# taz.de -- Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse | |
> Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger | |
> Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu | |
> klein. | |
Bild: Sparen ist kein Selbstzweck: Finanzpolitik soll Aufgaben lösen. | |
HAMBURG TAZ Hamburg hat eine neue Volksinitiative. Unter dem Titel | |
„[1][Streichung der Schuldenbremse]“ fordert eine Gruppe aus dem Umfeld des | |
Studierendenparlaments, den Artikel 72a aus der Hamburger Verfassung zu | |
streichen. Der wird ab 2020 wirksam und bedeutet, dass die Stadt Einnahmen | |
und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen muss. | |
„Ein besseres Leben für alle ist möglich“, heißt es in der Begründung f… | |
die Initiative. Nötig seien dafür staatliche Investitionen in Bildung, | |
Kultur, Gesundheit, Mobilität, Energie, Infrastruktur und würdige | |
Arbeitsverhältnisse. „Es ist sinnvoll, dass der Staat Geld investiert“, | |
erläutert der Student Jochen Rasch. „Die Stadt Hamburg sollte zum Beispiel | |
selbst Wohnungen bauen.“ | |
Er verweist auf das Vorbild des kommunalen Wohnungsbaus in Wien. Auch | |
private Investoren verschuldeten sich für den Wohnungsbau, „bekommen das | |
Geld nach 20 Jahren aber wieder rein und machen auch noch Gewinn“. Der | |
Staat könnte das Gleiche tun und nach sozialen Kriterien vermieten. „Durch | |
die Schuldenbremse beraubt die Stadt sich der Möglichkeit, selber Akteur zu | |
sein“. | |
Die Gruppe hat am 30. April begonnen, Unterschriften zu sammeln, und | |
benötigt für die erste Stufe bis Ende Oktober 10.000 Unterzeichner. Von | |
diesen seien etwa 1.300 bis 1.400 zusammen, sagt Rasch. „Wir suchen noch | |
Sammler.“ Um am Ende wirklich die Verfassung zu ändern, sind die Hürden | |
besonders hoch. Die Gruppe müsste parallel zur Bundestagswahl 2021 bei | |
einen Volksentscheid zwei Drittel der Wähler gewinnen. | |
## GEW ist keine Unterstützerin | |
Das scheint nicht so leicht. Die GEW Hamburg erklärte, sie sei zwar gegen | |
die Schuldenbremse, aber [2][keine Unterstützerin dieser Initiative]. Es | |
gebe hier „Gelingensbedingungen“ für den Erfolg, sagt GEW-Vize Fredrik | |
Dehnerdt. Nötig sei ein breites Bündnis, welches sich vor dem Start einer | |
Volksini zusammenfinde. Das sei hier nicht gegeben. | |
Joachim Geffers, Redaktionsleiter der [3][Hamburger Lehrerzeitung] (HLZ), | |
unterstützte das Anliegen Anfang Mai bei einer Anti-Schuldenbremsen-Aktion | |
mit einer Rede. Zwar habe er Zweifel bei der Volksinitiative, doch „eurer | |
Engagement ist in dieser Sache toll – ihr seid die Mutigen“. | |
Zwiegespalten äußert auch Norbert Hackbusch von der Linksfraktion. Die | |
Volksinitiative sei „grundsätzlich richtig“. Eine Finanzpolitik, die nicht | |
Aufgaben lösen wolle, versündige sich „an der Zukunft der Gesellschaft“. | |
Dennoch sei die rein im universitären Raum entstandene Initiative zu klein | |
und von daher ein „politischer Fehler“. | |
Gefragt nach dem Unterstützerkreis, sagt Jochen Rasch: Der sei noch im | |
Aufbau. „Wir werben weiter für Unterstützer.“ | |
16 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://schluss-mit-austeritaet.de/gesetzestext | |
[2] https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/gew-lehnt-schuldenbremse-… | |
[3] https://www.gew-hamburg.de/veroeffentlichungen/hlz-mitgliederzeitung | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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