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# taz.de -- Initiative gegen Schuldenbremse: Hamburg soll mehr Geld ausgeben
> Ein Bündnis wider die Schuldenbremse sammelt derzeit Unterschriften. Für
> die erste Runde Volksinitiative wird es wohl reichen – danach wird es
> eng.
Bild: „Kaviar für alle“? Dagegen klingen die Forderungen der Hamburger Ini…
Hamburg taz | Mehr Geld für inklusive Schulen, den Nahverkehrs-Ausbau und
mehr Personal in der Pflege: Solche Ziele hat sich die [1][Hamburger
Initiative „Schuldenbremse stoppen“] auf ihre Plakate geschrieben. Dafür
müsse die Stadt Schulden aufnehmen können. Eine Position, von der sich am
Donnerstag auch einige EinkäuferInnen auf dem Harburger Markt überzeugen
ließen, wo die Initiative an diesem Tag ihren Stand aufgebaut hatte.
„Zwischen 100 und 200 Unterschriften“ bekomme man durch solche Aktionen
zusammen, sagt Sprecherin Franziska Hildebrandt. Dafür sind die
UnterstützerInnen in der ganzen Stadt, von Lurup bis Billstedt unterwegs.
„Genauso unterschiedlich wie die Stadtteile sind auch die Leute, die
unterzeichnen“, sagt Hildebrandt.
Mehr als 8.800 Stimmen hat die Initiative seit Anfang Mai gesammelt. Nötig
sind in der ersten Runde 10.000 Unterschriften von Hamburger
Wahlberechtigten, Zeit dafür ist bis Ende Oktober. „Wir sind guter Dinge“,
sagt Hildebrandt.
Das ist aber nur der erste Schritt, denn das Thema geht weit über Hamburg
hinaus. Hier gilt: In guten Konjunkturjahren dürfen keine neuen Schulden
aufgenommen werden. Ein Ausgabendeckel steht aber auch im Grundgesetz und
in den EU-Verträgen. Auch dagegen richtet sich die Initiative. Langfristig
halte sie die deren Ziele für realistisch, sagt Julia Hobohm; sie hat am
Donnerstag in Harburg unterschrieben.
## Linke fördert die Ini nicht
Im [2][Manifest der Initiative] heißt es, die Schuldenbremse sei eine
„harte Absage an die öffentliche Gestaltungsmöglichkeit“. Den Senat forde…
die VerfasserInnen auf, die Vermögen umzuverteilen. Es sei genug Geld da,
um öffentliche Ausgaben zu erhöhen.
Unterschrieben haben die Forderung unter anderem die
Studierendenvereinigungen der Hamburger Hochschulen, die hiesige
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Jugendorganisationen von
Grünen und Linken.
Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft lehnt die Schuldenbremse ab –
eigentlich. Die Volksinitiative will sie trotzdem nicht unterstützen: „Die
Studierenden versuchen gar nicht, ein breites Bündnis aufzubauen“, sagt
Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschafts-Linken.
„Das ist ein falsches Bild“, widerspricht Hildebrandt. Dass der Impuls von
Studierenden kam, werte die Initiative ja nicht ab. Tatsächlich kommt
Unterstützung von Teilen der Gewerkschaft Ver.di und aus der Linkspartei,
aber ganz große Namen fehlen halt.
Von den anderen Fraktionen in der Bürgerschaft können die AktivistInnen
erst recht kaum mit Unterstützung rechnen. Grüne und SPD halten an der
Schuldenbremse fest. Der Ausgabendeckel erlaube es, weiter in Infrastruktur
und ökologische Technologien zu investieren, sagt Grünen-Fraktionschef
Anjes Tjarks. Würde diese Regelung gekippt, müsste sich Hamburg an die
schärfere Schuldenbremse des Bundes halten.
## Langer Weg zur Abstimmung
Sammelt die Bewegung bis Oktober 10.000 Unterschriften, geht ihr Anliegen
dennoch an die Bürgerschaft. Lehnt das Parlament die Forderungen ab, wäre
der nächste Schritt dann ein Volksbegehren. Dafür müssen innerhalb von drei
Wochen knapp 65.000 HamburgerInnen unterschreiben. Danach käme es zum
Volksentscheid, eine Verfassungsänderung gäbe es bei einer
Zwei-Drittel-Mehrheit.
Der Erfolg scheint fraglich. Andererseits: [3][Das Verfahren] dauert wohl
noch über ein Jahr. Und es mehren sich derzeit die Stimmen, die nicht auf
der „schwarzen Null“ bestehen. So wollen mehrere Kandidaten für den
SPD-Vorsitz Geld für die Klimaziele auszugeben. „Die politische Grundlage“,
sagt Franziska Hildebrandt, „ist gut.“
31 Aug 2019
## LINKS
[1] https://schluss-mit-austeritaet.de/
[2] https://schluss-mit-austeritaet.de/hamburger-manifest-gegen-austerity-die-s…
[3] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/volksgesetzgebung/
## AUTOREN
Jana Hemmersmeier
## TAGS
Austerität
Investitionen
Finanzen
Hamburg
Schuldenbremse
Haushaltsdefizit
Vermögen
Schwerpunkt Klimawandel
Infrastruktur
Jamaika-Koalition
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