| # taz.de -- Verzweifelte Konservative: Der Zukunft abgewandt | |
| > Weil ihnen die Deutungshoheit über Zukunftsthemen abhandenkommt, | |
| > versuchen führende Unionspolitiker die Grünen zu diskretitieren. | |
| > Mitleiderregend! | |
| Bild: Markus Söder (CSU) über die Grünen: auf dem Deutschlandtag der Jungen … | |
| Der deutsche Konservatismus gibt im Moment ein jämmerliches Bild ab. | |
| Stellte Franz Josef Strauß seinerzeit fest, konservativ sein heiße, „an der | |
| Spitze des Fortschritts“ zu marschieren, vergraben sich seine Parteifreunde | |
| heute tief im vergangenen Jahrhundert. Der klimapolitischen Herausforderung | |
| begegnen führende Unionspolitiker mit einer Ignoranz, die an | |
| Realitätsverweigerung grenzt. | |
| Ein aktuelles Beispiel liefert CSU-Chef Markus Söder in einem | |
| Spiegel-Interview, in dem er sich i[1][n bester Rote-Socken-Manier] an den | |
| Grünen abarbeitet. Jene, tönt Söder, forderten „ein sofortiges | |
| Heizungsverbot“, Fleisch- und Flugverbote und wollten 5 Euro pro Liter | |
| Benzin. Nichts davon ist wahr. Die Grünen möchten den Einbau neuer | |
| Ölheizungen unterbinden, alle alten dürften natürlich weiter betrieben | |
| werden. Eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne, die die Grünen vorschlagen, | |
| würde den Sprit nur im Cent-Bereich verteuern. Und Robert Habeck käme nicht | |
| mal im Traum darauf, den Deutschen ihr Schnitzel verbieten zu wollen. | |
| Söder lügt also wissentlich, um politische Wettbewerber zu diffamieren. So, | |
| wie es auch Donald Trump tut. Überhaupt liegt Söder die Show mehr als | |
| reales Handeln. Der CSUler präsentierte sich noch im Sommer [2][als | |
| ergrünter Staatsmann,] der Plastiktüten verbieten und Klimaschutz im | |
| Grundgesetz verankern wollte. Und die Realität? Es war Söders CSU, die in | |
| der Großen Koalition Bemühungen hintertrieb, das dürftige Klimapaket | |
| engagierter zu gestalten. | |
| Auch der CDU-Nachwuchs richtet sich gedanklich im Mief der 50er ein. | |
| Generalsekretär Paul Ziemiak wirft den Grünen vor, einen anderen Staat | |
| schaffen zu wollen. Einer wie Habeck, „der Vaterlandsliebe nicht kennt“, | |
| solle nie Verantwortung für das Land bekommen. Nun: Der Grünen-Chef war | |
| fünf Jahre lang Minister in Schleswig-Holstein, er trug also recht viel | |
| Verantwortung, zumindest wenn man Ziemiaks Wirken als Messlatte nimmt. | |
| Habeck schrieb zudem ein ganzes Buch über linken Patriotismus, der nötig | |
| sei. Man kann das mögen oder nicht, zur Kenntnis nehmen sollte man es aber | |
| schon. | |
| Die Unions-Angriffe sind Ausdruck zunehmender Verzweiflung. Konservative | |
| glaubten lange, die Deutungshoheit zu haben, etwa in der | |
| Wirtschaftspolitik. Weil große Teile der Gesellschaft inzwischen | |
| Klimaschutz als wichtigste Frage des 21. Jahrhunderts sehen, verliert die | |
| Union den Anschluss. Den Grünen traut eine liberal-progressive Mitte | |
| adäquate Lösungen zu. Diesem Trend zu begegnen, indem man den Ökos die | |
| Vaterlandsliebe abspricht, ist so dürftig, dass es fast Mitleid erregt. | |
| 14 Oct 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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