# taz.de -- CSU-Chef entdeckt Umweltschutz: Pose mit Baum

	# taz.de -- CSU-Chef entdeckt Umweltschutz: Pose mit Baum

	> Seit Wochen inszeniert sich Bayerns Ministerpräsident Söder als
	> Öko-Ritter der Nation. Sein Maßnahmenkatalog ist opulent – aber nicht
	> radikal.

	Bild: „Wir haben den Umweltschutz erfunden“: CSU-Chef Markus Söder

	MÜNCHEN taz \| Da stehen sie nun, der Markus und der Thorsten. Mit Vornamen
	hat Ministerpräsident Markus Söder sich und seinen Umweltminister Thorsten
	Glauber gerade den jungen Klimaaktivisten vorgestellt. Am Fuße der
	Zugspitze haben diese ihn empfangen, um ihm in fünf Urnen die geschmolzenen
	Überreste der bayerischen Gletscher zu überreichen. „Lieber glitzernder
	Gletscher als Schmelzgeplätscher“ und „Söder sei kein Blöder:
	Dieselfahrverbot jetzt“ haben sie auf ihre Schilder geschrieben. Die Reime
	sind schlecht, das Anliegen ist klar: Taten wollen sie sehen, keine
	allgemeinen Bekenntnisse hören.

	Söder hört sich die Sorgen der Demonstranten an und entschwebt dann mit der
	Seilbahn nach oben. In Sachen Symbolik steht er seinen jungen Kritikern in
	nichts nach. „Klimatour“ nennt er den Ausflug, bei dem er und Glauber auf
	Deutschlands höchstem Berg öffentlichkeitswirksam Gletscherexperten
	treffen. Selbstverständlich dient der Trip nicht dem Erkenntnisgewinn der
	beiden Politiker, denen die desolate Verfassung des Schneeferners und der
	übrigen Gletscher durchaus vertraut sein sollte. Der CSU-Chef dürfte eher
	auf den Erkenntnisgewinn seines Wahlvolks hoffen. Auf dass bei diesem die
	Botschaft ankomme: Ja, wir tun etwas. Wir sind die Klimaretter. Wir sind
	die wahren Grünen.

	Um aber nicht den Eindruck entstehen zu lassen, hier könnte einer dem
	Erfolg einer Partei nachhecheln, die sich aktuell von Umfragerekord zu
	Umfragerekord schwingt, packt der CSU-Chef schon wenige Tage später den
	alten Söder wieder aus, ätzt gegen diese Partei: Die Grünen fielen „als
	intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus“. Und noch ein paar
	Tage später versteigt er sich in der Bild am Sonntag sogar zu der
	Behauptung: „Wir haben den Umweltschutz erfunden.“

	Dass die CSU [1][sich von Zeit zu Zeit als Umweltpartei geriert], ist nicht
	neu. Gern wird dann auf das erste deutsche Umweltministerium verwiesen, das
	die Staatsregierung 1970 in Bayern eingerichtet habe. Und klar: Die
	„Bewahrung der Schöpfung“ hat sich die Partei seit jeher auf die Fahne
	geschrieben – wobei nicht immer klar war, ob sich hinter dem Schlagwort
	mehr Floskel, Folklore oder ernstgemeinter Wertkonservativismus verbarg.

	## Das bisschen Grün

	Auch Ludwig Hartmann, gewissermaßen Söders ausgefallener Sparringspartner,
	kennt die Umweltpartei CSU. Aber: „Als die CSU noch Umweltpolitik gemacht
	hat, da war ich im Kindergarten und Markus Söder in der Schule“, sagt der
	Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag. Das war Anfang der
	Achtziger. „Da ist beispielsweise Phosphat im Waschmittel verboten worden,
	Entschwefelungsanlagen wurden verbindlich, FCKW wurde aus den Kühlschränken
	verbannt“, erinnert er sich. Die CSU als erfolgreiche Verbotspartei?

