbindung, ist das Internet dürftig. Dort wird kaum
	investiert. Stattdessen lockt die bayerische Staatsregierung über „Invest
	in Bavaria“ Firmen an – und von 103 neuen siedeln dann über 70 in
	Oberbayern, im Großraum München. Hier muss umgelenkt werden, das ist keine
	gerechte Chancenverteilung.

	Welche Linie sehen Sie denn beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in
	Stadt und Land beim [2][wiedergewählten Ministerpräsidenten Markus Söder]?

	Gar keine. Er weiß nicht, was er mit dem Amt anstellen soll, obwohl genau
	das immer sein einziges Ziel war, in all den Jahren als bayerischer
	Europaminister, Umweltminister, Finanz- und Heimatminister. Jetzt ist er
	der Chef und hat schlicht überhaupt keine Linie. Die Freien Wähler, der
	aktuelle Koalitionspartner, übrigens auch nicht. Über Edmund Stoiber etwa,
	der ja auch mal Ministerpräsident war, kann man lange streiten, aber der
	hatte eine Linie. Stoiber hat privatisiert und wollte die Erlöse
	investieren in Forschung und Bildung. Söder steht nicht einmal für eine
	Linie über drei Wochen.

	Die bayerischen Grünen haben der CSU und der SPD bei den letzten
	Landtagswahlen jeweils fast 200.000 Stimmen abgeluchst. Was machen Sie
	jetzt mit diesem Vertrauensvorschuss der Wähler*innen?

	Ich sehe uns als alternatives Kraftzentrum im Parlament. Bei uns entstehen
	Ideen für Bayerns Zukunft, wir sind ein verlängerter Arm der Umweltbewegung
	in den Landtag hinein. Und wir können mithelfen, die Ideen draußen auf der
	Straße voranzubringen. Die Parlamentsmehrheit, die kann ich in den nächsten
	fünf Jahren natürlich nicht verändern.

	Hätten Sie wirklich zur Verfügung gestanden für ein Ministeramt?

	Ja, absolut. Ich hätte gern mitregiert, wäre möglicherweise dafür auch in
	eine Koalition gegangen. Auch wenn sich das Verhandeln wegen zum Teil
	diametral entgegengesetzten Vorstellungen extrem schwierig dargestellt
	hätte. Und es für Katharina Schulze, meine Co-Kollegin, und mich nicht
	leicht geworden wäre, die bayerischen Grünen von einer Koalition mit der
	CSU zu überzeugen. Doch für mich persönlich gilt hier einfach der Satz:
	„Das Beste aus beiden Welten zusammenbringen.“ Politik machen – und
	Kompromisse finden, das gehört für mich zusammen.

	In Bayern gab es in den letzten Monaten eine Großdemo nach der anderen –
	und überall mischten dort die Grünen mit. Ob [3][#ausgehetzt] oder gegen
	das Polizeiaufgabengesetz, ob für bezahlbares Wohnen oder gegen die AfD:
	Wird vor diesem bewegten Hintergrund die Grünen-Arbeit im Parlament
	überhaupt wahrgenommen? Oder sind die bayerischen Grünen nicht als eine Art
	APO viel erfolgreicher?

	Sie meinen, ob wir etwa über solche Großdemos nicht mehr Einfluss auf die
	Politik haben, als wenn wir in der Regierung wären?

	Genau.

