# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: „Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“ | |
> Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In | |
> Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt. | |
Bild: Volker Bouffier (CDU) und sein starker grüner Stellvertreter Tarek Al-Wa… | |
WIESBADEN taz | Festtagsstimmung verbreiteten Hessens Ministerpräsident | |
Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Stellvertreter, Wirtschafts- und | |
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, am Donnerstag vor Weihnachten bei der | |
Präsentation ihres Koalitionsvertrags für die kommenden fünf Jahre. „Dieser | |
Vertrag ist gut für unser Land“, sagte Bouffier. „Er strotzt nur so von | |
Ideen“, lobte sich Al-Wazir. | |
Das 200 Seiten starke Papier setzt Akzente im Ausbau der Digitalisierung, | |
sieht zusätzliche Stellen für Polizei, Schulen und Hochschulen vor. Dissens | |
stellten die Partner, die die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in | |
einem Flächenland fortsetzen wollen, vor allem in der Flüchtlingspolitik | |
fest. Sie vermieden zwar jede Festlegung für eine mögliche | |
Bundesratsabstimmung zur Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere | |
Herkunftsländer“. Al-Wazir wies indes darauf hin, dass die Formulierung zu | |
dieser Frage exakt der im Koalitionsvertrag der Jamaikakoalition in | |
Schleswig-Holstein entspreche, an der Grünen-Chef Robert Habeck mitgewirkt | |
hatte. „Bei unterschiedlichen Auffassungen werden wir uns im Bundesrat | |
enthalten“, versicherte Bouffier. | |
Der Ministerpräsident, der nach dem Willen der Koalition am 18. Januar vom | |
neugewählten hessischen Landtag wiedergewählt werden soll, betonte, in den | |
Verhandlungen mit dem Grünen habe man in der Innenpolitik das richtige Maß | |
zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden. Bei der hessischen Polizei | |
sollen eintausend neue Planstellen geschaffen werden, für Polizeibeamte, | |
aber auch Verwaltungskräfte, die den Vollzugsdienst entlasten sollen. | |
Bouffier kündigte den Ausbau der Videoüberwachung im gefährdeten | |
öffentlichen Raum an. | |
In den nächsten Jahren werde seine Regierung eine umfangreiche | |
Digitalstrategie entwickeln, sagte Bouffier. Dazu sollen die Kompetenzen in | |
einem neuen, zusätzlichen Ministerium gebündelt werden, das die CDU | |
besetzt. Die Hochschulen des Landes erhalten 300 zusätzliche Stellen für | |
ProfessorInnen, der Hochschuletat soll jährlich um 4 Prozent steigen. 500 | |
zusätzliche Verwaltungskräfte sollen in den Schulen des Landes die | |
Pädagogen bei der Bewältigung der Bürokratie unterstützen. Die | |
Ganztagsschulen werden ausgebaut. „Es bleibt aber bei der Vielfalt der | |
Bildungschancen“, verteidigte der Ministerpräsident das gegliederte | |
Schulsystem in Hessen. Für Sanierung und Ausstattung der Schulen und für | |
ihre digitale Ertüchtigung legt das Land ein Investitionsprogramm auf, das | |
die eigentlich zuständigen Kommunen entlasten soll. | |
## Ausbau der Rad- und Schienenwege | |
Al-Wazir versprach, dass die Landesregierung ihren Kurs zur Energie- und | |
Verkehrswende beibehalten werde. So würden die Mittel für den | |
Landesstraßenbau zwar auf die Rekordmarke von 170 Millionen Euro | |
aufgestockt. „Noch nie hat ein grüner Minister soviel für Beton | |
ausgegeben“, sagte Al-Wazir. Allerdings bleibe es bei seinem Prinzip | |
„Erhalt geht vor Neubau“; außerdem werde der Ausbau von Rad- und | |
Schienenwegen vorangetrieben. Der Ökolandbau soll in Hessen bis auf 25 | |
Prozent der Anbaufläche des Landes ausgebaut werden. Zehn Prozent des | |
Staatsforsts soll aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden. | |
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Grünen-Vormann Al-Wazir in der künftigen | |
Regierung ein deutlich stärkeres Gewicht haben wird als bisher. Sein für | |
Wirtschaft, Verkehr und Energie zuständiges Haus wird um die bedeutenden | |
Bereiche Bauen und Wohnen erweitert. Al-Wazir kündigte an, dass die Mittel | |
für den Wohnungsbau so gesteigert würden, dass das Land in Zukunft keinen | |
Antrag auf Förderung zum Bau von bezahlbarem Wohnraum ablehnen müsse. | |
Außerdem werde er die Kommunen mit Wohnraumengpässen ermächtigen, die | |
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen. Eine solche | |
Verordnung wollten die Grünen schon vor fünf Jahren durchsetzen, waren aber | |
an der CDU gescheitert. | |
[1][Die Grünen] stellen in der neuen Regierung vier Ressortchefs, neben | |
Wirtschaft und Verkehr sowie Umwelt leiten sie künftig auch das Sozial- und | |
das Wissenschaftsministerium. Die Grünen wollen ihre MinisterInnen am | |
kommenden Samstag bestimmen. Der CDU-Landesvorsitzende und | |
Ministerpräsident will seine Personalentscheidungen erst unmittelbar vor | |
der Konstituierung des neuen Landtags treffen. | |
20 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Hoehenflug-der-Gruenen/!5544978 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
## TAGS | |
Hessen-Wahl | |
Hessen | |
Landtagswahl in Hessen | |
Koalitionsvertrag | |
Hessen | |
Grüne Hessen | |
Hessen-Wahl | |
Hessen-Wahl | |
Landtagswahl in Hessen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht | |
Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden. | |
Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt. | |
Landesversammlung in Hessen: Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“ | |
Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen | |
der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“. | |
Kommentar Höhenflug der Grünen: Sagen, wo sie stehen | |
Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen | |
an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik? | |
Kommentar Keine Ampel in Hessen: Die Grünen sind gewarnt | |
Ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen hat die hessische FDP platzen | |
lassen. Die Ökopartei scheint erstaunlich gelassen. Zu Recht? | |
Grüne nach Hessen-Wahl: Kurz vorm Platzen | |
Die Grünen heben auch bei der Wahl in Hessen ab. Doch im nächsten Jahr | |
stehen gleich drei Landtagswahlen im Osten an. |