# taz.de -- Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden: Senat aktiviert Verfassun… | |
> Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für | |
> verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben | |
> optimistisch. | |
Bild: Tickt derzeit besonders schnell: Schuldenuhr vor der Universität Hamburg | |
HAMBURG taz | Der Senat will das anstehende Volksbegehren gegen die | |
Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Einen entsprechenden | |
Antrag hat die rot-grüne Regierung beim Hamburgischen Verfassungsgericht | |
gestellt. Er richtet sich gegen die Volksinitiative „Schuldenbremse | |
streichen!“, die die Regelungen der Schuldenbremse wieder aus der | |
Hamburgischen Landesverfassung streichen möchte. | |
Der Initiative, welche sich aus überwiegend studentisch-organisierten | |
Kreisen zusammensetzt, war es im vergangenen Jahr gelungen, mehr als 13.000 | |
Unterschriften von wahlberechtigten Hamburger*innen zu sammeln. Als zweiten | |
Schritt hatte sie das Volksbegehren beantragt und zwischen dem 23. Juli und | |
dem 13. August die dafür erforderlichen rund 65.000 Unterschriften sammeln | |
wollen. Nun müsse aber erst einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts | |
abgewartet werden, sagte Franziska Hildebrandt von der Initiative. | |
Der Senat argumentiert mit dem Prinzip des „bundesfreundlichen Verhaltens“, | |
das impliziert, dass das Grundgesetz auf Länderebene umgesetzt werden muss. | |
Der Gesetzentwurf, der der Volksinitiative zugrunde liege, sei aber „nicht | |
mit dem Grundgesetz vereinbar“, findet der Senat. | |
Der Bund hat 2009 eine Schuldenbremse beschlossen, mit der eine | |
strukturelle Neuverschuldung der Länder beschränkt werden soll. Diese wurde | |
in Artikel 109 des Grundgesetzes verankert. Hamburg legte die | |
Schuldenbremse 2012 auch in seiner Landesverfassung fest. Genau dies soll | |
durch den angestrebten Volkentscheid rückgängig gemacht werden. | |
Aufgrund der Corona-Lage ist die Schuldenbremse gerade ausgesetzt, denn die | |
Landesverfassung sieht vor, dass bei „Naturkatastrophen oder | |
außergewöhnlichen Notsituationen“ eine höhere Verschuldung möglich ist. | |
Finanzsenator Andreas Dressel wirft dem Volksbegehren vor, dass dies bei | |
einem Erfolg des Volksentscheids nicht mehr möglich sei. Denn der | |
Gesetzentwurf der Initiative sehe eine solche Ausnahme nicht vor. „Das kann | |
nicht richtig sein“, findet Dressel. | |
Ein Vorwurf, den Elias Gläsner klar zurückweist: „Die dafür notwendigen | |
Änderungen der Landeshaushaltsordnung kann die Bürgerschaft jederzeit | |
beschließen.“ In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen greife die | |
Ausnahmeregelung auch, obwohl die Schuldenbremse dort nicht in der | |
Landesverfassung verankert sei. Tatsächlich lässt der Bund den Ländern | |
offen, ob sie die Schuldenbremse in verfassungsrechtlicher Form aufnehmen | |
oder sie nur „in der Landeshaushaltsordnung berücksichtigen“. | |
Franziska Hildebrandt, Sprecherin der Initiative, betrachtet die | |
Sonderregeln während der Corona-Kreise unter dem Regime der Schuldenbremse | |
als „schwierig“, da die anschließende Tilgung der Schulden den politischen | |
Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen einschränke. „Jetzt muss | |
die Schuldenbremse erst recht abgeschafft werden!“, fordert sie. | |
Während die Gruppe bereits einige Unterstützer*innen mobilisieren konnte, | |
kann bisher von keinem großen Rückhalt bei den Parteien der Bürgerschaft | |
gesprochen werden. Das sei auch der Grund, weshalb man sich für die Form | |
des Volksentscheides ausgesprochen habe, erklärt Hildebrandt. | |
Die Initiator*innen bleiben jedoch optimistisch. Die Corona-Krise | |
verdeutliche die fehlenden Investitionen in Gesundheits- und Bildungswesen, | |
das würden immer mehr Menschen erkennen. Die Reaktion des Senates sei | |
deshalb eine politische: „Der Senat weiß, dass wir erfolgreich sein könnten | |
und steht gerade jetzt mit dem Rücken zur Wand“, sagt Hildebrandt. Es sei | |
daher nicht verwunderlich, dass „zum einzigen juristischen Mittel“ | |
gegriffen wird, um das Begehren zu stoppen. Die juristischen Vorwürfe | |
betrachte die Initiative als „nicht stichhaltig“. | |
28 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Sarah Zaheer | |
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