	Na ja, wir wissen ja nicht, wie ein Koalitionsvertrag ausgesehen hätte,
	wäre er denn im Oktober gekommen. Aber es stimmt: Wir sind als Grüne Teil
	einer Bewegung. München ist so etwas wie die deutsche Demohauptstadt
	geworden. Das wurde uns auch in unserem Wahlkampf zurückgespiegelt. Aber,
	um auf ihr APO-Bild zurückzukommen: Da ist schon was dran, dass wir
	bayerischen Grünen auf diese Weise vielleicht erfolgreicher sind als durch
	unsere parlamentarische Arbeit (lacht). Beispiele dafür gibt es einige. Bei
	„Nolympia“ etwa, bei der Bewegung gegen die Olympischen Winterspiele in
	München 2022, war das extrem. Da waren wir im Wahlprogramm erst noch dafür
	– geändert wurde die Haltung zur Ausrichtung von olympischen Spielen erst
	nach einem langen Diskussionsweg qua Abstimmung auf der Freiburger
	Bundesversammlung 2010. Im ganzen Land gab es dazu damals richtig Stimmung
	in der Partei. Das hat sie bundesweit bewegt – und am Ende haben wir uns
	mit den Menschen durchgesetzt gegen ein Olympia der Funktionäre.

	Stichwort „Flächenverbrauch“, wo es im Kern um Naturschutz versus
	Landschaftsversiegelung durch Ausweisung von Gewerbegebieten geht: Hier
	engagieren sie sich persönlich besonders stark. Ihr mitinitiiertes
	Volksbegehren, den Flächenverbrauch pro Tag auf fünf Hektar zu begrenzen,
	ist aber jetzt im Sommer gerichtlich auf Landesebene gestoppt worden. Wie
	läuft es da weiter?

	Wir werden das Volksbegehren auf alle Fälle wieder aufleben lassen. Im
	neuen Entwurf konkretisieren wir dann genau den Rahmen für unsere
	angestrebte Höchstgrenze des Flächenverbrauchs. So machen wir klarer, was
	das für die existierende Planungshoheit der Kommunen vor Ort bedeutet.

	Kommen wir zurück auf die Frage, wie und ob die bayerischen
	Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sind. Welche Probleme
	sehen Sie bei dem Thema?

	Ich will in keinem Staat leben, in dem Stadt und Land gegeneinander
	ausgespielt werden, wie etwa in den USA. Aber genau diese Tendenz gibt es
	im reichen Bayern schon. Auch wenn „gleichwertig“ ein starkes Wort ist und
	sicher nicht immer einzuhalten: Wir brauchen viel mehr funktionierende
	Infrastruktur auf dem Land – bei Bildung und Kultur, im digitalen Bereich
	oder beim öffentlichen Nahverkehr. Das muss und kann sich der Freistaat
	Bayern leisten. Und andersrum gilt auch: Die Probleme einer Großstadt wie
	München, die löse ich dort nicht allein. Die löse ich nur mit dem Land
	gemeinsam.

	München bitte schön also nicht gegen den Rest des Landes?

	Bis zum Jahr 2030 wollen, so heißt es, über 300.000 Menschen mehr in
	München leben als heute. Das jetzt schon stark verdichtete München kann das
	allein nicht stemmen. Das ist eine echte Herausforderung. Auch deswegen
	wäre ich so gerne Minister für Landesplanung geworden. Den Auftrag aus der
	Stadt – das Direktmandat für München-Mitte – hab ich ja jetzt wenigstens
	schon (lacht).

	Gesetzt den Fall, nächstes Jahr bricht die Große Koalition im Bund
	auseinander: Was heißt das für die Grünen?

	Neuwahlen wären dann das Beste – und wenn sich Christian Lindner von der
	FDP vorstellt, dass wir einfach da bei den Jamaikaverhandlungen
	weitermachen, wo die FDP ohne wirkliche Begründung letzten Dezember
	rausgegangen ist, dann hat er was falsch verstanden. Wir als Grüne sollten
	dann unbedingt einen Wahlkampf mit Ziel Regierungsverantwortung machen –
	das erwarten die Menschen jetzt von uns.

	Würden Sie nach Berlin gehen, wenn die Grünen denn in der Regierung säßen?

	Auf gar keinen Fall! Ich will aus Bayern eine bessere Republik machen. Die
	Menschen dort sind viel weiter als die, die jetzt am Ruder sind. Eines
	Tages werden die Grünen in Bayern regieren, keine Sorge.

	27 Dec 2018

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	## AUTOREN

	Harriet Wolff
	Andreas Rüttenauer

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