	Inzwischen beobachtet die CSU, wie Gletscher und Wählerstimmen
	dahinschmelzen. Der Abstecher in die Berge reiht sich ein in eine
	aufwendige Werbekampagne, die seit einigen Wochen die Einführung eines
	neuen Politprodukts begleiten soll: des Öko-Söders. Der Ministerpräsident
	verlegt Kabinettssitzungen ins Grüne, posiert mit Bäumen, fordert mal einen
	schnelleren Kohleausstieg, dann ein Plastiktütenverbot. Das bisschen Grün
	machen wir auch noch mit, scheint Söder den 190.000 CSU-Wählern zurufen zu
	wollen, die 2018 zu den Grünen abgewandert sind. Oder den 1,7 Millionen
	Unterzeichnern des Volksbegehrens für die Artenvielfalt.

	Stefan Wurster von der Hochschule für Politik München hält die
	Öko-Offensive für einen „sehr klugen Schachzug“. Umwelt- und Klimaschutz
	seien gerade sehr populär. „Außerdem zeigt sich immer mehr, dass der
	Hauptkonkurrent die Grünen sind, besonders im urbanen Milieu. Wenn die CSU
	in den großen Städten wieder Fuß fassen will, muss sie bei dem Thema
	liefern.“

	Will Söder nun also das Klima retten oder die CSU? Egal, findet mancher –
	Hauptsache, dem Klima hilft’s. Aber tut es das? Aufschluss gibt ein Papier,
	das der CSU-Vorstand vorvergangenes Wochenende in Feldafing am Starnberger
	See verabschiedet hat, gedacht als großer Aufschlag vor dem Klimakabinett,
	das Ende dieser Woche zusammentritt. „Klima schützen, Konjunktur stützen –
	Die Klimastrategie der CSU“ heißt es. Auf 16 Seiten erklärt die
	Parteispitze darin, wie sie die Pariser Klimaziele zu erreichen gedenkt.

	## Erstes klimaneutrales Bundesland

	Zum Beispiel, indem sie Verbrauchern, die sich für energiesparende
	Haushaltsgeräte entscheiden oder sich von ihrer Ölheizung verabschieden,
	einen Teil der Steuer erstattet, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7
	Prozent absenkt oder die Forschung in Sachen synthetische Kraftstoffe und
	Wasserstoff fördert. Dazu kommt nach dem Willen der CSU-Spitze ein
	nationaler Emissionshandel in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Der ÖPNV
	soll ausgebaut und mit einem 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende
	attraktiver gemacht werden. Der Kohleausstieg soll vorgezogen und
	idealerweise bis 2030 vollzogen werden. Daneben sollen in den Staatswäldern
	30 Millionen Bäume und 100 neue Windräder gepflanzt werden. Bayern,
	verkündet Söder, solle so erstes klimaneutrales Bundesland werden.

	Klingt fulminant. Und das Beste: „Wir glauben, dass das Ganze finanzierbar
	ist mit einer schwarzen Null.“ Doch ist das Ganze so mutig – und vor allem
	so effektiv –, wie es einem Söder glauben machen will? Beispiel Windkraft:
	In den Augen von Grünen, SPD und Naturschutzverbänden war es gerade die
	CSU, die den Ausbau der Windkraft verhindert hat, die verantwortlich dafür
	ist, dass sie in Bayern nur einen Anteil von 5,4 Prozent hat. Schließlich
	war sie es, die vor fünf Jahren die umstrittene „10-H-Regelung“ erlassen
	hat, wonach der Abstand eines Windrades zum nächsten Wohnhaus mindestens
	das Zehnfache seiner Höhe betragen müsse. Die Regel will Söder auf keinen
	Fall aufgeben – und setzt somit dem weiteren Ausbau der Windkraft enge
	Grenzen.

