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# taz.de -- Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Schulden fürs Klima
> Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue
> Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.
Bild: Angesichts des Klimanotstands ist etwas fiskalische Kreativität doch woh…
Die Politik verschleudert das Geld doch ohnehin nur. So ungefähr lässt sich
das Argument zusammenfassen, das gerade von vielen Seiten gegen eine
Neuformulierung der Schuldenbremse vorgebracht wird. Die definiert, dass
der Staat nur im ökonomischen Notfall nennenswert Schulden machen darf.
Nicht aber, wenn die Infrastruktur kaputt ist, das Land Milliarden in
Ökoenergien, neue Mobilität, Schienen, Digitalisierung und Bildung stecken
müsste, um gegen den Klimawandel zu kämpfen.
Derzeit könnte Deutschland Schulden mit einer Laufzeit von 30 Jahren
aufnehmen, das Geld in die Zukunft stecken und würde bis zur Fälligkeit
2049 sogar jedes Jahr Geld von den Kreditgebern bekommen, statt Zinsen zu
zahlen. Ein Jahr später, 2050, so will es die Kanzlerin, soll das Land ja
klimaneutral sein. Warum die fiskalische Chance nicht nutzen, statt an
einer Schuldenbremse festzuhalten?
Es lohnt sich, Kommentare gegen die Aufnahme neuer Schulden zu Ende zu
lesen. So stellt beispielsweise die [1][Zeit die Frage, wie denn
sichergestellt werden kann, dass das Geld tatsächlich in die Zukunft
investiert wird. Und nicht für Wahlkampfgeschenke verschleudert wird. Schon
die jüngste Vergangenheit zeigt, wie schnell das geht: Die Regierung
spendierte Milliarden für das Baukindergeld statt für Klimaschutz.]
Wenn die Politik sich schon unbedingt selbst kasteien will, warum dann
nicht das Grundgesetz umformulieren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
will ohnehin den Klimaschutz dort hineinschreiben lassen. Die Frage dabei
ist, was ein schwammiges Klima-Staatsziel denn konkret an der Politik heute
ändern soll.
Hier die Antwort: Man könnte zusätzlich die Schuldenbremse so
umformulieren, dass Investitionen in die Klimaneutralität Deutschlands bis
2050 explizit ausgenommen werden. Weil wenig Staatsschulden eben witzlos
sind, wenn der Planet verbrennt. Und wer definiert dann, was Investitionen
in „Klimaneutralität“ sind?
Mit ein wenig Vertrauen in politische Prozesse in Deutschland hieße die
Antwort: Wir alle, im permanenten Streit. Nennt sich Demokratie.
14 Aug 2019
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/haushaltspolitik-schuldenbremse-deut…
## AUTOREN
Ingo Arzt
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