Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse
> Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger
> Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu
> klein.
Bild: Sparen ist kein Selbstzweck: Finanzpolitik soll Aufgaben lösen.
Hamburg taz Hamburg hat eine neue Volksinitiative. Unter dem Titel
„[1][Streichung der Schuldenbremse]“ fordert eine Gruppe aus dem Umfeld des
Studierendenparlaments, den Artikel 72a aus der Hamburger Verfassung zu
streichen. Der wird ab 2020 wirksam und bedeutet, dass die Stadt Einnahmen
und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen muss.
„Ein besseres Leben für alle ist möglich“, heißt es in der Begründung f…
die Initiative. Nötig seien dafür staatliche Investitionen in Bildung,
Kultur, Gesundheit, Mobilität, Energie, Infrastruktur und würdige
Arbeitsverhältnisse. „Es ist sinnvoll, dass der Staat Geld investiert“,
erläutert der Student Jochen Rasch. „Die Stadt Hamburg sollte zum Beispiel
selbst Wohnungen bauen.“
Er verweist auf das Vorbild des kommunalen Wohnungsbaus in Wien. Auch
private Investoren verschuldeten sich für den Wohnungsbau, „bekommen das
Geld nach 20 Jahren aber wieder rein und machen auch noch Gewinn“. Der
Staat könnte das Gleiche tun und nach sozialen Kriterien vermieten. „Durch
die Schuldenbremse beraubt die Stadt sich der Möglichkeit, selber Akteur zu
sein“.
Die Gruppe hat am 30. April begonnen, Unterschriften zu sammeln, und
benötigt für die erste Stufe bis Ende Oktober 10.000 Unterzeichner. Von
diesen seien etwa 1.300 bis 1.400 zusammen, sagt Rasch. „Wir suchen noch
Sammler.“ Um am Ende wirklich die Verfassung zu ändern, sind die Hürden
besonders hoch. Die Gruppe müsste parallel zur Bundestagswahl 2021 bei
einen Volksentscheid zwei Drittel der Wähler gewinnen.
## GEW ist keine Unterstützerin
Das scheint nicht so leicht. Die GEW Hamburg erklärte, sie sei zwar gegen
die Schuldenbremse, aber [2][keine Unterstützerin dieser Initiative]. Es
gebe hier „Gelingensbedingungen“ für den Erfolg, sagt GEW-Vize Fredrik
Dehnerdt. Nötig sei ein breites Bündnis, welches sich vor dem Start einer
Volksini zusammenfinde. Das sei hier nicht gegeben.
Joachim Geffers, Redaktionsleiter der [3][Hamburger Lehrerzeitung] (HLZ),
unterstützte das Anliegen Anfang Mai bei einer Anti-Schuldenbremsen-Aktion
mit einer Rede. Zwar habe er Zweifel bei der Volksinitiative, doch „eurer
Engagement ist in dieser Sache toll – ihr seid die Mutigen“.
Zwiegespalten äußert auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Die
Volksinitiative sei „grundsätzlich richtig“. Eine Finanzpolitik, die nicht
Aufgaben lösen wolle, versündige sich „an der Zukunft der Gesellschaft“.
Dennoch sei die rein im universitären Raum entstandene Initiative zu klein
und von daher ein „politischer Fehler“.
Gefragt nach dem Unterstützerkreis, sagt Jochen Rasch: Der sei noch im
Aufbau. „Wir werben weiter für Unterstützer.“
16 May 2019
## LINKS
[1] https://schluss-mit-austeritaet.de/gesetzestext
[2] https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/gew-lehnt-schuldenbremse-…
[3] https://www.gew-hamburg.de/veroeffentlichungen/hlz-mitgliederzeitung
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schuldenbremse
Sparpolitik
Volksinitiative
Schuldenbremse
Schuldenbremse
IW
Lesestück Interview
Lesestück Interview
Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gerichtsurteil in Hamburg: Volksinitiative verboten
Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für
verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden: Senat aktiviert Verfassungsgericht
Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für
verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben
optimistisch.
Debatte um Neuverschuldung: Hüther gegen Schuldenbremse
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für
öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“
Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik
die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die
Abschaffung des Soli ab.
„Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt�…
Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als
Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse zu
lockern und viel zu investieren.
Wohnungspolitik linker Parteien: Alles auf Anfang
Klare Kante in der Wohnungspolitik: SPD, Linke und Grüne stehen gegen Union
und FDP. Aber nur, weil sie liberale Positionen revidiert haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.