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# taz.de -- Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz: „Markus Söder soll hand…
> Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz
> ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Bild: Was der Bund an Klimaschutz bisher geliefert hat, ist Siegesmund zu wenig
taz: Frau Siegesmund, am Freitag steht Ihr Antrag, [1][Klimaschutz ins
Grundgesetz aufzunehmen], im Bundesrat zur Abstimmung. Wird es eine
Mehrheit geben?
Anja Siegesmund: Daran arbeite ich. Neu ist unser Antrag nicht. Er stammt
von November 2018, es war also genug Zeit für alle Länder, darüber
nachzudenken, ob sie sich nicht nur in Sommerinterviews zum Klimaschutz
bekennen wollen. Das Ergebnis am Freitag ist aber noch völlig offen.
Sie haben den Antrag kürzlich verschoben. Warum? Weil manche Bundesländer
noch nachdenken müssen?
Die Klimakrise ist real, das bringt auch Konservative auf neuen Kurs. Alle
kennen das Sommerinterview des bayerischen Ministerpräsidenten Markus
Söder, in dem er sagte, Klimaschutz sei wirklich wichtig und müsse ins
Grundgesetz. Jetzt müssen wir darum ringen, dass die Länder, in denen die
Union mitregiert, zustimmen. Deshalb hat mich ein Brief aus Bayern
hoffnungsfroh gestimmt, in dem es heißt, dass Klimaschutz als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe wichtig sei. Parteipolitischen Überlegungen
müssten dem untergeordnet werden, schrieb uns die bayerische
Landesregierung.
[2][Die CSU müsste zähneknirschend einem rot-rot-grünen Antrag aus
Thüringen zustimmen.] Ein Hindernis?
Eigentlich nicht. Was der Bund bisher mit dem Klimapaket geliefert hat, ist
eine große Enttäuschung, insbesondere für die, die auf der Straße
demonstrieren. Jetzt wäre es doch an einem Bundesland wie Bayern, zu
zeigen, wie wichtig Klimaschutz ist. Schließlich hat sich Markus Söder
verbal an die Spitze der Bewegung zu stellen versucht. Es gibt auch bereits
Bundesratsinitiativen von uns, denen Bayern zugestimmt hat, etwa zur
Bioenergie. Bisher hatte Markus Söder nur warme Worte für den Klimaschutz
übrig, ich will jetzt Taten von ihm sehen. Sonst war seine Forderung,
Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, nur heiße Luft.
Würde Klimaschutz bereits im Grundgesetz stehen, wäre doch nicht
automatisch das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung anders ausgefallen.
Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat, dann muss sich auch jedes Gesetz, das
verabschiedet wird, daran messen. Der Maßstab für Klimaschutz ist nicht,
wie viel Kraft CDU und SPD aufbringen, um hier und da ein paar Pflaster zu
verteilen, sondern das Pariser Klimaschutzabkommen. Bisher reißt alles, was
die Bundesregierung vorgelegt hat, die Pariser Ziele.
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen hat doch bereits
Verfassungsrang, was bringt da das Wort „Klimaschutz“ noch?
Zum Klimaschutz gehört auch eine klare Verkehrswende, was Andreas Scheuer
da macht, ist vor allem Tamtam um ein paar Elektroroller. Wir brauchen
Investitionen in nachhaltige Mobilität. Und es betrifft auch den
Agrarbereich. Dann muss sich Julia Klöckner daran messen lassen, endlich
eine klimagerechte Agrarpolitik zu machen.
Noch mal: Wo ist der Unterschied zwischen „Bewahrung der natürlichen
Lebensgrundlagen“ und Klimaschutz?
Klimaschutz ist präziser. Und es entspricht dem, was international
vereinbart ist. Die Bewahrung der Lebensgrundlagen ist allgemein betrachtet
ein wichtiges Thema. Aber die Lage ist zu ernst. Wenn
Kabinettsentscheidungen anstehen, dann darf eben nicht nur die
FinanzministerIn das letzte Wort haben, sondern auch diejenigen, die sagen,
das entspricht den Klimaschutzzielen, ja oder nein.
Wir hatten kürzlich Christian Calliess im Interview, der Mitglied im
Sachverständigenrat für Umweltfragen ist. Er sagte, ein allgemeines
Staatsziel Klimaschutz bringe nichts. Man müsse das Vorhaben konkret im
Grundgesetz formulieren. So eine konkrete Formulierung ist in Ihrem Antrag
aber nicht enthalten.
Wir wollen, dass Klimaschutz „ausdrücklich“ als Staatsziel ins Grundgesetz
kommt. Eine fertige Formulierung ist der nächste Schritt. Wenn sich die
Debatte endlich darum drehen würde, dann wäre das gut, das wäre eine
Diskussion nach vorn. Mir geht es nicht um die bloße Verankerung eines
Wortes. Die Formulierung muss am Ende so sein, dass Klimaschutz alle
politischen Entscheidungen durchdringt.
Die Union hat beschlossen, man wolle den Begriff „nachhaltig“ ins
Grundgesetz aufnehmen. Wäre das eine Alternative?
Darüber kann man diskutieren. Aber Nachhaltigkeit ist ein großes Wort. Wir
sind in einer akuten Klimakrise. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb
bleibe ich dabei, dass Klimaschutz ins Grundgesetz muss. Das ist keine
Gegenrede gegen Nachhaltigkeit, die ist in Thüringen erfunden worden, mit
einer Bewirtschaftung der Wälder, bei der nur entnommen wird, was
nachwächst. Aber Nachhaltigkeit steht heute auf jeder Shampoopackung und in
jedem Geschäftsbericht. Wir brauchen echten Klimaschutz jetzt und auf allen
Ebenen.
11 Oct 2019
## LINKS
[1] /Anton-Hofreiter-zum-Klimaschutz/!5525350
[2] /Klimadebatte-in-Deutschland/!5614115
## AUTOREN
Ingo Arzt
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