	Oder die Absenkung der Mehrwertsteuer fürs Bahnfahren. Oppositionsführer
	Hartmann überzeugt der Vorschlag noch nicht. Zwar forderten auch die Grünen
	schon lange eine solche Absenkung. Aber einen Effekt erziele man damit nur,
	wenn man gleichzeitig auch die Subventionen für den Flugverkehr abschaffe.
	„Wenn man alles billiger macht, gibt es keine lenkende Wirkung.“

	Söder sei nicht bereit, auch nur eine einzige klimaschädliche Maßnahme
	zurückzunehmen, kritisiert Hartmann. Der einzige Bereich, wo seit der
	Landtagswahl im Umweltschutz konkret etwas passiert sei, sei der
	Artenschutz gewesen. „Und das war nicht Söders Überzeugung, sondern der
	Druck des Volksbegehrens. Ohne den hätte er gar nichts unternommen.“ Von
	„Wohlfühlklimaschutz“ spricht Hartmann.

	## „Reicht nicht aus“

	Es gibt sogar Leute in der CSU, die das gar nicht so viel anders sehen.
	Josef Göppel etwa, langjähriger Bundestagsabgeordneter, Förster und so
	etwas wie das grüne Gewissen der Partei. „Wenn man ganz nüchtern die
	vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Klimawirksamkeit gewichtet“,
	formuliert er vorsichtig, „dann reicht das nicht aus.“ Die Pariser
	Klimaziele seien damit nicht erreichbar.

	Göppel hält die Einführung einer CO2-Steuer für notwendig. Eine Haltung,
	mit der er sich in der CSU freilich ziemlich allein auf weiter Flur
	befindet. Der vorgeschlagene Emissionshandel sei schlicht nicht
	praktikabel. Göppel kritisiert seine eigene Partei dafür, dass sie immer
	wieder den Eindruck erwecke, man könne Umweltprobleme mit besserer Technik
	lösen und müsse so niemandem wehtun. „Das stimmt nicht. Es braucht in
	bestimmten Bereichen hoheitliche Maßnahmen – vor allem im Verkehr.“

	Bloß niemandem wehtun, das scheint tatsächlich ein Hauptmotiv der
	christsozialen Klimastrategie zu sein. Deshalb stünden dort symbolische
	Maßnahmen wie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung hoch im
	Kurs, sagt auch Politikwissenschaftler Wurster. Die Frage sei: „Ist man
	bereit, von symbolischen Gesten abgesehen, tatsächliche Wirtschafts- und
	Lebensstilveränderungen zu fordern und durchzusetzen?“ Das sei von der
	traditionell wirtschaftsnahen CSU nicht zu erwarten.

	Bis jetzt weiß Söder seine Partei hinter sich, von einer „unglaublichen
	Geschlossenheit“ sprach er nach der Vorstandsklausur. Ein CSU-Veteran, der
	in Feldafing dabei war, bestätigt: „Söder sitzt so fest im Sattel wie sonst
	kein anderer in Deutschland.“ Die Partei habe das Gefühl, bei ihm in guten
	Händen zu sein. Sie erkenne an, dass es Söder geschickt verstehe, der
	Opposition das Wasser abzugraben. „Der hat eine besondere Begabung, Dinge
	zu verkaufen.“

	Kein Wunder, findet Parteifreund Göppel, die unglaubliche Geschlossenheit
	habe Söder erreicht, indem er sich in seinen umweltpolitischen Ambitionen
	zurückgenommen habe. Und Wurster prognostiziert: „Wenn es zu echten
	Einschnitten auch für Kernunterstützergruppen wie Industrie und
	Landwirtschaft kommen sollte, dann würde es auch massiven Widerstand in der
	Fraktion geben.“

	Zumindest das Klima scheint sich beeindruckt zu zeigen: Nur zwei Tage nach
	Söders Besuch – der Ministerpräsident weilte inzwischen längst bei der
	Weinernte in Unterfranken – kam es zum Wintereinbruch auf der Zugspitze.
	Zehn Zentimeter Neuschnee! Die Mitarbeiter der Bergbahnen mussten schon die
	Schneefräsen auspacken, behaupteten aber, dies sei Anfang September nichts
	Ungewöhnliches.

	19 Sep 2019

	## LINKS

	[1] /Kommentar-Kohleausstieg-2030/!5602244

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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